in Wirtschaft

Die Bundesregierung bzw. das Justizministerium soll nach Angaben der „Welt“ prüfen, wie Mieterinnen und Mieter geschützt werden könnten, die aktuell ihre Miete nicht zahlen können oder „infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen“. Die sollten davor geschützt werden, die Wohnung zu verlieren. Interessant dürfte ein Aspekt sein: „Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft“, ließe die Zeitung offen, heißt es bei „mmnews.de“. Die Immobilienwirtschaft denkt offenbar über einen „Hilfsfonds“ nach.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der „Hilfsfonds“ wäre wiederum eine interessante Idee: Wahrscheinlich handelte es sich um einen staatlich finanzierten Fonds, aus dem vor allem die Immobilienunternehmen bedient würden. Die Mieterinnen und Mieter könnten der Idee des Verbands nach dann profitieren, wenn die zweite Miete ausfalle. Eigentlicher Profiteur ist mit hoher Sicherheit jedoch die Immobilienbranche, die wiederum eine staatliche Einnahmegarantie hätte.

Da der Staat nicht unbegrenzt jeder Branche wird beispringen können – sondern seine Anleihenverkäufe über die Zentralbank zumindest beschränken muss -, dürfte hier, so die Spekulation, die Aussetzung der Kündigungsregeln in Kraft treten.

Dies wird – so steht gleichfalls spekulativ zu vermuten -, dann allen Mietverträgen bevor, womit auch private Vermieter keine rechtliche Handhabe mehr hätten. Das Problem dieser Konstruktion: Sofort wären auch verschuldete private Vermieter Opfer der Krise und formal mit hoher Sicherheit anspruchsberechtigt. Zudem dürfte es Klagen geben, deren Ausgang vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zumindest offen ist.

Schließlich wäre zu fragen, inwieweit die Banken mitspielen, die oftmals horrende Kreditsummen an spätere Vermieter ausgezahlt haben, die wiederum Sicherheiten bieten könnten. Banken wären rechtlich gezwungen, die Forderungen bilanziell nach unten zu korrigieren – aus Sicherheitsgründen. Das wiederum würde die Bankensituation dramatisch ändern. Schließlich sprechen Kritiker bereits von Enteignung durch die Merkel-Regierung – wie Sie hier lesen können.

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Kommentar

  1. Obdachlos? Herkunft unbekannt?
    Lieber Münchner, kein Problem!

    #Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie

    Zitat:
    „Täglich wurden vom zuständigen Sozialleistungsträger an den privaten Hotelbetreiber 133 Euro gezahlt, also rund 4.000 Euro im Monat. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von über 130 Euro.“

    Die Gerechtigkeit des Sozialismus

  2. Der chinesische Kurs hat bei all seiner Aggressivität auch immer wieder seltsame naive Einschläge. Der wirtschaftliche Druck auf Europa funktioniert wunderbar. Aber zu glauben, dass man die öffentliche Meinung in Europa aus China über Twitter und Co. beeinflussen könnte ist völlig realitätsfremd. China kann ganz schnell vergessen, dass die Welt eines Tages nach seiner Pfeife tanzen wird.

Webmentions

  • Mieter-Probleme in der Krisen-Zeit: Aussetzung des Mietrechts? – Die Welt 19. April 2020

    […] Source link […]