in Wirtschaft

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die „Familienprivilegien“ für Eigentümer von Grundstücken beenden. Er will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuchs geht ihm nicht weit genug – er schreckt deshalb auch nicht vor drastischeren Maßnahmen in Tübingen zurück.

Palmer stört sich an der Gesetzesnovelle der Bundesregierung, die es ihm nicht ermöglicht, seine Vorstellungen umzusetzen. Das kommunale Baugebot, mit welchem eine Gemeinde ihre Bürger zum Bebauen von Grundstücken zwingen darf, kann er auch nach der Baureform nicht, wie von ihm gewünscht, umsetzen. Das geht aus einem Brief Palmers an Bundesinnenminister Horst Seehofer hervor, welcher der „WELT“ vorliegt.

Enteignung voraus?

Bereits im März vergangenen Jahres drohte der Grüne OB mit Enteignungen. Einem Bericht der „taz“ zufolge hatte Palmer im vergangenen Jahr etwa 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Andernfalls drohe ihnen die Enteignung. In seinem Brief fordert er die Tübinger Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit seien, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Andernfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu verkaufen. Sollten die Grundstücksbesitzer weder zum einen noch zum anderen bereit sein, drohte Palmer mit Zwangsgeld und sogar Enteignung.

Mit dieser Maßnahme will Palmer die Grundstücke als Bauland „aktivieren“, um der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen entgegenzuwirken. Palmer beruft sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte „Sozialbindung von Eigentum“ und das „Baugebot“, welches Gemeinden den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erlaubt.

Palmer will Schluss machen mit den sogenannten „Enkelgrundstücken“. Gemeint sind Flächen, die Eltern oder Großeltern als Bauland für ihre Kinder oder Enkel gekauft haben. Dieses Bauland bleibe aber häufig unbebaut, da viele Tübinger die Stadt verließen und nicht mehr zurückkehrten, so Palmer. Das Vorhaben, Grundstücke für die nächste Generation aufzuheben sei zwar verständlich. Doch nach mehreren Jahrzehnten sei es nicht mehr angemessen, diese unbebaut zu lassen. Viele Familien suchten händeringend nach einem Grundstück.

Mit dieser „neoliberalen Einstellung der letzten Jahre“ soll nun gebrochen werden. Diese habe das Grundgesetz mit seiner Sozialbindung ins Gegenteil verkehrt, schrieb Palmer. „Das ist schon revolutionär“.

Das Bundesinnen- und Bauministerium hat vor wenigen Monaten eine Neufassung des Baugesetzbuches vorgelegt. Darin ist zwar vorgesehen, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer zwingen kann, sein Grundstück mit einer oder mehreren Wohneinheiten zu bebauen, wenn in dem Bebauungsplan Wohnnutzungen zugelassen sind und wenn es sich um ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt. Lediglich eine Ausnahme in der Gesetzesnovelle erlaubt es Grundstücksbesitzern, den Hausbau zu verweigern, die „Entscheidungsbefugnis von Familienangehörigen“: Wenn Eltern ein leeres Grundstück besitzen, sollen sie es solange aufbewahren dürfen, bis ihre Kinder alt genug sind, es selbst zu bebauen.

Nicht nur die geplanten Enteignungen Palmers, sondern die bundesdeutsche Wohnungsmarktpolitik der Merkel-Regierung seit dem Amtsantritt der Kanzlerin sind Ausdruck und Resultat der Unfähigkeit der Politik, adäquat und zeitnah auf die Anforderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik zu reagieren. Die von Frau Merkel verursachte Flüchtlingskrise, die sich auf ganz Europa auswirkt, hat die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation in den letzten drei Jahren massiv verschärft und prekarisiert. Die Ankündigungen erinnern nun an sozialistische Planwirtschaft.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Zwangsenteignung soll also auch bald Immobilien und Grundstücke betreffen.
    Da hat der Staat seit einigen Dekaden die ganze Wohnungswirtschaft an die Heuschrecken Unternehmen verramscht und auf einmal fällt auf das wir zu wenig Wohnungen in Deutschland haben.
    Einen Schönen Gruß an die ganzen Leute im öffentlichen Dienst im Bereich Bauwesen – es gibt bald Personen welche genau in diesem Bereich ihren Dienst antreten werden. Dann weht aber ein ganz anderer Wind, bin mal gespannt ob sie das eigene Schicksal dann auch verantworten können.

