in Wirtschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes „Identitätsmanagement“ erstellt, mit welchem die Steuernummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Personenkennziffer, zur sogenannten „Bürgernummer“ werden soll. Seehofer will die Steuer-ID als Bürgernummer für alle möglichen Ämter und Behörden erweitern. „Nur eine eindeutige ID, die in allen Registern gleichermaßen vorliege, ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation“, so die Begründung des Bundesinnenministeriums.

Die Bürgernummer entspreche zudem dem Gebot der Datenminimierung, so das Ministerium. Das Bundesverwaltungsamt soll als zentrale Verwaltungsbehörde für die Bürgernummern dienen und beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherte Daten zur Steuer-ID im automatisierten Verfahren abrufen und an andere öffentliche Stellen übermitteln dürfen.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt das Vorhaben Seehofers als verfassungswidrig ab. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe „ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspreche“, sage Kelber den Medien der Funke-Medien-Gruppe. Die Steuer-ID solle zu einer einheitlichen Personenkennziffer für alle möglichen Ämter kommen. Dazu dürfe es nicht kommen, so Kelber.

Mit einer allgemeinen Bürgernummer werde der Staat in die Lage versetzt, personenbezogene Daten sehr schnell zu verknüpfen und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil zu vervollständigen. Dazu könne es auch zu Fehleinschätzungen und Missbrauch kommen, warnte Kelber. Als die Bundesregierung die Steuer-ID vor 13 Jahren eingeführt habe, habe sie zugesagt, diese ausschließlich für den steuerlichen Bereich verwenden zu wollen. Daran sollte sich der Innenminister erinnern, so Kelber. Er bezweifle, dass der Entwurf verfassungsgemäß sei.

Verfassungswidrig?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten die geplante Bürgernummer „in Teilen für verfassungsrechtlich problematisch“. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten“, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es entstehe zwar „kein unzulässiges allumfassendes ‚Superregister'“, doch es sei problematisch, dass der Entwurf es nicht ausdrücklich untersage, Persönlichkeitsprofile zu bilden.

Dem Gutachten zufolge erhöht die Speicherung der Nummer in allen angeschlossenen Registern die Gefahr einer unbefugten Profilbildung. Deshalb seien zusätzliche technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen nötig.

Kelber plädierte dafür, sich bei dem geplanten Gesetz ein Beispiel an Österreich zu nehmen. Dort seien die Datenbanken mit bereichsspezifischen Identifikationsnummern in Sektoren aufgeteilt.

Offensichtlich unternimmt die Bundesregierung immer weitere Vorstöße, um so viel Kontrolle und Überwachung über die Bevölkerung zu erlangen, wie möglich. Dabei spielen auch „verfassungsrechtlich problematische Gesetzentwürfe“ keine Rolle, die die Anonymität und Freiheit der Bürger immer weiter unterminieren. Auch die Bundesverfassungsgerichte stellen keine Behörde dar, die dem Treiben der Bundesregierung einen Riegel vorschiebt. Regelmäßig werden Gesetze durchgewunken, welche das Vorgehen von Merkel & Co. unterstützen.

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15 Kommentare

  1. wann wird diesen schergen endlich das handwerk gelegt? so kann das nicht weiter gehen. sind die denn alle verrückt geworden in ihrem machtrausch? der fall wird tief sein und sehr weh tun, hoffe ich.

  2. Das könnte er machen, doch zuvor sollte sich die sogenannte Regierung in Berlin sich legitimieren auf welcher Rechtsbasis sie uns, das Deutsche Volk, regieren will! Bekanntlich wurde am 17.07. 1990 (2 + 4 Vertrag, Paris) der Geltungsbereich-Artikel 23 GG auf Verlangen Polens vom damaligen US-Außenminister James Baker (Hochgradfreimaurer III Grades), gelöscht. Juristisch wurde die Besatzungs-Republik-v-Deutschland damit samt Grundgesetz aufgelöst! Nur durch arglistiges Verschweigen des Ergebnisses von Paris durch Helmut Kohl, alias „Henoch Kohn“ konnte die völkerrechtswidrige Besatzungs-Ruine-v-Deutschland weiter geführt werden! Wo ist der Geltungsbereich geblieben? Kein Grundgesetz, noch viel weniger eine Verfassung vom Deutschen Volk.

    • … um ihn dann gleich zu ersetzen!!! Wann ich auch immer auf dieses Faktum hinweise, schaue ich in leere Augen – niemanden interessierts, keiner hat auch
      nur die blasseste Ahnung – von Dummheit zu sprechen ist mir in diesem Zus.hang schon zu harmlos.
      UNWISSENDE, damit ihr UNWISSEND bleibt, werden wir euch SCHULEN.
      (Reiner Kunze, Lyriker) – Das trifft neben der Ärzteschaft insbesondere auch auf die sog. Staatsrechtler neuester Generation zu!

