Knallharter Staat: Forderungen bei Vermietung werden durchgesetzt

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Die SPD hat als Regierungspartei sowohl im Land Berlin wie auch in der Bundesregierung zahlreiche Zeichen in Richtung Mietparteien gesandt. Die Mieten in Deutschland steigen, ein Mietendeckel ließ sich nicht sinnvoll durchsetzen. Beklagt wird oft genug, dass gerade die großen Immobilienkonzerne ihre Interessen recht rücksichtslos durchsetzen würden.

Staat vermietet selbst

Dabei tritt der Staat selbst oft genug als Vermieter auf. In einem Bericht für die ARD nun hat „Panorama“ ermittelt, dass die meisten Bundesländer (und deren Kommunen) nicht bereit sind, als Vermieter auf Einnahmen zu verzichten. Kommunen und landeseigene Immobiliengesellschaften verfügen in Deutschland über erhebliche Immobilien.

Dem Bericht nach gibt es in Hamburg eine „Empfehlung an die städtischen Vermieter“, Mieten zu erlassen. In Bremen gäbe es einige Ausnahmen und Bayern habe durch die Änderung einiger Verträge die Mieten in diesen Fällen gleichfalls gesenkt.

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In den übrigen Bundesländern in Deutschland würde es keine Regelungen geben. Nordrhein-Westfalen etwa oder Mecklenburg-Vorpommern verweist über die Ministerien auf die „kommunale Selbstverwaltung“. Die Kommunen könnten demnach selbst entscheiden, ob sie auf Gewerbeeinnahmen verzichten wollten.

Dazu wird der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) befragt: „Als öffentliche Hand sind wir an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.“ Wenn einem Mieter Nachlass gewährt würde, dann müsste dies für alle anderen Mieter gleichfalls gelten. Zudem könnten die Bürgermeister „Probleme mit der Kommunalaufsichtsbehörde“ erhalten, denn die Kommunen dürfen nicht aus freien Stücken auf Einnahmen verzichten.

Eine Lösung allerdings steht für dieses „sehr komplexe Thema“, wie es heißt, offenbar nicht an. Die Probleme werden sich indes noch steigern. Bis dato überleben noch zahlreiche Unternehmen trotz der zahlreichen Lockdowns. Offenbar ist bis dato noch keine länderübergreifende Vereinbarung zu solchen Fällen, in denen der Staat ganz direkt die wirtschaftliche Situation beeinflussen könnte, in Sicht.

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