in Wirtschaft

Im Jahr 2018 hat die deutsche Rüstungsindustrie weitaus weniger Rüstungsgüter exportiert, als in den Jahren zuvor. Dafür machen die Rüstungsfirmen die Bundesregierung verantwortlich und drohen nun mit Schadenersatzforderungen. Grund für die schlechten Umsatzzahlen seien die Rüstungsexportstopps der Bundesregierung.

Leichte Drosselung der Exporte nach Khashoggi-Mord

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi hatte die Bundesregierung auf Druck der Öffentlichkeit deutsche Rüstungsexporte für zwei Monate drosseln lassen. Zwar hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten, zu denen Saudi-Arabien zählt, beschlossen. Doch bislang fand kein Exportverbot gegen Saudi-Arabien statt. Erst der Fall Khashoggi bewog die Bundesregierung, unfreiwillig, die Exporte drosseln zu lassen. Durch „Sondergenehmigungen“ wurden jedoch weiterhin Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert.

Anscheinend hat die Drosselung der Rüstungsexporte jedoch ein großes Loch in die Umsätze der Rüstungsfirmen gerissen. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, forderte jetzt die Bundesregierung auf, künftig „rein politische Themen“ nicht zu Lasten von Rüstungsfirmen auszutragen. Im Zusammenhang mit den Exportverboten werde man jetzt Schadenersatzforderungen in Erwägung ziehen.

Deutschland ist zweitgrößter Waffenexporteur

Kritiker weisen darauf hin, dass Deutschland noch immer einer der größten Waffenexporteure ist. Größter Abnehmer von Rüstungsgütern im Jahr 2018 war Algerien, mit Einfuhren im Wert von rund 800 Millionen Euro. Die USA ist mit Waffenimporten aus Deutschland im Wert von rund 500 Millionen Euro der zweitgrößte Rüstungsimporteur. An dritter Stelle steht Australien mit Einfuhren von deutschen Waffen im Wert von rund 430 Millionen Euro. Saudi-Arabien steht mit 416 Millionen Euro an vierter Stelle.

Für 2018 zeichnet sich ein deutlicher Rückgang von deutschen Rüstungsexporten ab. Bis zum 13. Dezember wurden Waffenexporte im Wert von 4,6 Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Die Rüstungslobby macht die restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung für den Einbruch bei den Rüstungsexporten mitverantwortlich. Die deutsche Rüstungspolitik sei „unvorhersehbar“, sagte Atzpodien und für Kunden und Partnerländer nicht nachvollziehbar. Die Politik der Bundesregierung hätte zu Irritationen bei Partnerländern, vor allem in der Europäischen Union geführt.

Deutsche Waffen für völkerrechtswidrige Angriffskriege

Die Bundesregierung wird nicht nur für ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kritisiert, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt und damit eine humanitäre Katastrophe in dem Land ausgelöst hat. Die Merkel-Regierung liefert ebenfalls Waffen in Krisengebiete. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wurden im letzten Quartal 2018 Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait in Höhe von rund 57 Millionen Euro genehmigt. Diese drei Länder sind ebenfalls am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt. Auch in die Türkei werden deutsche Waffen geliefert, obwohl die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden in Afrin, Nordafrika führt.

Die Meldung über die angedrohten Schadenersatzforderungen der Rüstungsindustrie, die in den Medien breitgetreten wurde, könnte die Rechtfertigung dafür sein, dass die Bundesregierung, trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, bald wieder alle Rüstungsexporte ohne Einschränkung zulässt.

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