Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die „Familienprivilegien“ für Eigentümer von Grundstücken beenden. Er will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuchs geht ihm nicht weit genug – er schreckt deshalb auch nicht vor drastischeren Maßnahmen in Tübingen zurück.

Palmer stört sich an der Gesetzesnovelle der Bundesregierung, die es ihm nicht ermöglicht, seine Vorstellungen umzusetzen. Das kommunale Baugebot, mit welchem eine Gemeinde ihre Bürger zum Bebauen von Grundstücken zwingen darf, kann er auch nach der Baureform nicht, wie von ihm gewünscht, umsetzen. Das geht aus einem Brief Palmers an Bundesinnenminister Horst Seehofer hervor, welcher der „WELT“ vorliegt.

Enteignung voraus?

Bereits im März vergangenen Jahres drohte der Grüne OB mit Enteignungen. Einem Bericht der „taz“ zufolge hatte Palmer im vergangenen Jahr etwa 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Andernfalls drohe ihnen die Enteignung. In seinem Brief fordert er die Tübinger Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit seien, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Andernfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu verkaufen. Sollten die Grundstücksbesitzer weder zum einen noch zum anderen bereit sein, drohte Palmer mit Zwangsgeld und sogar Enteignung.

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Mit dieser Maßnahme will Palmer die Grundstücke als Bauland „aktivieren“, um der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Tübingen entgegenzuwirken. Palmer beruft sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte „Sozialbindung von Eigentum“ und das „Baugebot“, welches Gemeinden den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erlaubt.

Palmer will Schluss machen mit den sogenannten „Enkelgrundstücken“. Gemeint sind Flächen, die Eltern oder Großeltern als Bauland für ihre Kinder oder Enkel gekauft haben. Dieses Bauland bleibe aber häufig unbebaut, da viele Tübinger die Stadt verließen und nicht mehr zurückkehrten, so Palmer. Das Vorhaben, Grundstücke für die nächste Generation aufzuheben sei zwar verständlich. Doch nach mehreren Jahrzehnten sei es nicht mehr angemessen, diese unbebaut zu lassen. Viele Familien suchten händeringend nach einem Grundstück.

Mit dieser „neoliberalen Einstellung der letzten Jahre“ soll nun gebrochen werden. Diese habe das Grundgesetz mit seiner Sozialbindung ins Gegenteil verkehrt, schrieb Palmer. „Das ist schon revolutionär“.

Das Bundesinnen- und Bauministerium hat vor wenigen Monaten eine Neufassung des Baugesetzbuches vorgelegt. Darin ist zwar vorgesehen, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer zwingen kann, sein Grundstück mit einer oder mehreren Wohneinheiten zu bebauen, wenn in dem Bebauungsplan Wohnnutzungen zugelassen sind und wenn es sich um ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt. Lediglich eine Ausnahme in der Gesetzesnovelle erlaubt es Grundstücksbesitzern, den Hausbau zu verweigern, die „Entscheidungsbefugnis von Familienangehörigen“: Wenn Eltern ein leeres Grundstück besitzen, sollen sie es solange aufbewahren dürfen, bis ihre Kinder alt genug sind, es selbst zu bebauen.

Nicht nur die geplanten Enteignungen Palmers, sondern die bundesdeutsche Wohnungsmarktpolitik der Merkel-Regierung seit dem Amtsantritt der Kanzlerin sind Ausdruck und Resultat der Unfähigkeit der Politik, adäquat und zeitnah auf die Anforderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik zu reagieren. Die von Frau Merkel verursachte Flüchtlingskrise, die sich auf ganz Europa auswirkt, hat die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation in den letzten drei Jahren massiv verschärft und prekarisiert. Die Ankündigungen erinnern nun an sozialistische Planwirtschaft.

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