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Die Geschäfte mit Saudi-Arabien hätten den politischen Äußerungen nach zuletzt etwas stocken müssen. Die Affäre um den Journalisten Kashoggi und dessen Ermordung hatte zu weite Kreise gezogen. Nun stellt sich heraus, dass die Geschäfte mit Saudi-Arabien bestens laufen. Dies berichtet etwa RT Deutsch.

Rüstungsexporte zunächst gestoppt

Tatsächlich sind die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit zunächst gestoppt. Allerdings nur für kurze Zeit. Die Bundesregierung möchte allerdings offenbar die Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien nicht ganz zerstören. Denn die Kanzlerin selbst erklärte erst vor kurzer Zeit, sie wolle, dass die Regierung die an sich geplanten „neuen Rüstungsexportrichtlinien“ erst später „vorlegen“. Das solle im ersten Halbjahr 2019 geschehen, verlautete es aus Bonn.

Die Regierung meint noch immer, sie würde eine „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungsexportpolitik „betreiben“, so ließ es auch Regierungssprecher Steffen Seibert wissen. Man würde „besorgt“ sein hinsichtlich der „Menschenrechtslage“ in Saudi-Arabien.

Dennoch: Die sogenannten „Hermesbürgschaften“, die Warenlieferungen von Unternehmen aus Deutschland absichern helfen, sind um insgesamt 17 % gegenüber dem vorhergehenden Jahr gestiegen. Der Ölimport nach Deutschland ist dem Betrag nach von bislang 331 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro geklettert, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das heißt, der Handel floriert, die Geschäfte laufen fast ungebremst weiter. Dazu passt, dass auch die Berichterstattung in Deutschland bezüglich der Geschäfte mit Saudi-Arabien fast ins Stocken geraten ist. Die Zahlen sind zu einem größeren Teil erst auf eine Anfrage der Partei der Grünen im Deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit gekommen. Insofern ist die erklärte Menschenrechtspolitik der Regierung offenbar nur Makulatur, so jedenfalls zeigen sich Kritiker irritiert.

Nach den oben genannten Erläuterungen der Kanzlerin wird sich daran in den kommenden Tagen und Wochen auch nichts ändern. Im neuen Jahr ist die Diskussion typischerweise ohnehin vorbei. Insofern läuft alles wie geschmiert.

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Kommentar

  1. So verbrecherisch die Ermordung des Journalisten Kashoggi war sind doch die Verbrechen der Saudis im Jemen ungleich größer. Darüber aber offeriert der Mainstream nur recht spärlich. Denn eines ist klar, das Rüstzeug, mit dem Saudi Arabien hauptsächlich vom USI vollgepfropft wird, muss ja irgendwann benutzt werden um Platz für die nächsten Profite zu machen. Und da kommt es doch nur folgerichtig dazu, dass erst einmal Menschen in der Nähe ausgerottet werden, denn das entspricht dann den Zielen, die auf dem Georgia Guidestone eingeschlagen sind. Letztendlich aber ist das deutsche Volk an diesem Völkermord im Jemen, Gaza, Iran, Irak Afghanistan und anderswo schuld, da es dem BRiD-Regime nicht mit einer volksherrschaftlichen Verfassung das kriegstreiberische Handwerk legt

  2. Es verhält sich wie mit zwei Rockergruppen. Man kann sich gegenseitig nicht unbedingt leiden. Aber wenn es gegen die „Bullen“ geht ist man sich einig.
    In diesem Fall sind es Saudi-Arabien und die sogenannte „westl. Welt“. Und es geht auch nicht gegen die „Bullen“, sondern gegen die Menschlichkeit.
    Es sind nur andere Namen. Die Verkommenheit ist die gleiche.