Rot-Rot-Grün wird zum Immobilienproblem

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Arme Mieter, so der Eindruck nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil. Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hatte einen Mietendeckel erlassen, der einen zumindest halbwegs freien Markt stark regulierte. Die Vermieter mussten sich sogar auf fallende Miettarife einstellen. Diesen berühmten „Berliner Mietendeckel“ nun hat das Bundesverfassungsgericht kassiert.

Er sei verfassungswidrig. Eine Ohrfeige nur für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung, denn dies hätte sie verfassungsrechtlich lange vorher prüfen lassen können. Eine schallende Ohrfeige und ein wirtschaftliches Desaster jedoch wird daraus für die Mieter in Berlin entstehen.

Mieter müssen nachzahlen

Die Mieter müssen oft genug nachzahlen. Vermieter hatten das Recht, auf die Möglichkeit eines für die Mieter ungünstigen Verfassungsgerichtsurteils zu verweisen und Nachforderungen anzukündigen. Dies wird in zahlreichen Fällen passieren.

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Vielleicht hat Rot-Rot-Grün es irgendwie gut gemeint. Die Preise in Berlin waren deutlich gestiegen, wie andernorts auch. Der eigentliche Crash aus Mietersicht jedoch ist politikverursacht. Die Zinsen sind viel zu niedrig, wie praktisch alle Volkswirte wissen. Die Immobiliendarlehen sind damit so günstig wie nie zuvor.

Investoren versprechen sich daraus einen gewaltigen Hebeleffekt. Wenn 20, 30 % Eigenkapital reichen, um fast kostenfrei ein Darlehen für den Kauf oder Bau von Immobilien zu erhalten und gut vermieten zu können, wird dies die Nachfrage erhöhen. Genau das ist passiert. Die Immobilienpreise explodieren, weil viel zu viel Geld auf viel zu wenig Immobilien trifft.

Denn Neubauten sind teils auch nicht oder kaum möglich. Der Staat sitzt teils auf Flächen, die er nicht an den Mrkt gibt – und er reguliert den Markt gerade bei Neubauten über.

Das hat den Markt extrem aus dem Ungleichgewicht gebracht. Wer dann – auch noch rechtswidrig – die Preise nach oben deckelt, erhält die Rechnung. Es wäre nicht erstaunlich, wenn Rot-Rot-Grün zumindest in Berlin den Markt für Jahre im Vergleich hat implodieren lassen.

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