Philippinen: Im Griff von Klimawandel und Schulden

Von Samuel Oakford – New York (IPS) – Seit Taifun Haiyan am 8. November die Philippinen überfiel, fordern Entschuldungsorganisationen von den internationalen Gläubigern einen umfassenden Schuldenerlass. Denn obwohl der Inselstaat bei den reichen Ländern um Hilfe anklopft, muss er nach Angaben der Organisation ‚erlassjahr.de‘ jeden Tag 22 Millionen US-Dollar an Schulden zurückzahlen. Ein Großteil der Verbindlichkeiten stammt noch aus der Zeit des korrupten Regimes von Ferdinand Marcos (1965-1986), einem Bündnispartner des Westens im Kalten Krieg.

Als der philippinische Präsident Benigno Aquino III. in diesem Monat die Kosten für den Wiederaufbau der Philippinen mit 8,17 Milliarden Dollar veranschlagte, riefen Aktivisten nach einem Erlass aller illegalen Schulden. Denn alle zwölf Monate muss das südostasiatische Land seinen Gläubigern einen ähnlich hohen Betrag überweisen. Und weil nach philippinischem Recht die Rückzahlung der Schulden vor allen anderen Zahlungsverpflichtungen Priorität genießt, könnte es gut sein, dass die Schulden die Gelder für den Wiederaufbau des Landes auffressen.

Bereits vor dem Taifun waren die staatlichen Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitsbereich nach internationalen Maßstäben niedrig. Jeder fünfte Philippiner ist arm, und 15 Millionen Menschen in dem südostasiatischen Land sind unterernährt.

Neuverschuldung

Als das Ausmaß der Sturmschäden sichtbar wurde, wandte sich Aquino an die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB), die den Philippinen rasch jeweils 500 Millionen Dollar an Sofort-Aufbauhilfe und kleinere Zuschüsse in Höhe von jeweils knapp 25 Millionen Dollar zusagten.

„Von nun an bis Dezember 2014 werden wir Sofortinvestitionen für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur tätigen und Übergangslager einrichten“, erläuterte Aquino. Problem ist nur, dass die Philippinen jedes Jahr von durchschnittlich acht Wirbelstürmen heimgesucht werden. Den vorläufigen Klimaprognosen zufolge könnten sich Taifune wie Haiyan in Zukunft mehren.

Haiyan war mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 Stundenkilometer über die Ostküste der Philippinen gefegt. Mehr als 8.000 Menschen wurden getötet oder sind verschollen, weitere vier Millionen sind vertrieben. Die einst wohlhabende Stadt Tacloban sah nach dem Unwetter aus, als sei sie Opfer einer Wasserstoffbombe geworden.

Tim Jones von der Entschuldungskampagne ‚Jubilee Debt Campaign‘ weist darauf hin, dass die Philippinen noch immer die Kredite für den Bau des Bataan-Atomkraftwerks abzahlen müssen, obwohl dort noch nie Strom erzeugt wurde. Er betont, dass eigentlich die internatonalen Gläubiger bei dem Staat in der Kreide stünden, hätten sie mit ihren CO2-Emissionen der letzten 150 Jahre die Wetteranomalien verschärft.

Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau, die nur wenige Tage nach dem Einfall von Haiyan begann, trat Yeb Sano, Leiter der philippinischen Delegation, in den Hungerstreik. Damit wollte er die in Warschau versammelten Unterhändler zum Handeln und zur Einhaltung ihrer Verpflichtung drängen, ein besonderes Entschädigungssystem für die unschuldigen Opfer des Klimawandels zu etablieren.

In diesem allgemeinen Klima der Unsicherheiten sehen sich die Philippinen nun zum Wiederaufbau gezwungen.

„Schulden, die bereits vor Jahren hätten erlassen werden müssen, schränken die Kapazitäten des Landes ein, auf solche Notfälle zu reagieren beziehungsweise Präventivmaßnahmen zu ergreifen“, meint Jones. „Hier muss gehandelt werden, bevor neue Schulden hinzukommen.“

Wie Jones weiter erklärt, „setzen Nothilfekredite einen beunruhigenden Präzedenzfall, vor allem für ein Land, das ein Fünftel seiner Staatseinnahmen verwendet, um den Schuldendienst zu bedienen. Wir halten es seit jeher für eine schlechte Idee, mit der Aufnahme von Krediten auf Umwelttragödien zu reagieren.“ Die UN-Klimarahmenkonvention verbietet zwar, dass klimabezogene Investitionen die Schulden von Ländern erhöhen. Doch wird das Statut in Notfallsituationen häufig ignoriert.

