Ramelow will Wirtschaft ganz lahmlegen

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Angesichts der steigenden „Fallzahlen“ reicht Thüringens Ministerpräsident Ramelow der harte Lockdown offenbar nicht mehr aus, um „das Virus“ einzudämmen. Es ist ihm offenbar nicht genug, dass die Zahl der Arbeitslosen wöchentlich steigt, immer mehr Geschäfte und Solo-Selbständige insolvent gehen und inzwischen sogar die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet ist. Es reicht auch nicht, dass inzwischen über 20 Krankenhäuser in Deutschland schließen mussten – weil nicht genug Patienten kommen. Trotzdem will die Regierung mit den Maßnahmen eine „Überlastung der Krankenhäuser“ vermeiden.

Ramelow ist davon überzeugt, dass „eine komplette Pause“ gemacht werden solle. Alle Maßnahmen zur Eindämmung „des Virus“ hätten keine Wirkung gezeigt. Weil der „Wellenbrecher“ keine Wirkung zeige, solle nun neben der Ausschaltung von Gastronomen, Einzelhändlern, Schaustellern, Kulturschaffenden und Solo-Selbständigen nun auch die gesamte Wirtschaft gestoppt werden, so Ramelow. Nachdem der bayerische Ministerpräsident von einer „Corona-RAF“ gesprochen hat, folgt nun eine weitere Äußerung eines Politikers, die nach Meinung von Kritikern an dessen Zurechnungsfähigkeit zweifeln lässt.

Ausgerechnet der…

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Angesichts Söders Aussagen hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem bayerischen Ministerpräsidenten Versagen und „moralische Erhebung“ gegenüber gewöhnlichen Bürgern vorgeworfen. Kubicki kritisierte, dass Söder auf seiner Facebook-Seite arrogant gegenüber Bürgern auftrete. Der Ministerpräsident hatte Kritiker der Corona-Maßnahmen als „Corona-RAF“ bezeichnet und erklärt, dass „es nicht seriös sei, jetzt zu sagen, dass im Februar alles vorbei sei“. Die Pandemie werde das Land „noch Monate beschäftigen“, prophezeite Söder.

Kubicki kritisierte: „Ausgerechnet Söder, der bisher eher mit harten Worten als richtigen Entscheidungen aufgefallen ist, sollte zunächst auf seinem eigenen Hof kehren, bevor er anderen Menschen moralische Ratschläge erteilt“, schrieb Kubicki auf Facebook. „Söder hat es bei der Bewältigung dieser Pandemie nicht ausreichend geschafft, die Altenheime zu schützen, hat die bisher größte Test-Panne dieser Pandemie zu verantworten und trägt die Verantwortung dafür, dass in Bayern Campingkühlboxen für den Transport der Impfdosen eingesetzt wurden. Für all diejenigen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, die durch gleichzeitiges Homeschooling und Homeoffice zerrissen werden, die seit Monaten auf Hilfe vom Staat warten, muss diese Art der söder-moralischen Erhebung ein Schlag ins Gesicht sein. Gott schütze Bayern – und uns vor Söder“, so Kubicki.

Kubicki hatte bereits in der Vergangenheit Kritik an Maßnahmen gegen das Coronavirus geäußert. Er ermutigte im Oktober Bürger, gegen Bestimmungen zu klagen.

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