Scheuer und die Autobahnen – das nächste Skandälchen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint vor dem nächsten Skandälchen zu stehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte für das Jahr 2021 wohl geplant, der Bund würde den Bau, die Planung und den Betrieb der Autobahnen in Deutschland in Eigenregie übernehmen. Dies wiederum könnte alle Vorgänge effizienter und damit kostengünstiger werden lassen, so die Vorstellung. Die Länder würden entsprechend ihre Kompetenzen abgeben.

Die Autobahn GmbH des Bundes

Die „Autobahn GmbH des Bundes“ sollte genau dafür verantwortlich sein. Sie wird diesen Job nicht verrichten können, so meldete „n-tv“. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die GmbH diese Aufgabe wird übernehmen können. Allerdings wird der Bund dennoch Kosten übernehmen müssen.

Hintergrund dieser Erkenntnis ist eine „kleine Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion. Diese bezog sich auf die bisherige Planungsinstanz „Deges“. Die Deges sollte mit der Autobahn GmbH fusioniert werden, heißt es in dem Bericht.

Das allerdings wird nicht passieren. „Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen“, so die Aussage des Verkehrsministeriums. Das Problem dabei: Alle Aufträge und Aufgaben wird die „Deges“ also zunächst einmal fortführen.

Dementsprechend wird die „neue“ GmbH wiederum im ersten Jahr Verwaltungskosten in Höhe von 2 (!) Milliarden Euro erzeugen. Sie hat offenbar mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Vor diesem Szenario hatte der Bundesrechnungshof bereits gewarnt. Es sei fraglich, ob die neue GmbH die Aufgaben der Deges überhaupt übernehmen und fortführen dürfe, ohne die Aufträge neu auszuschreiben. Dementsprechend könnte es dann zu Schadensersatzforderungen kommen – sowie dem Stop auf den Autobahnen. Ein neues Desaster, das Andreas Scheuer verantworten muss. Die Regierung sieht keine „Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Autobahn GmbH“. Das ist überraschend wie bezeichnend zugleich. Die Kosten der Fehlplanung sind jedenfalls eminent. 

 

5 Kommentare zu "Scheuer und die Autobahnen – das nächste Skandälchen"

  1. Wer ist dieser Idiot ? Unfassbar, immernoch im Amt ?! Die Leute im Zulassungsamt sollten ihm sein Kraftfahrzeug sofort Zwangsstilllegen und seine Fahrerlaubnis entziehen.
    Erstmal MPU Test, wegen Verrat an allen Autofahrern in Deutschland.

    • Der Scheuer steht unter dem Schutz von Merkel und Söder. Also kann er machen,was er will. Hauptsache die deutschen Steuerzahler werden geschädigt.

  2. Nomen est Omen:

    BeSCHEUERt

  3. Weil wir halt nur noch Deppen in der Regierung haben. Und das auf allen Ebenen. Traurig wie unsere Steuergelder verschwendet werden.

  4. Wie dämlich muss man noch sein? Alle Privatisierungen bedeuten Mehrkosten die wieder der Bürger zahlen muss.
    Siehe Deutsche Bahn. Elementare Dinge wie Post, Bahn, Wasser, Energie wie auch Polizei müssen staatlich bleiben.

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