Obwohl die Philippinen Forschritte bei der Verringerung ihrer Schuldenlast in den letzten zehn Jahren machen konnten, steht zu befürchten, dass alle künftigen Taifune das Land wieder massiv in die Schuldenfalle zurückwerfen werden.

Das Erbe von Marcos

Präsident Marcos, dem nachgesagt wird, seinem Land während seiner 21-jährigen Herrschaft zehn Milliarden Dollar gestohlen zu haben, hatte beim IWF und bei der Weltbank 5,5 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen. Hinzu kamen Kredite ausländischer Geber im Wert von 3,5 Milliarden Dollar.

Zu den vielen korrupten Abkommen, die Marcos geschlossen hatte, gehört auch das über den Bau eines Atomreaktors durch die US-Firma ‚Westinghouse‘ auf der Halbinsel Baatan
Die Anlage befindet sich in nächster Nachbarschaft zu einer Bruchlinie und einem Vulkan. Die Anlage hatte die Philippinen 2,3 Milliarden Dollar gekostet. Doch Strom wird dort bis heute nicht produziert.

2008 hatte der philippinische Kongress die Aussetzung der Rückzahlung von elf illegitimen Darlehen beschlossen. Doch die Entscheidung wurde auf Druck des IWF auf die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo rückgängig gemacht. 2011 nahm das Parlament einen weiteren Anlauf für eine Schuldenüberprüfung. Doch der Vorsitzende des Ausschusses wurde schnell vom amtierenden Präsidenten Aquino entlassen. „Man will einen Präzedenzfall verhindern“, meint Jones.

Multilaterale Geldgeber, die einfacher zu durchleuchten sind, fürchten, dass eine genaue Untersuchung der Schulden Milliarden illegitimer Kredite zutage bringen könnten.
Regierungen wiederum fürchten, dass Investoren Versäumnisse heftig abstrafen könnten.

Sowohl die Weltbank als auch die AsDB haben den Philippinen schnell ihre Hilfe in Form Krediten und Darlehen für Cash-Transfer-Systeme und Klimaanpassungsprogramme angeboten. Doch keine der Institutionen war bereit, sich zu den Entschädigungen für den Klimawandel oder einer Untersuchung der illegitimen Schulden zu äußern.

„Leiden der Menschen verringern“

Rogier Van Den Brink, der auf den Philippinen führende Weltbankökonom, erklärte gegenüber IPS, dass die Bedürfnisse des Landes gigantisch seien.

„Es ist wichtig, dass der Wiederaufbau schnell beginnt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren und – was noch wichtiger ist – das Leiden der Menschen insbesondere der Armen zu verringern“, betont er.

„Obwohl die Darlehen Gnadenfristen von acht bis zehn Jahren vorsehen und die Zinsen nur knapp die Interbank-Raten übersteigen, bleiben sie letztendlich Schulden“, so Ricardo Reyes, Vorsitzender der ‚Freedom from Debt Coalition‘. „Die Philippiner werden ohne vorherige Absprachen einfach zur Kasse gebeten“, sagt Reyes, einer von vielen, die nach dem Sturz von Marcos 1986 die Aufmerksamkeit auf das gelenkt haben, was sie als „ewiges Erbe“ bezeichnen: eine Schuldenlast, die durch die Komplizenschaft westlicher Regierungen möglich wurde.

„Auch die Regierungsvertreter nach Marcos sind dem Credo, sich auf ausländische Hilfe zu verlassen, treu geblieben“, bedauert Reyes. „Meiner Meinung nach ist es ein fataler Fehler, solche Darlehen aufzunehmen.“

„Ökonomisch und moralisch ist es empörend, dass die Philippinen einen so hohen Schuldendienst bedienen müssen, obwohl sie von einem solch schrecklichen Desaster getroffen wurden, die eine Folge der CO2-Emissionen sind, die die reichsten Länder der Welt verursacht haben“, fügt Jones hinzu.

Links:
http://www.fdc.ph/
http://www.ipsnews.net/2013/12/philippines-vortex-climate-change-debt/