Scheidender russischer Präsident Medwedew forciert BRICS

Kommentar: Die westlichen Systemknechte schäumen über den Erfolg des BRICS -Gipfels in Neu Dehli. Und das ist gut…[Kommentar Ende]

Dmitri Kossyrew, RIA Novosti

Das jüngste BRICS-Treffen in Neu-Delhi ist wohl der letzte wichtige internationale Gipfel des scheidenden russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewesen.
Der Gipfel in Indien sorgte für Aufsehen: Die BRICS-Länder rücken enger zusammen und hegen den Plan, sich als vollwertige politische Organisation zu etablieren. Medwedew scheint gute Arbeit in diese Richtung geleistet zu haben.
Schwerpunkt auf Wirtschaft
Alle BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wollten in Neu-Delhi zeigen, dass wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt ihres Treffens standen, auch wenn dabei eine politische Erklärung abgegeben wurde, in der ihre Position zur Syrien-Krise, dem Atomstreit mit dem Iran usw. geäußert wurde.
Unter anderem einigten sich die fünf Schwellenländer auf die gegenseitige Kreditvergabe in den nationalen Währungen, auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb der G20 und auf den Ausbau ihrer Rolle im Internationalen Währungsfonds (IWF).
Es wurden auch andere Ideen der Partnerschaft geäußert, die weitergesponnen werden müssten. Jedes Jahr kommen neue hinzu, was wohl der beste Beweis für den Erfolg der BRICS-Gemeinschaft ist.

