in Wirtschaft

Von Catherine Wilson – (IPS) – 14 Mitgliedstaaten des Pazifik-Insel-Forums verhandeln zurzeit mit ihren reichen Nachbarn Australien und Neuseeland über ein regionales Freihandelsabkommen. Von ‚PACER Plus’ versprechen sie sich den Anschluss an den Weltmarkt und ein Wachstum ihrer Volkswirtschaften. Doch auf zivilgesellschaftlicher Ebene regt sich Widerstand.

Wie Edwini Kessie, Chefberater der pazifischen Inselstaaten, erläutert, haben die Pazifikinseln einen aktuellen Anteil am Weltmarkt von gerade einmal 0,05 Prozent. Mit Hilfe des Abkommens könne ihnen die Integration in regionale und globale Lieferketten und die Mitwirkung am internationalen Handel gelingen. Die PACER Plus-Gespräche schließen an das ‚Pazifikabkommen über engere Wirtschaftsbeziehungen‘ (‚Pacific Agreement on Closer Economic Relations‘ – PACER) aus dem Jahr 2001 an. Das Freihandelsabkommen soll die freie Mobilität von Gütern, Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sowie Investitionen ermöglichen. Verhandelt wird zudem über eine erhöhte Mobilität von Arbeitskräften und Entwicklungshilfe für die kleinen Inselstaaten.

Doch das Pazifik-Netzwerk zu Fragen der Globalisierung (PANG) und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Ländern wie Papua-Neuguinea, Vanuatu und Samoa versuchen den Deal mit einer ‚Tabu PACER Plus‘-Kampagne zu verhindern, weil sie fürchten, dass die kleinen Inselstaaten der Konkurrenz der reicheren Nachbarn nicht gewachsen sein werden.

Ungleichheit der Volkswirtschaften unberücksichtigt

„PACER Plus wird als ein Entwicklungsabkommen für die Pazifikregion verkauft, doch die bisherigen Vorschläge blenden die Notwendigkeit von Zugeständnissen für die ärmsten Länder der Welt aus“, bemängelt die PANG-Koordinatorin Maureen Penjueli. „Das bedeutet, dass einige der kleinsten Volkswirtschaften die gleichen verbindlichen Zugeständnisse machen sollen wie die wirtschaftlich stärkeren Nachbarstaaten.“

PANG zufolge werden vor allem Australien und Neuseeland von PACER Plus profitieren, da sich für sie neue Märkte erschließen. Die kleinen Entwicklungsinselstaaten würden angesichts ihrer bescheidenen Exporte und Industrien weitgehend leer ausgeben.

Die PACER Plus-Verhandlungen laufen bereits seit sieben Jahren und sollen bis Mitte 2016 abgeschlossen sein. Doch PANG ruft die pazifischen Inselstaaten dazu auf, die Gespräche zu beenden.

„Durchgesickerte Textpassagen legen nahe, dass unsere Vorbehalte berechtigt sind“, erklärte ein PANG-Sprecher. „Durch einen Abbruch der Verhandlungen würden viele Pazifikstaaten Zeit gewinnen, um ihre Industrien so zu entwickeln, wie dies Australien und Neuseeland getan haben: indem sie sie schützen und stärken, bis sie auf globaler Ebene konkurrieren können.“

Tatsächlich weisen die Länder der Region erhebliche Unterschiede in ihren Handelsbilanzen auf. 2009/2010 hatten die Exporte der pazifischen Inselstaaten nach Australien einen Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar. Umgekehrt beliefen sich die Importe auf 4,3 Milliarden Dollar.

Hauptexportgüter der pazifischen Inselstaaten sind Rohstoffe wie Holz, Zucker, Palmöl, Fisch, Kaffee und Kakao sowie Mineralien von den melanesischen Inseln. Sie sind für Australasien (Australien, Neuseeland und Ozeanien), die USA, die EU und die asiatischen Länder bestimmt, die sie weiterverarbeiten und ihnen dadurch einen Mehrwert beifügen.

Aufgrund ihrer begrenzten Möglichkeiten, die eigenen Ressourcen weiterzuverarbeiten, sind die meisten pazifischen Inselstaaten in hohem Maße von Importen abhängig, was sich wiederum in hohen Handelsdefiziten niederschlägt.

In Tonga, einem aus 177 Inseln bestehenden Archipel im Südpazifik, haben die Exporte von Waren und Dienstleistungen einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 17 Prozent, die Einfuhren schlagen hingegen mit 63 Prozent zu Buche. Die Ausfuhren der Cook-Inseln erreichten im letzten Quartal 2014 einen Wert von 4,2 Millionen Dollar, während die Importe im gleichen Zeitraum 23,4 Millionen Dollar betrugen.

