in Wirtschaft

Die Maut war ein sogenanntes Prestige-Projekt der CSU. Seit vielen Jahren versuchten sich die Politiker aus Bayern daran, es den Österreichern gleichzutun und bei Ausländern auf deutschen Autobahnen abzukassieren. Das Projekt scheiterte: Politisch, rechtlich und inzwischen auch wirtschaftlich. Andreas Scheuer hat die Merkel-Regierung als Verkehrsminister unglaublich blamiert. Der aktuell offiziell bekannt gewordene Schaden beläuft sich auf 76,7 Millionen Euro. Ein „geheimes Gutachten“ zeigt, dass die Schadenshöhe explodieren kann. Die Politik von Andreas Scheuer könnte zu einer entsprechenden Entschädigungszahlung führen.

Wahnsinn hat Methode

Im Kern beanspruchen die beteiligten Firmen eine Schadenersatz dafür, dass sie Aufträge erhalten haben wollen, die wiederum jetzt ausfallen und einen Schaden in Höhe von 560 Millionen Euro verursacht hätten. Nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei das „falsch“ und „entbehrt“ jeder Grundlage.

Dies könnte sich als Irrtum erweisen. Denn die Behörde selbst hat unmittelbar nach der Kündigung von PwC (PriceWaterhouseCoopers) ein Geheimgutachten entwickeln lassen, meldet die „Zeit“. Hiernach würde die Kündigung wegen der „ordnungspolitischen Gründe“, weil die Inländer ggb. ausländischen Nutzern der mautbetriebenen Autobahnen nicht  mit einer niedrigeren Steuern entschädigt werden dürfen, einen Schadenersatz zwischen gut 480 und 776 Millionen Euro verlangen können.

Das bedeutet gleich an mehreren Fronten Probleme: Der Schaden ist um ein Vielfaches höher als angenommen. Zudem offenbart das Ministerium selbst offenbar, dass es mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen musste und gerechnet hat. Schließlich aber wird die Behörde in eigener Sache nicht zufällig auch noch aktiv: Die Firmen hätten „schlecht geleistet“. Auch dies habe zur Kündigung geführt oder hätte dazu führen können.

Das ist ersichtlich „vorgeschoben“, wie auch die „Zeit“ meint. Denn „kurz vor Kündigung“ noch hätten die Firmen eine Frist dafür bekommen, nachzubessern. Damit wird es eng für Andreas Scheuer, die CSU und auch die Merkel-Regierung. Denn Scheuer hatte die Verträge mit den Firmen geschlossen (2018), bevor die EU urteilte. Das Vorpreschen wird nun teuer. Am Ende aber zahlen Sie – denn Hr. Scheuer und Frau Merkel müssen naturgemäß nicht haften. Wie auch in anderen Fällen nicht, die wir hier dokumentieren. 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Anscheinend wird m. E. mit zweierlei Mass gemessen. Demnach müssten doch auch alle übrigen Maut erhebende Länder nach EU-Recht dieses Raubrittertum ähnliche Abkassieren ebenfalls einstellen. Aber hier geschieht nichts. Wieso dürfen dies die Anderen tun aber der größte Nettozahler hat keinen Anspruch? Was masst sich dieses „EU-Richter Cremium“ an? Ich kann es nicht nachvollziehen.

    • Verdeckte Reparationszahlungen könnte man dies absonderliche Gebilde nennen. Im Übrigen hatte die BRD noch nie so einen dümmlichen Verkehrskanister wie heute. Die ehemalige FDJ-Sekretärin ist trotz allem der Meinung, dass er seine Aufgaben gut macht. Den Rest spare ich mir, da es mittlerweile nicht ungefährlich ist, in Deutschland seine Meinung frei zu sagen.

  2. So ist es. Wohlwissend das die EU dieses Vorgehen schon einmal ablehnte und nichts draus gelernt. Hätte er die KFZ Steuer aufs Treibstoffe umgelegt wäre es durch gegangen. Aber bevor Politiker verurteilt werden werden die Gesetze „angepasst“ siehe vdLeyen, deren Verfahren eingestellt wurde.

    • So was geht ja gar nicht! Eine einfache Lösung, welche rechtlich unproblematisch ist, dazu noch umweltpolitisch eine sinnvolle Lenkung und für den Nutzer Konstentransparenz darstellen würde. So etwas darf es hier nicht geben. [Zynismus aus]