Kubicki (FDP) fordert Entlassung des Wirtschaftsministers

Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Parteichef der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Jens Spahn, Peter Altmaier und die Corona-Politik ausgelassen. Dabei forderte er unter anderem die Entlassung von Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Die Minister, so eine der Kernaussagen, hätten beim Management in der Coronakrise verjagt. Peter Altmaier etwa warf er vor, die Hilfen nicht rechtzeitig an Selbstständige auszureichen, auf der anderen Seite aber (der Bezug betrifft Nachforschungen in Berlin) Terrororganisationen entschädigt zu haben.

„Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen.“ Zudem würde sich die Politik der Verschleppung beim Härtefallfonds nun fortsetzen, so Kubicki.

Kommunikativer Super-Gau

Der Politik äußerte sich zudem zum Impfstoff von AstraZeneca. Er würde sich mit dem Impfstoff impfen lassen. Es sei normal, dass Impfungen in einem „gewissen Maß auch Nebenwirkungen“ zeitigen würden. Offensichtlich sei das Risiko bei AstraZeneca jedoch überschaubar, so Kubicki. Hier liege ein kommunikativer Super-Gau vor, „weil so zu Unrecht das Vertrauen in den Impfstoff beschädigt wird“. setzte er fort.

Die aktuell getroffene Entscheidung, die Verimpfung des AstraZeneca-Impfstoffs auszusetzen, würde Deutschland daran hintern, „möglichst schnell aus dem Lockdown herauszukommen“, so Kubicki. Dabei solle Deutschland nicht nur – sofort – weiter impfen, sondern auch die starre Impfreihenfolge verändern. Die Ärzte, sofern die Hausärzte denn zugelassen würden, sollten selbst entscheiden, welche Patienten dann jeweils schnellstens geimpft werden müssen. Diese wüssten am besten, „wer den Impfstoff am dringendsten braucht“.

Die Union forderte er auf, die Pandemiepolitik professionell zu gestalten. Wer Kanzlerkandidat würde, sei ihm gleich. Nach der Bundestagswahl hielte er eine schwarz-grün-gelbe Koalition für die wahrscheinlichste Variante.