Söders Rücktritt gefordert: Ehefrau kassierte Fördergelder

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Die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und er selbst sind nicht zum ersten Mal in den Negativ-Schlagzeilen: Karin Baumüller-Söder und ihr Ehemann waren bereits in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geraten, weil die Firma Baumüller Faceshields herstellt. Zwar wurde in den Medien kolportiert, dass mit der Herstellung und Verteilung der Faceshields kein Geld verdient werde, sondern diese lediglich zum Schutz der eigenen Mitarbeiter und an Krankenhäuser der Region Nürnberg gespendet worden seien. Ein „Geschmäckle“ hat die Faceshield-Produktion der Firma von Söders Ehefrau dennoch erzeugt.

Nun gibt es erneut „Ärger“ mit Frau Baumüller-Söder. Die Frau des bayerischen Ministerpräsidenten ist Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe. Sie ist seit 1999 mit Markus Söder verheiratet. Die bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Nürnberger Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das hat das Bayerische Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, bestätigt. Es handelt sich um die fünfthöchste Fördersummer für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Söder war zum Zeitpunkt der Bewilligung noch bayerischer Finanzminister.

Ilse Aigner war Wirtschaftsministerin

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Zudem wurden vier weitere an dem Projekt beteiligten Firmen ebenfalls mit insgesamt 2,27 Millionen Euro seit 2014 gefördert. Die Baumüller-Gruppe hat mit diesen Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt. Das Projekt wurde vom bayerischen Wirtschaftsminister unterstützt. Die damalige Wirtschaftsministerin ist die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die Fraktionschefin der AfD, Ebner-Steiner, drängt nun zur Aufklärung des Sachverhalts und fordert die bayerische Staatsregierung auf, „jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gelte erst recht für den Ministerpräsidenten“, so Ebner-Steiner. Es sei „auffällig, dass die Firma Baumüller, an der die Ehefrau des Ministerpräsidenten Miteigentümerin sei, mit mindestens 681.400 Euro gefördert worden sei. Es dürfe nicht sein, dass Steuergelder in das Unternehmen der Frau des Ministerpräsidenten geflossen seien“.

Zudem müsse geklärt werden, „ob die Unternehmensgruppe noch in weiteren Fällen Fördermittel erhalten habe“, fordert Ebner-Steiner. Außerdem müsse geprüft werden, „ob es eine absichtliche Aufteilung der Fördersumme von über zwei Millionen Euro gab, die der Verschleierung bzw. einer indirekten Förderung der Baumüller-Gruppe diente“.

AfD-Chef Jörg Meuthen fordert nun den Rücktritt Söders. Er sagte den Medien: „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht. Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert.“

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