Im Dezember …. ist nicht alles wie vorher – Spahn original

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Die Bundesregierung möchte die Lockdown-Maßnahmen offenbar fortsetzen. Nachdem über einen längeren Zeitraum relativ blumig angekündigt würde, der November werde hart, muss die Merkel-Regierung nun offenbar zurückrudern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ sich der „Welt“ gegenüber dahingehend aus, dass „auch bei einer guten Entwicklung der Infektionszahlen (…) im Dezember nicht alles wieder so sein (könne) wie früher“. Als Beispiele führt die Zeitung an, das auf „Geburtstags- und Hochzeitsfeiern“ verzichtet werden müsse, sofern diese wie im früheren Maßstab gedacht würden. Auch betriebliche Weihnachtsfeiern seien nicht so zu halten wie früher. „Das werden wir im Winter sicher durchhalten müssen“.

Spahn sieht sich nicht in der Bringschuld. „Eines haben wir nie gesagt: dass der November jetzt hart wird und dann alles so ist wie vorher.“ Es sei das Ziel, so viel „wie möglich wieder möglich zu machen“. Der Bundesgesundheitsminister ließ sich nicht darüber aus, wer darüber befindet. Das hat die Vergangenheit allerdings gezeigt.

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Wirtschaft und Gesellschaft am Tropf der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin

Ein offenes Wort dazu: Bis dato hat sich die Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt auf „Maßnahmen“ verständigt, auch wenn die Kritik an diesem außerparlamentarischen Vorgehen vehement war. Es gibt derzeit kein Anzeichen dafür, dass sich die Entscheidungsfindung dazu ändern sollte. Insofern also bleiben Wirtschaft und Gesellschaft schlicht am Tropf der Kanzlerin und ihrer Runde im Kanzleramt. Prüfbare Kriterien, nach denen sich etwa Unternehmen oder soziale Organisationen ausrichten könnten, gibt es nicht.

Planungsmöglichkeiten für Unternehmen, für Entscheidungsträger oder auch nur für Familien – gibt es nicht. Wenige Klagemöglichkeiten, die ein solches Vorgehen (ohne verbindliche Kriterien) lässt, beziehen sich auf die Verhältnismäßigkeit. Es gibt hinreichend viele Menschen und Verbände, die dies für Vorboten einer zerstörten Freiheitsdemokratie halten. 

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