Merkel-Lockdown – doch fünf Monate?….

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Die Bundesländer haben sich nach Medienberichten auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung geeinigt. Am heutigen Mittwoch sitzen die Länderchefs mit der Kanzlerin, Angela Merkel, zusammen und wolle das Paket verabschieden. Formal ist das Paket reine Ländersache. Offenbar hat es sich die Merkel-Regierung jedoch zu eigen gemacht, dazu das Placet zu geben – und ggf. Nachjustierungen zu verlangen.

Angela Merkel jedenfalls ist einem Bericht des „Business Insider“ zufolge mit den „geplanten Kontaktbeschränkungen“ noch nicht zufrieden. Die Länder haben überwiegend für die Zeit ab dem 1. Dezember beschlossen, dass sich Haushalte mit einem weiteren Haushalt treffen dürfen und dabei maximal fünf Menschen im Alter von mehr als 14 Jahren aufeinandertreffen dürfen. Diese Beschränkung im privaten Bereich soll ab dem 1. Dezember gelten.

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Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar allerdings soll es Ausnahmen geben: Treffen mit Freunden oder Bekannten, soweit der Kreis nicht mehr als zehn Menschen umfasst. Das Kanzleramt möchte indes eine Beschränkung auf zwei Haushalte, so die Berichte. Die Bundesländer wiederum halten dies dem Bericht nach für praxisfern.

Schleswig-Holstein schert aus der Vereinbarung offenbar bereits aus. Das nördliche Bundesland möchte im gesamten Dezember private Zusammenkünfte im Umfang von zehn Menschen erlauben. Schleswig-Holstein ist von der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht so stark betroffen wie andere Bundesländer.

Letztlich befürchten Beobachter angesichts der relativ langsam fallenden Zahlen neu positiv Getesteter in Deutschland ohnehin, dass die Maßnahmen über den Dezember hinaus beschlossen werden könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war vor kurzem vorgeprescht und räsonnierte darüber, dass „Maßnahmen“ insgesamt über einen Zeitraum von fünf Monaten möglich oder sogar zu erwarten wären. Wer zahlt das?

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