Merkel soll im Wirecard-Skandal aussagen

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#Der Wirecard-Skandal, bei dem es um Betrug in Milliardenhöhe geht, betrifft nicht nur die beteiligten Wirecard-Manager, sondern offenbar auch die österreichische Regierung und die deutsche Bundesregierung. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal, in welchen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Söder verwickelt sein könnten, ist Ende Januar ein dritter Fluchthelfer des Wirecard-Ex-Managers Jan Marsalek festgenommen worden.

Marsalek selbst soll sich noch auf der Flucht befinden. Zwei ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes und ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter sind ebenfalls festgenommen worden. Alle sollen Verbindungen zu Marsalek haben. Marsalek war nach Informationen des österreichischen Generalbundesanwalts möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Dem österreichischen Generalbundesanwalt liegen Medienberichten zufolge Informationen vor, dass Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes als Vertrauensperson geführt wurde.

Nach der Insolvenz des Unternehmens, welche in der Corona-Krise eingereicht worden ist, ist Marsalek untergetaucht. Marsalek sowie dem früheren Vorstandschef Markus Braun werden organisierter Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.

Die Wirecard-Affäre wird nicht nur im österreichischen Bundestag untersucht, sondern auch im deutschen Bundestag. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag will untersuchen, ob die Finanzaufsicht die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard zu spät aufgedeckt hat. Die Rolle Merkels wegen ihres Engagements für Wirecard bei ihrer China-Reise im September 2019 sowie die politische Verantwortung von Scholz für die Bafin sollen ebenfalls untersucht werden.

Vertrauliche Gespräche von Scholz

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Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll wenige Tage bevor Wirecard Insolvenz angemeldet hat, vertrauliche Gespräche mit dem Vorstandschef der Commerzbank (Martin Zielke) als auch mit dem Risikovorstand der Commerzbank (Marcus Chromik) über die Lage bei Wirecard geführt haben. Staatssekretär Kukies habe demnach am 21. und 25. Juni 2020 mit Zielke und Chromik gesprochen – an dem Tag, an dem Wirecard Insolvenz angemeldet hat.

Der Staatssekretär des Finanzministeriums ist zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der deutschen Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Brisant in dem Zusammenhang der zuvor geführten Gespräche ist zudem, dass die Commerzbank nach Informationen der „Bild“ zu den größten Kreditgebern von Wirecard gehört. Die Commerzbank hatte zudem wenige Tage vor der Wirecard-Insolvenz einen 300-Millionen-Euro schweren Kredit um mehr als ein Drittel gekürzt.

Die Rolle Merkels wegen ihres Engagements für Wirecard bei ihrer China-Reise im September 2019 (wo sie auch Wuhan besuchte) sowie die politische Verantwortung von Scholz für die Bafin sollen ebenfalls untersucht werden. Laut Medienberichten soll die Befragung Merkels nun offenbar feststehen. Ende April soll die Bundeskanzlerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen. Ihre Aussage sei für den 23. April vorgesehen, berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“. Einen Tag zuvor soll Finanzminister Olaf Scholz befragt werden. Auch Peter Altmaier, Wirtschaftsminister, soll aussagen, und zwar am 20. April.

Wirecard hatte im vergangenen Sommer Insolvenz aufgrund eines fehlenden Bilanz-Summe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte es sich um noch größere Summen handeln, die in den Bilanzen gefälscht worden sind. Fraglich ist, ob die Befragung von Merkel, Scholz und Altmaier etwas bewirkt beziehungsweise neue Erkenntnisse liefert – etwa inwiefern die drei Politiker in den Skandal verwickelt gewesen sein könnten.

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Wirecard-Fluchthelfer festgenommen worden

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