in Wirtschaft

Die Ausgaben, die der Bundeshaushalt für „Flüchtlings- und Integrationskosten“ tätigt, haben laut einem Bericht des „Handelsblatt“ einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr gab der Bund 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und zu integrieren. In dem alljährlich erscheinenden Bericht über „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich Flüchtlings -und Integrationskosten“ der Bundesregierung hieß es, mit den Ausgaben würden auch die „Fluchtursachen bekämpft“. Die Ausgaben für Migranten lagen demnach noch höher als im Vorjahr (23 Milliarden). Seit 2016 hat der Bund  – also konkret der Steuerzahler – 87,3 Milliarden Euro für die Migrationspolitik ausgegeben, während die Infrastruktur und Schulen marodieren, die Bildung leidet, Rentner Flaschen sammeln und die Obdachlosenzahlen explodieren.

Ursachen werden nicht bekämpft

Nicht nur Altersarmut ist ein Problem im Merkel-Land, sondern auch die steigende Kinderarmut. Vor allem Alleinerziehende kommen kaum über die Runden. Während die Menschen in diesem Land nicht mehr „gut und gerne leben können“, gibt die Merkel-Regierung jedoch gut und gerne 87 Milliarden Euro  aus – und das nur innerhalb von 4 Jahren.

Der größte Posten soll laut dem Bericht der Bundesregierung jedoch mit 8,2 Milliarden Euro die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sein. Wo und wie diese angeblich stattfinden soll, ist jedoch fraglich. 4,9 Milliarden Euro werden für Sozialleistungen und 2,8 Milliarden für Integrationsleistungen ausgegeben. 0,9 Milliarden sollen die Unterbringung von Migranten in laufenden Asylverfahren sein. Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Merkel-Regierung Länder und Kommunen, so der Bericht.

Bei Bund und Ländern soll es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Aufteilung der Kosten geben, so das „Handelsblatt“: „Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“, heißt es in dem Bericht. Der Bund weist diese Kritik allerdings zurück.

Doch da heißt es weiter: „Die dabei von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich 20 Prozent sind nicht nachvollziehbar.“ Diese Quote dürfte jedoch einen Eindruck von den staatlichen Gesamtkosten für Merkels Migrationspolitik auf allen Ebenen darstellen.

Bedenklich an dieser Art der Kostenexplosion ist noch nicht einmal die absolute Höhe, sondern der Umstand, dass seit Jahren keine politischen Debatten darüber stattfinden – und dass auch die Ursachenbekämpfung, die einst im Vordergrund stehen sollte, in keiner Weise vorangeht. Wie auch in der Klimapolitik und jetzt in der Corona-Krise bekämpft die Merkel-Regierung schlicht jedes Symptom nur mit Geld – mit dem Geld der Steuerzahler – eine Auflistung finden Sie hier. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Art. 6 GG 1: Ehe und Familie stehen unter dem „besonderen“ Schutz der staatlichen Ordnung.

    Zu Art. 5 GG Freiheit der Meinungsäußerung – Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre

    In Abs. 1 wird jedem das Recht „zugesichert“, seine Ansicht („Meinung“!) mit allen geeigneten Hilfsmitteln zu äußern und zu verbreiten. Das setzt voraus, daß er sich umfassend informieren kann, Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Rundfunk etc. Dieses Recht gilt nicht bei:
    1 Staatsgeheimnissen
    2 Industrie- und Geschäftsgeheimnissen
    3 Informationen aus dem persönlichen Bereich ohne Wissen und Einverständnis des Betroffenen Punkt
    Wahrscheinlich ahnten die „Väter“ schon damals, daß der E-Mail-Verkehr von Privatpersonen abgefischt würde und – trafen Vorkehrungen.

    • Das Briefgeheimnis ist ein altes Grundrecht, das bisweilen von totalitären Regimen gebrochen wurde . Heute soll der Bruch des Briefgeheimnisses offensichtlich unter „wer nichts zu verbergen hat..“ grundsätzlich gebrochen werden und damit alles Private den Machthabern zugänglich .

  2. Es sind nicht Flüchtlingskosten, sondern Kosten illegaler Einwanderung. Sie sind illegal, weil sie das Asylrecht in rechtlich erheblicher Weise missbrauchen. Es sind nicht Integrationskosten, sondern Kosten des Versuchs, die Illegalen zu integrieren.

  3. „Detuschland „will ich mal kennenlernen, wo ist das denn?
    Qualitätsjournalismus zeugt von Grammatik … Leute in den ersten Zeilen einen Schreibfehler, vielleicht bewusst =?

Webmentions

  • Kosten für Integration und Fluchthilfe explodieren – Die Welt 1. Juni 2020

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