Jobmotor Bundesregierung: Schnell noch Beamte einstellen

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Die Regierung unter Angela Merkel wird schon bald Geschichte sein. Die Kanzlerin tritt zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr an. Folgerichtig werden auch Ministerien unter einer neuen Führung neu besetzt – und niemand weiß bis dato, wie. Die Jobmaschine der Merkel-Regierung, die in der Corona-Krise weiterhin betrieben wird, funktioniert jedoch zumindest intern offenbar recht gut. Einige Minister haben jetzt – wie Kritiker sagen würden noch schnell – neue Jobs für Beamte geschaffen bzw. deren Besoldungssutfe erhöht.

Gute Freunde kann niemand trennen…

… sang einst Franz Beckenbauer als Fussballspieler von Bayern München. Ähnliche Amigo-Verstrickungen fürchten offenbar mit Blick auf diese Ereignisse jetzt auch Kritiker. Intern hat die jüngste Maßnahme der Regierung am hausinternen Arbeitsmarkt wohl den Ruf als „Operation Abendsonne“. Dies ist die – schon fast traditionelle – Beförderungswelle vor einer wichtigen Wahl. Inzwischen wird deutlich, dass die aktuelle Regierung offenbar 71 „zusätzliche Stellen“ schafft. Die Besoldung reicht von B3-Stellen mit 8.305 Euro im Monat bis zu B6-Stellen mit 9.857 Euro im Monat – mit der Besonderheit der geringeren Abgaben für Beamte.

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Dabei tat sich offenbar Peter Altmaier vom Wirtschaftsministerium mit 18 Stellen besonders hervor. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer brachte es wie auch die SPD-Ministerin Karliczek auf 11 neue Stellen. 10 kam im Hause Lambrecht für die Justiz rum, 7 im Finanzministerium bei Olaf Scholz und immerhin 5 gingen auf das Konto des Verkehrsministers Andi Scheuer.

Zum Hintergrund: Die Gestaltungsmacht der hier in Frage stehenden Parteien CDU, CSU und SPD dürfte jüngsten Umfragen zufolge bei der Bundestagswahl zurechtgestutzt werden. Die Union hat jüngst 24 % in einer Umfrage erhalten, bei der letzten Bundestagswahl 32 %. Die SPD käme auf 15 % statt gut 20 %. Die Anzahl der Stühle am Tisch wird, sofern die Parteien überhaupt in die Regierung kommen, geringer.

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