in Wirtschaft

Einem Bericht von „n-tv“ zufolge ist die Zahl der Großspenden für Parteien bereits im letzten Jahr, also noch vor der Corona-Krise gesunken. Durch die Corona-Krise soll die „Spenderlaune“ nun aber deutlich gesunken sein. Im ersten Halbjahr 2020 haben die Bundestagsparteien demnach fast keine Spenden erhalten. Nur die CDU und die AfD sollen noch mit Spenden bedacht worden sein, so „n-tv“.

Nach Angaben des Bundestagsverwaltung hat die CDU von dieser eine Spende von über 50.000 Euro erhalten. Insgesamt erhielt die CDU im ersten Halbjahr aber immerhin noch 624.000 Euro. Das ist deutlich mehr als 2019. Die AfD soll dem Bericht zufolge eine Einzelspende von immerhin 100.000 Euro bekommen haben. CSU, SPD, Grüne und Linke gingen offenbar leer aus. 2019 ist die CDU insgesamt auf Großspenden von 475.000 Euro gekommen. Die AfD hingegen soll im vergangenen Jahr leer ausgegangen sein.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Steuergelder. Einzelspenden von über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Spenden, die 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird ebenfalls dem Bundestagspräsidenten zugestellt.

Daimler hat dieses Jahr angekündigt, ganz auf Spenden zu verzichten. Auch im letzten Jahr hatte Daimler seine Spenden für Großparteien bereits eingestellt und begründete die Entscheidung damit, lieber etwas für Projekte in den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu spenden. Im Jahr zuvor hatten noch die Familien Klatten und Quandt, die großen Anteilseigner von BMW, massiv gespendet. Die sinkende Spendenbereitschaft bei Daimler & Co. dürfte kaum verwundern, denn die „grüne“ Politik Merkels im vergangenen Jahr hat kaum zur Unterstützung der Automobilkonzerne beigetragen – ganz im Gegenteil.

Diejenigen Spender, die dieses Jahr gespendet haben, wollten indes bei den Corona-Diskussionen der Parteien beteiligt werden, wie ein Bericht des „WDR“ zeigte. Die Recherchen des WDR ergaben, dass Unternehmen die Corona-Lockerungen von Ministerpräsident Laschet in NRW unterstützten, denn es ging wirtschaftlich ums „nackte Überleben“. NRWs Ministerpräsident Laschet sagte bei seiner Entscheidung im April darüber, dass große Möbelhäuser wieder öffnen dürfen, dass „NRW das Land der Küchenbauer sei – es gehe um ein klares wirtschaftliches Interesse“.

Die Spenden haben offenbar dazu beigetragen, dass es sowohl für den Einzelhandel als auch für Möbelhäuser während des Lockdowns schneller zu Lockerungen gekommen ist. Nach Recherchen des WDR haben zwei Unternehmer für die CDU gespendet. Erstaunliches in Merkel-Deutschland. Lesen Sie hier weiter. 

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Kommentar

  1. schöne sache und die spender…sollten diese wirklich darauf eine lockerung erhalten haben.sollten strafrechtlich belangt werden incl. den empfängern wegen bestechlichkeit

Webmentions

  • Parteien verlieren ihre Großspender – Die Welt 17. Juli 2020

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