Jobmotor Bundesregierung: Schnell noch Beamte einstellen

Die Regierung unter Angela Merkel wird schon bald Geschichte sein. Die Kanzlerin tritt zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an. Folgerichtig werden auch Ministerien unter einer neuen Führung neu besetzt – und niemand weiß bis dato, wie. Die Jobmaschine der Merkel-Regierung, die in der Corona-Krise weiterhin betrieben wird, funktioniert jedoch zumindest intern offenbar recht gut. Einige Minister haben jetzt – wie Kritiker sagen würden noch schnell – neue Jobs für Beamte geschaffen bzw. deren Besoldungssutfe erhöht.

Gute Freunde kann niemand trennen…

… sang einst Franz Beckenbauer als Fussballspieler von Bayern München. Ähnliche Amigo-Verstrickungen fürchten offenbar mit Blick auf diese Ereignisse jetzt auch Kritiker. Intern hat die jüngste Maßnahme der Regierung am hausinternen Arbeitsmarkt wohl den Ruf als „Operation Abendsonne“. Dies ist die – schon fast traditionelle – Beförderungswelle vor einer wichtigen Wahl. Inzwischen wird deutlich, dass die aktuelle Regierung offenbar 71 „zusätzliche Stellen“ schafft. Die Besoldung reicht von B3-Stellen mit 8.305 Euro im Monat bis zu B6-Stellen mit 9.857 Euro im Monat – mit der Besonderheit der geringeren Abgaben für Beamte.

Dabei tat sich offenbar Peter Altmaier vom Wirtschaftsministerium mit 18 Stellen besonders hervor. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer brachte es wie auch die SPD-Ministerin Karliczek auf 11 neue Stellen. 10 kam im Hause Lambrecht für die Justiz rum, 7 im Finanzministerium bei Olaf Scholz und immerhin 5 gingen auf das Konto des Verkehrsministers Andi Scheuer.

Zum Hintergrund: Die Gestaltungsmacht der hier in Frage stehenden Parteien CDU, CSU und SPD dürfte jüngsten Umfragen zufolge bei der Bundestagswahl zurechtgestutzt werden. Die Union hat jüngst 24 % in einer Umfrage erhalten, bei der letzten Bundestagswahl 32 %. Die SPD käme auf 15 % statt gut 20 %. Die Anzahl der Stühle am Tisch wird, sofern die Parteien überhaupt in die Regierung kommen, geringer.