Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat gewarnt. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, warnte daher Frau Hartges erneut. Der § 28 enthält u.a. Möglichkeiten zur Schließung der Unternehmen des Gewerbes.

Dazu auch folgende Ausührungen:

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Sie dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und erfolgen in Um-setzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes angesichts der länger andauernden Pandemielage und fortgesetzt erforderlichen eingriffsintensiven Maßnahmen zu entsprechen, ist eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt.“

„Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten. (…) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (…) Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die  Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Die Medien berichten bis dato kaum über diese praktische Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten „zum Schutz“ für notwendig, da die Zahl der Neuinfektionen exponentiell steige. Daher sei eine „bittere Medizin in Form von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten“ nötig.

Zur Information:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“:

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

(…) Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

Reisebeschränkungen.“

Wir werden den Fall verfolgen. 

3 Kommentare zu "Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz"

  1. Da es im Bundestag keine wirkliche Opposition mehr gibt, kann das Grundgesetz so langsam aber sicher dem Altpapier zugeordnet werden. Entsprechende Eingriffe in die Freiheiten müssen vorher im Plenum besprochen und abgestimmt werden. Ein nachträgliches „Abnicken“ pervertiert den Begriff der Demokratie. Die künftigen Wahlen kann man sich getrost sparen, denn am Ende sitzen doch immer wieder die gleichen Leute am Drücker.

  2. Sowohl Madrid als auch Bergamo geben zumindest Indizien dafür, dass ein relativ hoher Durchseuchungsgrad in der Vergangenheit zu einem relativ geringen Anstieg der Infektionszahlen in der Gegenwart führt. Das ist, zumindest in Bergamo, ungewollt teuer erkauft worden. Aber vielleicht ist das genau der Preis den man zahlen muss, um diese Pandemie zu beenden.

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