Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

Der Richter beharrte darauf, dass der Grundrechtseingriff „derart gravierend“ sei, dass ein förmliches Gesetz durch ein Parlament zwingend sei. Eine Verordnung durch die Regierung reiche nicht aus.

Dies dürfte zumindest nach Meinung von „Gegnern“, so der „Focus“ in seiner Berichterstattung, „bahnbrechend“ sein. Ein Anwalt meinte dazu, einen der Angeklagten zitierend: „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland (…) gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß (…). Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!“

Die Verordnung enthielt das Verbot, dass sich mehr als zwei Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürften. Dies wiederum wird durchaus in einigen politischen Bereichen jenseits der „alternativen Szene“ ebenfalls so bewertet. Die Opposition der FDP etwa forderte solche parlamentarischen Fundierungen, auch die Grünen zeigten sich in Kommentaren nicht abgeneigt.

Die derzeitige neue Version der NRW-Coronaschutz-Verordnung ist inzwischen über 20 Mal verändert worden. Sie ist in der jüngsten Fassung seit dem 2. November erneut in Kraft. Dagegen sollen dem Oberverwaltungsgericht zufolge schon 25 Eilanträge vorliegen.

Bundesweit ist die Rede davon, dass es mehrere hundert solcher Eilanträge geben soll. Die Politik sollte die Sprengkraft der Anträge nicht unterschätzen – der juristische Freiheitskampf hat nach Meinung einiger Beobachter begonnen. 

10 Kommentare zu "Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig"

  1. Am Tag stecken sich 0,02% der Gesamtbevölkerung in Deutschland mit Corona an, in den USA sind es 0,03% der Gesamtbevölkerung am Tag. Und deswegen legt man alles lahm, macht sinnlose Verordnungen und spielt alles hoch. Wohlbemerkt sind die obigen Zahlen die Infizierten am Tag und nur wenige davon haben schwerwiegende Symptome. Da fehlt jede Logik für die „Massnahmen“!

  2. In Düsseldorf sind die Corona-Hysteriker bereits komplett am Überschnappen: bis zu 25000 € Strafe drohen, wenn man sein ’Lätzchen’ mal nicht aufzieht.

    Kommentiert sich von selbst!

  3. >>die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe<<

    infektionsschutzgesetz?

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 7. November 2020 um 19:02 | Antworten

      Stimmt, wir haben „Gesetze“, doch diese stammen von einem Unternehmen, nämlich der Deutschland Finanzagentur GmbH (sie UPIK-Eintrag). Laut Potsdamer Vertrag ist die Bundesrepublik (nicht Deutschland!) ein von den Alliierten eingesetzes Wirtschaftskonstrukt, die in diesem Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen und keine Gesetze zu erstellen hat.
      Frage: Seit wann können Firmen Gesetze erlasen?! Könnte doch dann jede Firma tun, oder? Und dazu gehört das Infektionsschutzgesetz. Doch ich konnte von den Maßnahmen nichts darin finden. Da steht wohl, daß ein infektioöser Kranker isoliert werden darf, um eine Gefahr für andere zu vermeiden, aber es steht nichts da, daß man ganze Städte und Landesteile in Isolationhaft nehmen darf.

  4. „Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig“

    … und ohne Kranke doch wohl erst Recht!

    https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/

    Schaut euch mal in der Tabelle der Bettenauslastung an, dass es kaum Erkrankte in Intensivbehandlung gibt.
    Und so wird es nicht nur in den Helios-Kliniken, die ich aus eigener Erfahrung als sehr begehrte Kliniken erachte, aussehen.

    Wir werden von den Politikern und den Medien verarscht nach Strich und Faden.

  5. Wäre doch die Meldung des Tages: Ein Häftling irgendeiner JVA lehnte seine vorzeitige Haftentlassung mit der Begründung ab, ihm sei der jetzige Knast lieber, als der Corona-Knast da draußen …

    • “ ihm sei der jetzige Knast lieber“

      Für manche Leute ist das da drinnen schon schöner, als draußen.
      Traurig, aber leider wahr.

  6. Es ist offensichtlich, daß mit Corona Energieraub betrieben wird. Man vergleiche nur die endlosen Altivitäten und sogen. „Richter“. Diese Richter sind Firmenangestellte, ihre „Beschlüsse“ werden vom Reinigungspersonal als Justizbeschäftigte i. A., oft mit gefaketen Namen unterzeichnet. Die edlen Richter unterschreiben schon seit Jahr 2000 nicht mehr. Jedes Urteil, jeder Beschluß ist eine Täuschung. Die Gerichte sind U.S. Firmen der Government Industrie! Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Regierungsindustrie!!! Und am Ende hält sich niemand an das Geschwätz und Geschreibsel dieser Spitzbuben. Es ist das Papier nicht wert, auf dem die Lügen gedruckt werden.

  7. Solange wir alle mit Masken rumlaufen müssen wird die Freiheit des Menschen genommen.
    Jeder Richter muss das Gesetz der Eliten anwenden. Diese Lobbykratie beherrscht die drei Staatsgewalten.

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