„Bedauernswert unterentwickelt“

„Nach mehr als zehn Jahren Handelsliberalisierung, die sich in einem Zugang zu einem größeren Warensortiment niederschlugen, weisen die meisten Staaten der Region ähnliche Handelsdefizite auf wie schon in den Jahren nach der Unabhängigkeit“, heißt es vom Pazifik-Institut für öffentliche Politik (PIPP) in Vanuatu. „Und in einem bedauernswert unterentwickelten Umfeld wird jede zusätzliche ausländische Konkurrenz kaum zum Wachstum beitragen.“

Außerdem genießen pazifische Inseln seit 1981 im Rahmen des regionalen Handels- und Kooperationsabkommens SPARTECA einen steuerfreien Zugang zu den australischen und neuseeländischen Märkten.

Angesichts der geographischen Entfernungen der Inselstaaten von den Weltmärkten und der geringen Produktionskapazitäten, verbunden mit einer schwachen Infrastruktur und einer geringen Zahl von Arbeitskräften, ist es für die pazifischen Inselstaaten alles andere als leicht, sich international zu behaupten.

Kessie zufolge sollte die allgemeine Aufmerksamkeit jedoch weniger den Handelsdefiziten als der Frage gelten, ob PACER Plus die Wettbewerbsfähigkeit der pazifischen Volkswirtschaften erhöhen kann.

Allerdings könnte es Jahre dauern, bevor die lokalen Industrien soweit sind, um es mit denen der größeren Handelspartner aufzunehmen. Selbst dann wird das Gefälle zwischen den hohen Produktionskosten im pazifischen Raum und den Weltmarktpreisen für weiter verarbeitete Erzeugnisse und für Dienstleistungen nach Schätzungen der Weltbank kaum abnehmen.

Bei den PACER Plus-Gesprächen wird auch über eine Erhöhung der australischen und neuseeländischen Entwicklungshilfe zur Steigerung der Produktionskapazitäten und eine größere Mobilität von Arbeitskräften verhandelt. Doch ob ein für die pazifischen Inselstaaten erfreulicher Ausgang der Verhandlungen am Ende hält, was er verspricht, ist ungewiss, da die diesbezüglichen Zusagen, anders als die für den Marktzugang für Güter, Dienstleistungen und Investitionen, nicht verbindlich sind.

Am Ende könnte der internationale Druck eine Öffnung der pazifischen Volkswirtschaften erzwingen, ohne dass die kleinen Inselstaaten überhaupt so weit sind. Dies wird nach Ansicht der PACER Plus-Gegner dazu führen, dass die Ungleichheit aufgrund importierter Billigwaren zu einem Zusammenbruch lokaler Unternehmen und mehr Arbeitslosigkeit führen wird. Und der Wegfall der Importzölle könnte die Regierungen der Region nach Schätzungen von PIPP jedes Jahr um Einnahmen von bis zu 110 Millionen Dollar bringen.

Viele Inselbewohner beunruhigt zudem die Aussicht, dass die Investitionsbestimmungen gelockert werden sollen. Sie fürchten, dass die Einheimischen an Einfluss, etwa bei ihren Landrechten, verlieren könnten und Konzerne in Fällen, in denen sie gegen Menschen- und Umweltrechte verstoßen, eine größere Immunität genießen.

„PACER Plus ist definitiv nichts für Papua-Neuguinea. Es ist genau solchen Abkommen zu verdanken, dass das Leben und die Ressourcen des Landes zerstört wurden“, unterstreicht John Chitoa, Koordinator der Bismarck Ramu-Gruppe, einer zivilgesellschaftlichen Organisation in der Madang-Provinz des Landes und Mitglied der PANG-Koalition.

Anstieg der Armut trotz hoher ausländischer Direktinvestitionen

Papua-Neuguinea verzeichnet den regional höchsten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen. Seit 1970 liegen sie bei jährlich über 100 Millionen Dollar. Doch ist der Anteil der Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze liegen, von 29,5 Prozent im Jahr 1981 auf derzeit 40 Prozent gestiegen. Den meisten Menschen fehlt es am Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Größere Mengen an weiterverarbeiteten Lebensmitteln wie Fertiggerichte, Limonaden und Alkohol könnten die Gesundheitserfolge des Landes zunichtemachen. Eine ungesunde Ernährung wird mit einer Vielzahl nicht übertragbarer Krankheiten wie Herzleiden und Diabetes in Verbindung gebracht, die für 75 Prozent aller Todesfälle im pazifischen Raum verantwortlich sind.

Kessie hingegen ist der Meinung, dass PACER Plus den Staaten gestatten würde, strikte Gesundheitsstandards im Umgang mit Importnahrung, solange sie sich wissenschaftlich rechtfertigen lassen, anzulegen.

Doch für die treibenden Kräfte hinter der Tabu PACER Plus-Kampagne ist dies zu vage. Sie verlangen umfangreiche Untersuchungen, die den sozialen, kulturellen, ökologischen und menschenrechtlichen Aspekten des Abkommens Rechnung tragen, bevor weiterverhandelt wird.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die armen Leute im Pazifik werden vermutlich genauso von Ihren Politikern verkauft, wie wir hier in Europa.

    Wen interessieren schon langfristige Entwicklung und Nachhaltigkeit, wenn man das schnelle Geld machen kann.