Herr Roubini braucht sich keine Sorgen zu machen

Zuletzt ist paradoxerweise der Eindruck entstanden, dass das BRICS-Bündnis vor dem Aus steht (ähnlich wie beim unvermeidlichen Zusammenbruch Chinas). Ökonom Nouriel Roubini hatte sich beim jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos in diese Richtung geäußert. Zugleich rief er wegen politischen und wirtschaftlichen Gründen zum Ausschluss Russlands aus den BRICS auf.
Dabei war Roubini einer der Experten gewesen, die in den frühen 2000er Jahren das Akronym BRIC (damals ohne Südafrika) für die Länder erfanden, deren Wirtschaftswachstum während der Krise in Amerika und Europa besonders beeindruckend war.
Der US-amerikanische Journalist James Traub ist der Ansicht, dass es die BRICS hätte überhaupt nicht geben dürfte, sondern eine durch die Türkei und Indonesien erweiterte IBSA (Indien, Brasilien, Südafrika). Warum? Weil IBSA-Länder wie die Türkei und Indonesien „anerkannte Demokratien“ seien – ganz im Gegensatz zu Russland und China
Dabei geht es gar nicht darum, ob die Türken oder Brasilianer demokratisch sind, und auch nicht darum, ob die Einstufung der Länder in „Demokratien“ und „Autokratien“ gerecht ist. Viel wichtiger ist, dass sehr viele Menschen überhaupt keine Ahnung haben, was BRICS eigentlich bedeutet.
So verweisen viele auf das gegenseitige Misstrauen Indiens und Chinas nach ihrem Krieg im Jahr 1962 (Dabei wird oft übersehen, dass der gegenseitige Handelsumsatz inzwischen bei mehr als 60 Milliarden Dollar jährlich liegt und dass China Indiens wichtigster Handelspartner ist).
Einige wundern sich, dass Südafrika in das Bündnis der Schwellenländer aufgenommen wurde. Weil Südafrika geographisch abseits liege, könnten die BRICS-Staaten kein richtiges regionales Handelsbündnis bilden. Daraus wird üblicherweise der seltsame Schluss gezogen: „Wenn keine Faktoren der Annäherung für die BRICS-Staaten erkennbar sind, dann wird diese Vereinigung nicht mehr lange existieren.“
Tatsache ist aber, dass die unterschiedliche Wirtschaftsstärke, das unterschiedliche Wachstumstempo und die gegenseitigen Widersprüche kein Hindernis für dieses Bündnis sind, sondern es noch enger zusammenrücken lässt. Das waren genau die Gründe für die Entstehung und Erweiterung des Bündnisses, das sich ursprünglich auf den Dreier-„Streit“ zwischen Russland, Indien und China (RIC) stützte. Erst 2006 schlossen sich die Brasilianer und 2011 die Südafrikaner daran an.
BRICS war nie als ein wirtschaftlicher oder politischer Block gleichberechtigter Mitglieder geplant, sondern nur als Mechanismus für Beratungen auf höchster Ebene, wie die Mitgliedsstaaten ihre internationale Rolle erweitern könnten, ohne sich dabei an der Wirtschaftsentwicklung zu hindern.
Nouriel Roubini gehörte nicht zu den Mitbegründern der BRICS und darf deshalb nicht entscheiden, ob und wie lange dieses Bündnis noch besteht. Für die Abkürzung können ihm die BRICS-Staaten jedoch dankbar sein.
Gemeinsame Ansichten
Nichtsdestotrotz: Ist BRICS tatsächlich eine anti-amerikanische oder anti-europäische Organisation, so dass die Empörung der Amerikaner und Europäer gerechtfertigt ist? Die Antwort hängt davon ab, von welchem Standpunkt dieses Thema gesehen wird. Jedenfalls sollte man den klassischen Fehler vieler russischer „Experten“ vermeiden, indem sie das gesamte BRICS-Projekt als eine Herausforderung gegenüber „Feinde“ betrachten.
Es ist  offensichtlich, dass jegliche Schritte der BRICS-Staaten im Wirtschaftsbereich sehr vorsichtig sind und das Ziel haben, ihre Rolle in der Weltpolitik mit der Bedeutung ihrer Wirtschaften gleichzusetzen. In Bezug auf die politischen Ansichten der BRICS-Staaten ist die Situation jedoch viel komplizierter.
Es geht nicht einmal darum, dass alle fünf Länder eine Übergangsphase erleben und innere Debatten führen. Und auch nicht darum, dass Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika tatsächlich unterschiedliche Länder sind. Aber auch im politischen Bereich gibt es gemeinsame Nenner.
Die gemeinsame Position in Bezug auf die Syrien-Krise, die die BRICS-Länder in Neu-Delhi formuliert haben, war ihr erster Versuch, über den Tellerrand der Wirtschaftskooperation hinauszutreten. Ein gelungener Versuch? Eine eindeutige Antwort ist schwierig. Im Herbst 2011 hatten sie vereinbart, solidarisch über alle Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat abzustimmen. Unter einem Vorbehalt: Dabei würden sie Rücksicht auf die Position der Arabischen Liga nehmen.
Allmählich wurde aber klar, dass ausgerechnet die Arabische Liga Syrien unter Druck setzt, um dessen Verbündeten Iran zu schaden. Kontroversen mit den USA sind keine Seltenheit. Eine Auseinandersetzung mit den Arabern wäre aber etwas ganz Neues.
Die Solidarität unter den BRICS-Ländern hielt nicht lange an. Ende Dezember 2011 kam der Zeitpunkt, als Indien, Brasilien und Südafrika eine neutrale Position zur Syrien-Frage einnahmen, so dass nur Russland und China definitiv gegen einen internationalen Einsatz gegen den Präsidenten Baschar al-Assad auftraten.
Was hat der Gipfel in Neu-Delhi gezeigt? Vor allem wurde klar, dass die Mitgliedsländer an ihrer ursprünglichen Ansicht festgehalten haben, dass es sich in Syrien um einen üblichen Bürgerkrieg handelt, der mit üblichen Mitteln gestoppt werden sollte: keine internationale Einmischung, Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten.
Auf der abschließenden Pressekonferenz wurde zu diesem Thema nur wenig gesagt: Es wurde vor allem über die große Bedeutung einer politischen Regelung und des Dialogs zwischen Assad und seinen Gegnern gesprochen. Außerdem begrüßten die BRICS-Mitglieder die Friedensmission des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Ungefähr dasselbe wurde auch zur jüngsten Eskalation im Atomstreit mit dem Iran gesagt. Andere Einzelheiten dieser Vereinbarungen sind bislang unbekannt.
Wie ein Vertreter des indischen Rüstungsinstituts IDSA in Neu-Delhi sagte, können die drei BRICS-Mitglieder abstimmen, wie sie wollen, solange Russland und China im UN-Sicherheitsrat stur bleiben. Nicht zu übersehen sei aber, dass Indien bis zu 80 Prozent des Öls aus den Golfländern und 20 Prozent aus dem Iran importiere. Das sei eine Situation, in der man nicht eindeutig die eine oder die andere Seite unterstützen könne, so der Experte. Sowohl die Partner aus der Golfregion als auch der Iran seien für Indien wichtig. Deshalb gebe es nur einen Ausweg: In Syrien sollte der Frieden einkehren, besonders wenn man bedenkt, dass Präsident Assad den Krieg gegen die Opposition gar nicht verloren habe.
Zum Abschluss des Gipfels in Neu-Delhi sagte der russische Präsident Medwedew, die BRICS-Länder würden sich in „eine einflussreiche internationale Organisation“ verwandeln. Das sei die Position nicht nur Russlands, sondern aller fünf Länder, betonte er.
Das ist eine Sensation. Um welche Art von Organisation sprach er? Klar ist, dass es keine regionale Organisation wie die EU oder ASEAN ist. Es handelt sich wohl um eine Art Klub von neuen Spitzenpolitikern der Welt. Natürlich wird Medwedew eine solche Organisation in seinem jetzigen Amt nicht mehr erleben – dafür sind mindestens ein paar Jahre erforderlich. Es steht jedoch außer Frage, dass er dies als seinen Erfolg abheften kann.
http://de.rian.ru/opinion/20120330/263209451.html