in Wirtschaft

Noch immer weiß in Deutschland niemand, wie die Corona-Krise bzw. die zahlreichen Maßnahmenpakete finanziert werden. Nur die Regierung Merkel verdient seit dem 1. März 2020 mitten in der Krise mehr Geld. Aus dem Topf der Steuerzahler – die Massenmedien allerdings lassen das Kabinett bei seiner Selbstbedienung in Ruhe.

Konjunkturpaket soll helfen – angeblich

Tatsächlich kostet allein die Verwaltung für das Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise Medienberichten nach eine Viertel Milliarde Euro. Der Bundestag kommt nebenher mit seiner eigenen Reform nicht voran und könnte so teure Politik produzieren wie noch nie zuvor. Der vergrößerte Bundestag kostet ohnehin bereits fast 1 Milliarde Euro, wie vor gut 1,5 Jahren auch die größeren Medien festgestellt haben. Die Politik selbst also wird für ihre Arbeit immer teurer, während in Deutschland die Zahl derjenigen, die um ihre Existenz bangen, zunimmt.

In dieser Krise also bedienen sich Merkel & Co.

Alle Mitglieder der Merkel-Regierung, also alle Minister und die Kanzlerin selbst, erhalten seit dem 1. März 2020 mehr Geld. Während die Bundestagsabgeordneten aufgrund der Corona-Krise auf die Diätenerhöhung verzichtet haben, hat sich die Merkel-Regierung nicht dazu durchringen können, dieses Jahr auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Es hat auch kein Minister oder Abgeordneter auf ein Monatsgehalt verzichtet oder dies gemeinnützigen Zwecken gespendet, wie Merkel-Sprecher bei einer Pressekonferenz zugeben musste.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, hatte eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, ob die Regierung – als Zeichen der Solidarität – auf die Diätenerhöhung verzichten wolle. Wörtlich heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt: „Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs -und Versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht.

Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Merkel-Regierung und der 35 Staatssekretäre belaufen sich auf 127.784,40 Euro. Die Bundestagsabgeordneten hatten hingegen – um ein Zeichen der Solidarität in der Corona-Krise zu setzen – einstimmig auf die Diätenerhöhung verzichtet. Bartsch sagte dem RND: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, öffentliche Haushalte werden sich extrem verschulden. Es wäre auch ein wichtiges Symbol für die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.“

Das Gehalt, das eine Frau Merkel oder die Abgeordneten von unserem hart erarbeiteten Geld bekommen, wird ein Durchschnittsbürger in seinem Leben niemals erreichen. Wir erinnern: Jeder zweite Rentner muss mit 900 Euro monatlich auskommen. Einer der zahlreichen Skandale dieser Regierung in diesem Zusammenhang. Mehr dazu lesen Sie hier. 

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