in Wirtschaft

Durch die Dauerniedrigzinsen geraten Pensionskassen immer mehr in Bedrängnis. Den Rentenkassen geht es an die Substanz. Mehrere Kassen sind in Schwierigkeiten geraten. Den Rentenversicherten könnten Konsequenzen drohen. Jetzt hat die Finanzaufsicht Bafin erstmals seit einigen Jahren eingegriffen. Betroffen ist die Caritas Pensionskasse sowie die Kölner Pensionskasse. Versicherten drohen Leistungskürzungen und es dürfen keinen neuen Betriebsrentenverträge mehr abgeschlossen werden.

Durch den andauernden Niedrigzins könne viele Rentenkassen kaum noch ihre Zinsversprechen erwirtschaften. Daher drängt die Finanzaufsicht Bafin die Arbeitgeber dazu, weiteres Geld in die Kassen einzuzahlen, um Kürzungen bei den Betriebsrenten zu vermeiden. Der oberste Versicherungsaufseher der Bafin, Frank Grund, warnte bereits im Mai, dass einige Pensionskassen ihre Rentenzahlungen ohne zusätzliche Kapitalzuschüsse von außen nicht mehr voll umfänglich leisten können. Die Lage werde sich zudem weiter verschärfen, warnt Frank Grund.

Aktuell stehen 31 von 137 Betriebsrentenkassen unter Beobachtung der Bafin. Viele Kassen-Träger musste bereits Geld nach-investieren. Die andere Möglichkeit sei es, die Leistungen für die Versicherten zu kürzen, d. h. weniger Betriebsrente auszuzahlen. Von Rentenkürzungen sind jetzt Mitarbeiter der Caritas und der katholischen Kirche sowie Betriebsrentenversicherte der Kölner Pensionskasse betroffen. Die Maßnahmen für Rentenkürzungen seien von der Caritas bereits eingeleitet worden, so die Bafin.

Neben den genannten Kassen dürften auch weitere Pensionskassen unter Druck stehen. Von den Kürzungen ist auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung betroffen. Sollte die Niedrigzinsphase weiter anhalten, sei nicht auszuschließen, dass die zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe ausgezahlt werden können.

Rentenkassen sind schon seit rund drei Jahren von der Niedrigzinspolitik der EZB betroffen. Die Kontrolleure der Bafin schlugen bereits 2015 Alarm. In dieser Situation kam der Vorschlag von dem BlackRock Vorstandsvorsitzenden Friedrich Merz genau zur richtigen Zeit. Merz wollte mit seinem Aktien-Vorschlag die Debatte in der Rentenfrage bestimmen. Merz hatte vorgeschlagen, Steuererleichterungen auf Aktienkäufe zu gewähren, die für die private Altersvorsorge gedacht sind. Der von ihm eingebrachte Vorschlag sollte jedoch vielmehr dem Zweck dienen, die Privatisierung der Renten und Altersvorsorge weiter voranzutreiben. Nun ist Friedrich Merz wieder weg vom Fenster. Doch die Privatisierung der Renten wird sicherlich auf anderen Wegen Einzug in die Rentenpolitik halten.

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