Mietendeckel in ganz Deutschland: Der neue Plan

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Die sozialen Spannungen in Deutschland dürften angesichts der – verspäteten – Folgen der Corona-Wirtschaftskrise (Insolvenzen wurden von der Regierung aufgeschoben) noch sichtbar werden. Die Immobilienpreise in Deutschland sind derweil weiter gestiegen. Dies ist ein wichtiges Signal, denn: Damit werden auch die Mieten tendenziell weiter steigen müssen. Die Vermieter benötigen höhere Immobilienerträge, um die Kosten zu decken. Dem ist nicht zwangsnotwendig so, meinen vor allem die Politiker in Berlin. Dort ist die Landesregierung immer wieder „mutig“ – den Vermietern gegenüber.

Die Linke in Thüringen möchte den Mietendeckel nicht nur auf Berlin, sondern auf ganz Deutschland angewandt wissen. Die dort herausragende Politikerin Hennig-Wellsow hat der „Welt“ gegenüber eindeutig formuliert, gerade wegen der Corna-Krise bräuchte es einen Mietendeckel für ganz Deutschland. Möglich wären regionale Abstufungen.

Niemandem etwas wegnehmen

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Sie sei der Auffassung, es wolle niemandem etwas wegnehmen. Es geht – ihr – offenbar um die großen Konzerne, die Immobilien-Eigentum verwalten. Also die Unternehmen, die „sich zu viel gesellschaftlichen Ertrag unter den Nagel reißen“. Dem Interview ist allerdings nicht zu entnehmen, wie die Trennung zwischen Konzernen und privaten Einzelvermietern verlaufen soll – und wie sich dies begründen lässt.

Auch in anderen teilprivatisierten Bereichen wie etwa dem öffentlichen Nahverkehr plädiert die Linke für eine „Re-Kommunalisierung“, vor allem, um die Existenzen der Menschen in Corona-Zeiten zu schützen.

Letztlich, so der Eindruck, ist die Gesamtkritik an den bestehenden Verhältnissen nur das, was auch Union und SPD im Kern dazu einfällt, um die selbst verursachten Probleme in der Corona-Zeit zu bekämpfen. Ob es zur direkten Enteignung oder indirekten Instrumenten wie Mietendeckeln, Re-Kommunalisierungen etc. kommt, spielt angesichts der Konsequenzen keine Rolle – der Staat wird künftig mehr verteilen. Schützen Sie sich. 

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