in Wirtschaft

In Berlin ist das öffentliche Leben weitgehend eingestellt worden. Mindestens einen Monat lang sollen Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vollständig geschlossen bleiben. Eine Garantie dafür, dass der zweite Lockdown im Dezember aufgehoben wird, hat die Regierung nicht gegeben. Während die zuvor getroffenen Maßnahmen in Berlin mit Sperrstunde, Alkoholverbot am Abend und Maskenpflicht im Freien drastisch klangen, sind ähnliche Maßnahmen nun bundesweit verhängt worden.

Während Verfassungsrechtler den zweiten Lockdown für rechtswidrig halten, versuchen sich Gastronomen mit Eilanträgen selbst zu behelfen. Beim Verwaltungsgericht in Berlin sind über 32 Eilanträge gegen die neuen Corona-Beschränkungen eingegangen – überwiegend aus der Gastronomie. Sie wehren sich dagegen, dass Lokale im November vollständig schließen müssen. Auch Konzertveranstalter und Fitnessstudios haben Klage eingereicht. Wann und wie das Gericht über die Anträge entscheiden wird, ist noch offen.

Funktionäre verteidigen Merkel und Co.

Während immer mehr Ärzte und Mediziner die Maßnahmen der Regierung deutlich kritisieren, hat Weltärztepräsident Montgomery die Corona-Politik von Spahn-Merkel verteidigt. Er sagte, da „hätten ein paar Leute ein Papier produziert, das viele Fragen stelle aber Antworten offen lasse“. Der bekannte Virologe Hendrik Streeck und die Kassenärztliche Vereinigung hatten in einem vergangene Woche veröffentlichten Papier den erneuten Lockdown kritisiert. Montgomery indes „findet es ganz gut, was die tun in der Bundesregierung“.

Der Anwalt eines Klägers sieht indes recht gute Chancen auf Erfolg, dass die Schließungen der Gastronomie in Berlin zumindest teilweise aufgehoben werden könnten: „Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei“, urteilten die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts zu der zuvor verhängten Sperrstunde ab 23 Uhr. Daraufhin konnten über 30 Bars und Kneipen wieder länger als 23 Uhr öffnen. Mit dem neuen Lockdown müssen aber wieder neue Eilanträge gestellt werden.

Die Gastronomie war während des ersten Lockdowns im Frühjahr besonders hart betroffen. Inzwischen steht jeder fünfte Betrieb vor dem finanziellen Aus. Daran hat auch die Öffnung der Restaurants im Sommer wenig geändert, denn Abstandsregeln, Maskenpflicht und Kontaktverfolgungspflicht haben vielen Gästen die Lust am Restaurant- oder Lokalbesuch vermiest. Der zweite Lockdown dürfte für viele Gastronomen das endgültige Aus bedeuten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit über 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen, verursacht durch Merkels „Lockdown light“. (AM)

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Merkel macht es wie Hitler 1933. Dabei haben wir die modernste Verfassung überhaupt, damit sich so etwas wie 1933 nicht wiederholen kann. Merkel versucht es aber trotzdem, und wird bitterlich scheitern, an ihrem „alternativlos“.

  2. Zitat: Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit über 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen, verursacht durch Merkels „Lockdown light“.

    Die werden automatisch rausgerechnet, damit die Fake-Statistik auch weiterhin passt. Diese Lügen-Statistik kann man in die Tonne kloppen oder auf Klopapier drucken.

  3. Die richtige Klagewelle wird erst kommen, wenn noch mehr Institute bestätigen, dass Corona durch 5G Millimeterwellen unsere Zellen angreift, und eine große Zahl von Exosomen produziert. Dann müsste die Regierung gewaltige Entschädigungen an die Netzbetreiber zahlen.
    Also lieber das Volk einsperren, und den Kopf in den Sand stecken. Hoffentlich klappt das ?

    • Die C-Tests sind zur Bestätigung in Laboren bestimmt, die
      durchschnittlichen Subjekte (von Mensch bis Gemüse und Obst)
      in freier Wildbahn, haben allerlei Exosome und/oder C. RNA ähnliche
      Substanz, welche die bekannten Falschpositiv-Ergebnisse
      verursachen.
      Man braucht dafür kein 5G. Sie sollten auch ihre V-Theoretiker
      hinterfragen, warum die nie davon sprechen u. schreiben, aber alles schön kompliziert machen.

  4. Weil wie halt nur noch Inkompetente Deppen und Idioten in der Regierung haben. Und daß allerschlimste daran ist, es gibt noch größere Deppen welche diese Idioten wälen.

  5. Wer diese Politideppen immer wieder wählt, hat es doch gar nicht anders verdient! Ich habe kein Mitleid mehr für unsere Gastronomie, von mir können alle Gastronomen pleite machen! Verdient hatten Sie es alle. Und wenn es weitere 2 Millionen Arbeitslose mehr gibt, Frau Murksel lässt in Brüssel soviel Geld drucken, was demnächst 12 – 14 nächste Generationen zurück zahlen können. Siehe FFF oder Klima Hype oder Im Migrationspolitik! Wir brauchen diese Sozial Schmarotzer hier nicht! Zurück nach Takatukaland mit allen, nicht nur die Illegalen, ALLE und sollen das Türkenpack hier auch alle gleich mitnehmen und hinter Griechenland den Zaun ruhig 10 Meter höher bauen und Selbstschussanlagen wie zur DDR-Zeit aufrüsten! Anders verstehen es die Islamisten und Moslems hier nicht!