in Wirtschaft

Von Emilio Godoy

Mexiko-Stadt, 26. April (IPS) – Gewerkschaften in Kanada, in den USA und in Mexiko bereiten Protestaktionen und rechtliche Schritte gegen die mexikanische Niederlassung des weltweit größten Einzelhandelskonzerns ‚Walmart‘ vor. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder gezahlt und Arbeitsrechte verletzt zu haben.

Die Gewerkschaften der drei Länder wollen erreichen, dass die mexikanischen Behörden Walmart abstrafen. Sie fordern ein Verbot für die Öffnung weiterer Filialen an Orten, die zum Kultur- und Naturerbe zählen.

„In Mexiko muss gehandelt werden. Wir hinken den Entwicklungen in den USA hinterher. Deshalb werden wir über Mittel und Wege nachdenken, wie wir gerichtlich gegen Walmart vorgehen können und dann die Möglichkeiten prüfen, die internationalen Gerichte anzurufen“, sagte Héctor de la Cueva, Koordinator des ‚Centro de Investigación Laboral y Asesoría Sindical‘ (CILAS).

Am 21. April 2012 hatte die ‚New York Times‘ berichtet, dass der Konzern zwischen 2002 und 2005 etwa 24 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern an die mexikanischen Behörden gezahlt hatte, um die Eröffnung neuer Geschäfte zu beschleunigen. Damit hat Walmart möglicherweise gegen den in den USA geltenden ‚Foreign Corruption Practices Act‘ verstoßen.

Seit Dezember 2011 wird in den USA gegen den Unternehmensriesen ermittelt, der bereits Millionen Dollar Strafe zahlen musste und noch in erheblichem Umfang weiter zur Kasse gebeten werden wird. In Mexiko ist Walmart der größte private Arbeitgeber. Die rund 240.000 Beschäftigten dürfen keine Gewerkschaften gründen oder Arbeitsrechte einfordern, wenn sie nicht ihre Jobs riskieren wollen. Fast 20 Prozent der weltweiten mehr als 10.000 Walmart-Geschäfte befinden sich in dem lateinamerikanischen Land.

Ethischer Firmenkodex zählt nicht viel

„Die Vorwürfe gegen Walmart sind zutiefst beunruhigend und zeigen, dass Walmart noch nicht einmal seinen eigenen ethischen Kodex beachtet hat“,

kritisierte Eduardo Pérez de San Román, Regionaldirektor für Nord-, Mittel- und Südamerika der ‚UNI Global Union‘ mit Hauptsitz im schweizerischen Nyon. Wie er berichtete, hat der Dachverband große Schwierigkeiten, die Bildung freier Gewerkschaften und Tarifverträge in dem Konzern durchzusetzen.

UNI Global Union vertritt die Interessen von etwa 20 Millionen Arbeitnehmern in 1.000 Organisationen in 150 Staaten. Mit einer Kampagne will der Dachverband nun die Praktiken von Walmart weltweit anprangern. Er hat dazu ein globales Netzwerk gebildet und Beschwerde beim ‚Global Ethics Office‘ von Walmart wegen Verstöße gegen den eigenen Ethikkodex eingereicht.

In Mexiko kommen die Untersuchungen der mutmaßlichen Bestechungszahlungen nur langsam voran. Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals liegen erst wenige Ergebnisse vor. Das inzwischen aufgelöste Ministerium für öffentliche Verwaltung hatte am 21. November mitgeteilt, dass die ersten Ermittlungen keine Unregelmäßigkeiten ergeben hätten, wegen der leitende Walmart-Angestellte in Mexiko zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

„Walmart sollte es nicht gestattet sein, das kulturelle Erbe eines Landes zu beschädigen oder Arbeitsrechte zu verletzen“,

sagte Luis Gálvez, Vorsitzender der Gewerkschaft im Nationalen Institut für Anthropologie und Geschichte. Der mexikanische Staat müsse den Konzern an die Kandare nehmen und bei Verstößen des Landes verweisen.

Kaufhaus nahe historischer Ruinenstätte

2003 und 2004 beteiligte sich Gálvez an den letztlich gescheiterten Protesten gegen die Öffnung eines Walmart-Großkaufhauses auf einem Gelände nahe der UNESCO-geschützten Ruinenstätte Teotihuacán mit der weltbekannten Sonnenpyramide, etwa 50 Kilometer nordöstlich von Mexiko. Auch in diesem Fall soll die Eröffnung des Geschäfts mit Hilfe von Schmiergeldern möglich geworden sein. Gouverneur des Bundesstaates Mexiko war damals Enrique Peña Nieto, der seit Dezember 2012 mexikanischer Staatschef ist.

Erfolgreich verliefen hingegen die Proteste gegen den Bau eines Walmart-Marktes im Ureinwohnerstädtchen Cuetzalan im südlichen Bundesstaat Puebla. Begründet wurde der Widerstand damit, dass das Projekt eine Gefahr für den lokalen Arbeitsmarkt, die lokale organische Landwirtschaft und die örtlichen Sitten und Gebräuche darstelle.

Davon ermutigt wehren sich Aktivisten gegen ähnliche Vorhaben in den Städten Xalapa und Orizaba im südöstlichen Staat Veracruz, wo Walmart zwei neue Ladenlokale plant. In Xalapa wäre ein artenreiches Waldgebiet in Gefahr und in Orizaba ein denkmalgeschütztes Pflegeheim aus den 1930er Jahren.

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