Kleine Panne bei Corona-Hilfsgeldern von Altmaier: Dollar-Auszahlungen

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Nach Meinung des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki müsste Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten. Viel zu lange warten betroffene Unternehmen und Soloselbstständige teils bis heute auf die versprochenen Unterstützungsgelder. Wer Ende März Unterstützungsgelder III erhalten wolle, müsse diese heute beantragen, so wird etwa eine der zeitlichen Restriktionen beschrieben. Ein anderes Kuriosum dürfte möglicherweise nur eine Randnotiz sein. Immerhin hat die Regierung, für die hier Peter Altmaier in diesem Punkt die politische Verantwortung trägt, die ersten Corona-Hilfsgelder in Dollar verschickt.

Dies sei, so meldete die Regierung nach Darstellung der „FAZ“ nun, nach damaliger Darstellung der Regierung nur in „wenigen Fällen ein Fehler bei der Softwareaktualisierung“ gewesen. Der angegebene Betrag würde stimmen, die Betroffenen würden einen korrigierten Bescheid erhalten. Nun sind in Nordrhein-Westfalen erneut Bescheide über Abschlagszahlungen der nun neuen Dezember-Hilfe aufgetaucht: Das Währungssymbol lautete auf Dollar.

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Beträge korrekt?

Erneut heißt es, die „Beträge“ seien korrekt. Mutmaßlich ist hier die Ziffernfolge korrekt, der Betrag jedoch dürfte kaum umgerechnet worden sein. Auch das Datum war in der betreffenden E-Mail in amerikanischer Schreibweise veröffentlicht worden. Die sogenannten Holprigkeiten bei der Auszahlung sind damit sicherlich nur um eine kuriose Erscheinung reicher geworden, allerdings ist das gesamte Auszahlungswesen in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich von Pleiten, Pech und Pannen begleitet worden.

Inzwischen mehren sich die Berichte, dass Unternehmen nicht einfach nur auf Zahlungen warten, die dann später eintreffen. Der Liquiditätsmangel selbst scheint so erheblich zu sein, dass schon dies zum wirtschaftlichen Problem bei der Fortführung der Unternehmen wird. Die Regierung behilft sich mittlerweile mit der Auszahlung erster Abschlagszahlungen auf ihre eigenen Hilfsgelder. Kritiker hatten von vornherein die bürokratischen Lösungen der Merkel-Regierung beklagt.

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