in Wirtschaft

Die sozialen Spannungen in Deutschland dürften angesichts der – verspäteten – Folgen der Corona-Wirtschaftskrise (Insolvenzen wurden von der Regierung aufgeschoben) noch sichtbar werden. Die Immobilienpreise in Deutschland sind derweil weiter gestiegen. Dies ist ein wichtiges Signal, denn: Damit werden auch die Mieten tendenziell weiter steigen müssen. Die Vermieter benötigen höhere Immobilienerträge, um die Kosten zu decken. Dem ist nicht zwangsnotwendig so, meinen vor allem die Politiker in Berlin. Dort ist die Landesregierung immer wieder „mutig“ – den Vermietern gegenüber.

Die Linke in Thüringen möchte den Mietendeckel nicht nur auf Berlin, sondern auf ganz Deutschland angewandt wissen. Die dort herausragende Politikerin Hennig-Wellsow hat der „Welt“ gegenüber eindeutig formuliert, gerade wegen der Corna-Krise bräuchte es einen Mietendeckel für ganz Deutschland. Möglich wären regionale Abstufungen.

Niemandem etwas wegnehmen

Sie sei der Auffassung, es wolle niemandem etwas wegnehmen. Es geht – ihr – offenbar um die großen Konzerne, die Immobilien-Eigentum verwalten. Also die Unternehmen, die „sich zu viel gesellschaftlichen Ertrag unter den Nagel reißen“. Dem Interview ist allerdings nicht zu entnehmen, wie die Trennung zwischen Konzernen und privaten Einzelvermietern verlaufen soll – und wie sich dies begründen lässt.

Auch in anderen teilprivatisierten Bereichen wie etwa dem öffentlichen Nahverkehr plädiert die Linke für eine „Re-Kommunalisierung“, vor allem, um die Existenzen der Menschen in Corona-Zeiten zu schützen.

Letztlich, so der Eindruck, ist die Gesamtkritik an den bestehenden Verhältnissen nur das, was auch Union und SPD im Kern dazu einfällt, um die selbst verursachten Probleme in der Corona-Zeit zu bekämpfen. Ob es zur direkten Enteignung oder indirekten Instrumenten wie Mietendeckeln, Re-Kommunalisierungen etc. kommt, spielt angesichts der Konsequenzen keine Rolle – der Staat wird künftig mehr verteilen. Schützen Sie sich. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wenn man sich die aktuellen, sehr mageren Tarifabschlüße für den öD ansieht, erstrahlt der Vorschlag gleich in einem anderen Licht. Da hätten die im öD überhaupt nicht streiken brauchen.

    Und nein, ich bin nicht im öD beschäftigt.

  2. Mit anderen Worten die Misswirtschaftler sind am Ende und man besinnt sich auf ? Wer hat die Mietpreisbremse erfunden? Die Nahles-SPD oder die rot-rot-grüne Stadtregierung, die sie als Mittel gegen massive Wohnkostensteigerungen sehen, war es jedenfalls nicht. Immer wieder sannen in den vergangenen hundert Jahren Politiker darauf, Mieter durch staatliches Eingreifen vor den Hausbesitzern zu schützen. Das geschah immer dann, wenn zwei Faktoren zusammenkamen: Mangel an Wohnraum und wenig Neubau.
    Am konsequentesten handelten die Nationalsozialisten als Mietpreisbremser: Im November 1936 verhängten sie den vollständigen Mietpreisstopp. Mit wenigen Änderungen galten diese gesetzlichen Regelungen bis 1990 in der DDR.