Schleichendes Ende: Stück für Stück mit Maßnahmen

Der harte Lockdown in Deutschland wird vorerst wahrscheinlich nicht kommen. Die Fallzahlen geben derartig drakonische Strafen nach Meinung zahlreicher Beobachter (noch) nicht her. Denn die Gerichte bewerten inzwischen auch die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung von Grundrechten und die Effekte, die damit gewonnen werden. Auf der anderen Seite drohen nun wirtschaftliche Folgen, die durch die schleichende Entwicklung der Maßnahmen noch einmal dramatischer werden könnten.

Kleine Maßnahmen, große Wirkung

Die jüngsten Maßnahmen, so weit sich die Aktivitäten noch überblicken lassen, betreffen die Lockdown-Regionen. Wenn in einzelnen Kreisen Gastronomie und Hoteliers keine Gäste mehr empfangen dürfen, betrifft dies letztlich Reisebüros an anderen Orten der Republik. Es betrifft Autoverleiher, ggf. auch Lieferanten und die Banken, die ohnehin zahlreiche Kredite an Unternehmen vergeben haben.

Mehrere Lockdowns oder Teillockdowns verhageln aber – dies ist gravierender – vor allem die Stimmung. Die Menschen werden derzeit darauf gerichtet, den Staat machen zu lassen. Eigenverantwortung wird suspendiert. Alles, was nicht verboten ist, gilt als „erlaubt“. Alles, was verboten ist, ist eben so.

Frei-liberale Ökonomen sehen darin den schleichenden Übergang praktisch in Richtung eines Staats-Sozialismus. Die Zentrale greift nicht mehr ein, um Rahmenbedingungen zu setzen, die sich auf kleinerer Ebene nicht mehr durchsetzen lassen. Der Staat regelt vielmehr das gesamte Leben bis hin zu Unterstützungen dann, wenn eine wirtschaftliche Aktivität sich – hier wegen der Pandemie – nicht mehr lohnt.

Die Politik räsonniert schon jetzt darüber, ob sie uns ein normales Weihnachtsfest zumuten kann oder darf. Sie stellt fest, wann Mieter ihre Miete nicht mehr direkt zahlen müssen oder wie viel Umsatz ein Unternehmer verlieren „darf“, um Unterstützungsleistungen zu erhalten. Kurz: Wir stehen alle unter staatlicher Obhut. Schleichend nur, aber zunehmend unumkehrbar. Jeder historische Vergleich zeigt: Dies lähmt ganze Gesellschaften. Das wird teuer – für uns alle. 1,5 Billionen schätzt die Regierung heute schon. Dies wird nicht reichen – schützen Sie sich.

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