in Wirtschaft

Nach einem kürzlich vorgelegten Bericht möchte Italien – angeblich – Gold verkaufen. Die Goldreserven sollten für „Finanzoperationen“ des Landes verwendet werden könnten, die nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun haben. Die EZB versorgt im Grunde Italien mit Geld, da sie die Anleihen des Staates indirekt aufgekauft hat.

Dies wird in Zukunft ohnehin in geringerem Ausmaß als bislang geschehen, wenn überhaupt, so die derzeitige Ausgangslage in der Euro-Zone. Nur sieht Italien sich weiterhin einem immensen Schuldenberg gegenüber, der finanziert werden muss. Selbst wenn die Italiener keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollten, liefen doch alte Schuldenpapiere (Anleihen) aus und müssen zurückbezahlt werden. Dafür gibt ein Staat in der Regel neue Anleihen aus.

Regierung möchte Gold zum Eigentum des Staates machen

Daher wollte die Regierung ein Gesetz vorlegen, wonach das Gold des Landes „als Eigentum des Staates deklariert werden sollte“. Es gehört in Italien wie üblich der Zentralbank, die das Geldwesen organisiert.

Demzufolge haben Beobachter die Vorstellung geäußert, der Staat wolle das Gold für seine eigene Finanzierung sicherstellen. Der Wirtschaftssprecher einer Regierungspartei, Claudio Borghi, wiederum verwies auf den Umstand, dass Italien dies nicht vorhabe. Nun meinte auch der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria, dass das Gold lediglich durch die EZB verwendet werden könne. Der einfache Grund: Die Zentralbank sei unabhängig. Sie könne das Gold nicht einfach an den Staat „übergeben“. Dies würde unter anderem gegen EU-Recht verstoßen.

Das heißt, die EZB hat nicht nur in Italien, sondern auch in allen anderen EU-Ländern Zugriff auf deren Goldbestände. Im Klartext: Angela Merkel und Co. könnten auch nicht über das deutsche Gold verfügen. Es gehört den Zentralbanken, die EZB kann darüber bestimmen.

Dies dürfte einige Illusionen über die Freiheit dieses Staates innerhalb der EU zerstören.

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