    • Das liegt eindeutig an der Unterwürfigkeit des Volkes. Die Menschen wollen nicht glauben, dass sie besch… worden sind, und weiter jeden Tag besch.. werden

  3. ..das gilt natürlich nur für Deutsche… nicht für die eingeladenen Neubürger- die brauchen ja mehrere Identitäten.
    Die Politik in Deutschland soll mal über ein Antidiskriminierungsgesetz für Deutsche Bürger nachdenken…

  4. Es ist einfach unglaublich. Wenn Du denkst es geht nicht schlimmer, kommt es noch dicker. Wir sind auf dem Weg zu 1884 – ach was schon längst drüber raus. Wann wird dieses Geschmeiss zum Teufel geschickt?

    • hallo Meckerziege. ja, wir sind leider wirklich weit über 1984 hinaus. Ich weiß noch, als ich Anfang der 80er Jahre den Roman las, dachte ich, die Teleschirme könnte man nie in echt umsetzen.

      30 Jahre später kamen die „schlauen“ Fernseher auf den Markt.

      Und vielleicht wird es auch nichts nützen, das Geschmeiss zum Teufel zu schicken. Weil wir dann womöglich ohne Erholungspause von 1984 zu Farm der Tiere wechseln.

      Alles im Niedergang, man
      Markus (https://der-5-minuten-blog.de)

  5. Dem traue ich alles zu !
    „Man erntet was man sät“
    Einfach nicht mehr gießen, wir müssen diese Brut der Eliten einfach austrocknen lassen.
    Es gibt auch intelligentere Optionen als Bürgerkrieg.
    Wie wär es denn, wenn morgen keiner mehr zu Arbeit geht – und zwar jeder zuhause bleibt. Dann haben wir keinen Lockdown sondern Shutdown.
    Das Betriebssystem wird erst wieder hochgefahren, wenn das Volk bei allen wichtigen Entscheidungen mitbestimmen Art. Bei den Eidgenossen gibt es diesbezüglich eine bessere Demokratie.
    Langfristig wird die KI uns bei den Behörden verwalten,
    Prächtige Aussichten.

  6. Daß Menschen eine Steuernummer verpaßt wird, ist an für sich schon eine Verhöhnung der Menschen- und Bürgerrechte par exellance. Seit wann ist ein Mensch das Eigentum jemandes anderes oder eines Staates, daß er ihm gegenüber steuerpflichtig wäre? Aber das ist nur möglich, weil alle Personalausweis-Inhaber mit ihrer Unterschrift ihre Bürger- und Menschenrechte abgetreten haben. Sie sind mit ihrer Unterschrift unter den „Perso“ nur noch „juristische Personen“, also eine Sache, Gegenstand, Vermögensmasse und haben mit ihrer Unterschrift eine Firma gegründet – siehe Personalausweis-Verordnung § 28 Abs.1.

  7. Seehofer war wohl kürzlich in Spanien. Die haben dieses System nämlich schon lange. Jeder bekommt zur Geburt oder als Einwanderer eine sog. „NIE“ Nummer verpasst, die er sein Leben lang behält. Du kommst ohne NIE von keiner Behörde auch nur irgendetwas. Allerdings steht Dein Ordner hinter der NIE unter Verschluss. Alles sieht eigentlich keine Behörde, niemand, ähnlich wie bei unserem Führungszeugnis. Selbst die Polizei sieht bei uns nicht alles, bzw. müsste das beantragen, was sie braucht, und begründen. So ist es in Spanien auch. Hat seine Vor- und Nachteile. Personalausweis brauchst Du deshalb so gut wie nicht.

  8. Lieber Mitmensch, wenn Du etwas Zeit und Hirn investieren kannst dann geh ins Internet und gib Gradido ein. Ich wünsche Dir dass Du dann das menschliche unterstützen wirst.

  9. Jawohl, und gepaart mit der Gesundheitskarte wissen die Politiker und die Elite immer ganz genau wo sich welcher Spender von Organen ob er will oder nicht so herumtreibt, damit die Wartezeit für die Elite auf 10 Minuten verkürzt wird, gell?

  10. Wenn hier überall geklagt und geschimpft wird über die Entscheidungen, welche unsere „gewählten Vertreter“ über unsere Köpfe hinweg beschliessen, dann gibt es nur EINE Möglichkeit der Gegenwehr:
    Wir brauchen den „Bundesweiten Volksentscheid“.
    Alle Parteien bis auf die CDU haben ihn uns versprochen. Auch die Grünen haben ihn seit je im Programm, aber jetzt, wo sie die Macht riechen können, wollen sie ihn aus ihrem Grundsatzprogramm streichen.
    Was also tun?
    Wenn nächstes Jahr vor der BTW überall in den Fussgängerzonen die Partei-Reklamestände aufgebaut werden: geht hin und fragt sie, wann sie endlich ihr Versprechen, den Bundesweiten Volksentscheid einzuführen, realisieren werden.
    Bei Ablehnung: Unwählbar! Nur so kommen wir weiter!