    • Alle BerufsPolitiker sind absolute integre Fachleute von unbestrittner gottgleicher Weltklasse. Sind denn die in Berlin mit ihrem Abrissprogramm für Ostberliner „(DDR)-Plattenbau-Gebiete“ schon fertig? Ja, ja der Berliner OBM, der „SPD-Mietendeckel-Flughafenbau-Müller“ hat schon mal sein Interesse als künftiger „Bums-Bauminister“ über die Presse angemeldet. Sorry vergas, dass er auch pol. „Experte“ im Toilettenneubau für’s 3.Geschlecht ist (auch Weltspitze) und sich jetzt erst wieder, mit sofortiger „MaulbindenPflicht“ in Berliner Büro’s, Mutti’s Gefälligkeit äh „Objektivität“ gesichert hat und damit Millionen Kranke vorm sicheren Corona-Tod rettet- zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie bitte in 100 Jahren Herrn Müller direkt.

      • Von Marionetten und Hampelmänner kann man nichts erwarten, ausser das sie sich die Taschen füllen.
        Nur eine merken sie nicht das sie bald selber unnütze fresser sind.

  2. Eine Wiedervereinigung des Deutschen Reiches hat es nie gegeben! Was vereinigt wurde, waren 2 völkerrechtswidrige staatsähnliche Fragmente der Siegermächte, am 23.05.1949 die B-esatzungs-R-epublik-v-D-eutschland auf westdeutschem Reichsgebiet durch die Westalliierten + die D-emokratisch-D-esorientierte-R-epublik auf mitteldeutschen Reichsgebiet durch die Sowjets. Beide wurden am 17.07. 1990 (2 + 4 Vertrag Paris) durch Löschung der jeweiligen Geltungsbereiche dieser Staatsfragmente durch den US-Außenminister + den sowjetischen Außenminister das Existenzrecht genommen. Nur der Betrugs-Ruine v Deutschland durch Verschweigen des Ergebnisses von Paris durch Helmut Kohl, alias Henoch Kohn, konnte das Staatsfragment durch Betrug am leben bleiben.

    • Erklären Sie das dem Volk, und Sie werden als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Das Volk ist zu dumm und faul, um in Ruhe eine DIN4 Seite von A bis Z durchzulesen, geschweige von verstehen. Der 2 + 4 Vertrag beinhaltet
      7 Seiten.

      • „Gleiches erkennt Gleiches“
        „…so scheint dem Hund der Hund/ Das schönste aller Wesen, so dem Ochsen auch der Ochs,/ Dem Esel auch der Esel, und dem Schweine auch das Schwein.“- wusste schon der „fabelhafte“ Epicharmos. Oder „Perlen vor die Säue“- wie Shakespeare so treffend bemerkte.
        Aber wer macht das Volk so wie es ist, so „dumm und faul“? (Ver) Bild (ung)? Propaganda? Staat und Kirchen? Oder alles zusammen- „Halt du sie dumm-ich halt sie arm.“-Das nennt man pol. „Führung“- und geht schon ewig.

  3. Der Palmer verfolgt den hinterlistigsten Plan von Frau Merkel die sagte, wir brauchen dringend 1,5 Millionen neue Wohnungen. Was aber nicht gesagt wird, ist nicht für deutsche, sondern für unzählige Millionen junger bestellter Aftikaner, gell ihr Arschlöcher?

  4. Ja, da weiß man woher der Wind weht. Wenn die, von der „Arm in Arm“ Regierung, vorgelegte Strategie noch ausbaufähig ist, melden sich sofort die Spasten der Grünen.
    Selbst keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Lebensqualitäten der „eigenen“ Bevölkerung. Neee, man kann sie auch auf diese Art noch ausnutzen.
    Die Bauherren bauen auf eigene Kosten. Die Neuankömmlinge aus aller Welt bekommen das, was „MAMA“ Merkel versprochen hat.
    Es gibt ganz viele Neuwähler für kommende Korruptionsregierungen .
    Aber die Abgaben gehen in voller Höhe an den „Staat“. Natürlich mit Auflagen der nächsten Generation.

  5. Derzeit würde sich des Sozialismus durch eine Überflutung der Wirtschaft mit Bürokratie (Regulierungen und Vorschriften) manifestieren. Heute sehen wir in jeder Industrie, wie ein „nicht unerheblicher Teil der Kosten der gesamten Wirtschaft, in ‚compliance und reporting Übungen‘ für Bürokraten“ übergehe.

    Eine Missachtung des Eigentumsrechtes sei auszumachen – kein offensichtlicher wie in der damaligen Sowjetunion, aber ein versteckter.

    Sozialismus kann mit der Idee einer freien Marktwirtschaft nichts anfangen, weil der Sozialismus eine Ideologie derjenigen ist, „die am Leben scheitern“.