in Wirtschaft

Obwohl sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass der Merkel-Staat zu Maßnahmen wie einer Zwangsabgabe greifen könnte, besteht diese Möglichkeit und angesichts der horrenden Schulden, die durch die Corona-Katastrophe entstehen, wird diese Möglichkeit immer wahrscheinlicher. Denn eine Zwangsabgabe im Zuge der Euro- und Coronakrise und ein Zugriff auf private Konten ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich.

Schließlich müssen die Milliarden, die als „Corona-Hilfen“ vergeben werden, ja irgendwie wieder eingenommen werden – auch wenn die Regierung selbst für die Krise verantwortlich ist, denn mit dem „schwedischen Corona-Weg“ wäre Deutschland erst gar nicht in die prekäre Situation gekommen, in der wir uns heute befinden.

Der Trick bei der Zwangsabgabe ist die Formulierung, die die Tatsache einer Zwangsabgabe verschleiern soll. Diese könnte dann „fiskalische Maßnahme“ genannt werden, welche durch Besteuerung von Kapitalanlagen oder anderen Steuern erzwungen werden könnte. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bestätigte, dass „der Staat das Recht habe, Steuern und Abgaben zu erheben“. Das Parlament könne dies per Gesetz beschließen. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann noch die Rechtmäßigkeit prüfen, was jedoch lediglich eine Formalität sein würde.

Nach Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes kann die Bundesregierung anordnen, dass „die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen“. Das gilt für den Fall, wenn ein Kreditinstitut derart in große Schwierigkeiten gerät, dass schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft zu erwarten sind.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Fahrenschon meint, „Deutsche Sparer müssten sich keine Sorgen machen“. Eine Zwangsabgabe wie in Zypern sei eine „außergewöhnliche Maßnahme“ in einer „ansonsten ausweglosen Situation in Zypern“. Mit dem sogenannten „Lastenausgleichgesetz“ könnte es aber dennoch zu einer Zwangsabgabe kommen. Im März 2020 haben sich Politiker darüber schonmal Gedanken gemacht…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wir haben doch schon am 17.07. 1990, als der Geltungsbereich-Artikel 23 GG vom damaligen US-Außenminister James Baker gelöscht wurde, die Besatzungs-Republik-v-Deutschland und das Grundgesetz abgegeben! Das sollte doch genügen! Mehr ist nicht drin!

  2. Corona, die radikalen Freiheitsbeschränkungen mit Vorwand Corona
    und der Militäreinsatz im Inneren
    sind ein klares Zeichen für geplante radikale Politik .

  3. Die Sparer und auch die Immobilienbesitzer werden sicher noch durch eine Zwangsabgabe ,beglückt‘ werden. Da ist auf jeden Fall noch genug zu holen. Man wird sie auf dem falschen Fuß erwischen.

  4. Corona wird die Gesellschaft in zwei Teile spalten: diejenigen, die die Last schultern und denjenigen, die finanziell völlig abgesichert sind, sogar teilweise profitieren:
    1. Unternehmer und Arbeiter
    2. Beamte, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Flüchtlinge.

    • wie profitieren die Rentner? Die haben ihr Leben lang für die Rente gearbeitet. Die steht ihnen zu. Sie wurde auch versteuert. Nun müssen deutsche Rentner schon wieder Steuern auf ihre Rente bezahlen. Sowas gibts nur in einem Verbrecherstaat.