Olaf Scholz: Betrugsaffäre bei Corona-Hilfen

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Olaf Scholz kommt auch in der Angelegenheit zu Corona-Hilfen unter Druck. Nun meldete der „Business Insider“, dass Olaf Scholz vor der „Betrugsmasche“, mit der sich Organisationen oder Selbstständige Hilfen erschlichen haben sollen, bereits 2020 gewarnt worden sei. Inzwischen waren die Zahlungen an die Unterstützungsberechtigten eingestellt worden, weil zunächst geprüft werden müsse, wer betrogen habe bzw. wie sichergestellt werden kann, dass keine Betrüger mehr Geld erhalten.

Scholz: Was wusste er?

Es heißt, es gäbe einen „internen Vermerk“ vom 21. Dezember 2020. Seither also müsste Scholz Bescheid gewusst haben. Was er unternehmen hat oder haben könnte, geht aus den Berichten nicht hervor.

Die Betrüger haben mithilfe von „Identitäten von Anwälten und Steuerberatern“ Geld für Unternehmen beantragt. Dabei seien die Gelder dann jeweils auf deren eigenes Konto geflossen,  so hatte Business Insider zum Betrugsfall gemeldet. Die Betrüger hätten so insgesamt zumindest 15 Millionen Euro widerrechtlich bekommen.

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Das Schlupfloch, dass die Betrüger nutzten, besteht in einem Datenloch. Die Antragsdaten werden nicht mit den Daten der Unternehmen, die den Finanzämtern vorliegen, verglichen. Es heißt, das Bundeswirtschaftsministerium hätte schon im November bzw. Dezember davor gewarnt, dass hier eine Betrugsmasche genutzt werden könne. Das Finanzministerium habe, gewarnt auf Staatssekretär-Ebene, jedoch „abgewunken“.

Das Ministerium meinte, es sei „entbehrlich“, die Bankverbindung zu übermitteln. Denn die Finanzverwaltung könne auf die „von den Berufsträgern (also Steuerberater und Anwälte) gemachten personenbezogenen Angaben vertrauen. Dies sei ein wirksamer Missbrauchsschutz.

Nun zeigt sich, dass dem nicht so ist. Seit Anfang Februar soll, so heißt es über Business Insider, das Finanzministerium immerhin die Voruassetzungen für den zuvor abgelehnten Abgleich der Daten ermöglicht haben. Dies habe jedoch aufgrund technischer Probleme bis dato nicht genutzt werden können.

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