Merkel sagt im Wirecard-Untersuchungsausschuss aus

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Am Freitag vergangener Woche musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die Abgeordneten wollten von Merkel wissen, weshalb sie sich bei ihrer China-Reise im September 2019 – unter anderem war sie auch in Wuhan – noch für das Unternehmen einsetzte, obwohl sie und Finanzminister Scholz da möglicherweise bereits von den Betrugsvorwürfen gegen das Unternehmen wussten. Die Vorwürfe standen durch die „FT“ bereits seit Anfang 2019 im öffentlichen Raum.

Kanzlerin lässt Vieles abperlen

Die Bundeskanzlerin präsentierte sich den Abgeordneten des Ausschusses wie bei den Befragungen durch die Abgeordneten im Bundestag: Merkel redet nach einer zahlreich geäußerten Kritik zwar lange, doch Informationen sind so gut wie keine von ihr zu erhalten. Sie gilt als Meisterin darin, den Gegner durch ihre Haltung und inhaltsleeren Phrasen sowie trockenen Bemerkungen mürbe zu machen und durch ihre Gegenfragen zu irritieren. Wie bei den Befragungen im Bundestag verstand es Merkel auch im Untersuchungsausschuss, die Fragen an sich abperlen zu lassen und sich als ahnungs- und schuldlos darzustellen. Am Ende waren die Befrager selbst die Überwältigten.

Eine Direktübertragung der Zeugenbefragung im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurde von der Großen Koalition verhindert. Für das Demokratieverständnis der Republik wäre die Öffentlichkeit der Befragung jedoch nach Meinung von Befürwortern einer solchen Übertragung wichtig gewesen. Journalisten durften während der Befragung ebenfalls weder Ton- noch Bildaufnahmen machen, lediglich Notizen waren erlaubt. Bei Zuwiderhandlung drohten schwerwiegende Strafen.

Die Atmosphäre der Befragung wurde von Journalisten von snanews.de als „angenehm“ bezeichnet. Es schiene so, also signalisierten die Abgeordneten der Kanzlerin, dass „sie nichts Schlimmes zu befürchten“ habe. Der scharfe Tonfall, den etwa die AfD-Abgeordneten üblicherweise im Bundestag anschlagen, fehlte hier vollständig, auch wenn der Untersuchungsausschuss von einem vermeintlichen Oppositionellen geleitet wird, dem AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk.

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Tags zuvor wurde Finanzminister Scholz befragt, der jedoch ebenfalls jegliche Verantwortung von sich wies, obwohl dieser bereits im Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gewusst haben muss (auch hier gilt: die „FT“ hatte berichtet). Er schob die Verantwortung auf das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young, welches die gefälschten Bilanzen nicht bemerkt hätte.

Höfliche Atmosphäre

In der Befragung versuchten die Oppositionsparteien im Ausschuss dem oben genannten Bericht nach offenbar den Anschein zu erwecken, dass man den Ausführungen der Kanzlerin keinen Glauben schenke. Doch Merkel wurde mit lächelnden Gesichtern und höflichem Umgangston befragt.

Konkret ging es um die Frage, ob sie sich bei ihrem Aufenthalt in China im September 2019 bei den Gesprächen mit den dortigen Regierungsvertretern für Wirecard im Wissen um die gegen das Unternehmen erhobenen schweren Bilanzbetrugsvorwürfe einsetzte. Es habe Warnungen gegeben, wobei sie sich dennoch für ihren ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingesetzt habe, um ihm einen Gefallen zu tun.

Merkel betonte, dass es sich zu Guttenberg gegenüber um ein persönliches Gespräch gehandelt und sie ihn an ihren Mitarbeiterstab verwiesen habe, als der Inhalt fachlich wurde. Merkel präsentierte sich als uninformierte Regierungschefin, die angeblich von Presseberichten über Wirecard nichts wusste. Das Ziel der Regierung sei es, die deutsche Wirtschaft im Ausland zu unterstützen, daher habe sie für das Unternehmen auf ihrer China-Reise geworben, sagte die Kanzlerin.

Die Vernehmung von Scholz und Merkel brachten daher keine neuen Erkenntnisse im Wirecard-Skandal. Davon war auch nicht auszugehen. Der Untersuchungsausschuss gilt wie so oft als Instrument, in dem Medien und Öffentlichkeit zu suggerieren, mögliches Fehlverhalten würde geahndet. Gleich, wie schwer die Vorwürfe sind und Indizien für ein Fehlverhalten sprechen – am Ende verlaufen die Befragungen meistens im Sande, so wie bei Ursula von der Leyen, der ehemaligen Verteidigungsministerin.

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