Gute Beratung kann teuer sein und sich dennoch lohnen. Nun darf das Wahlvolk gespannt sein, wie sich die jüngsten Investitionen des Finanzministeriums unter Olaf Scholz auf die Leistungen des Ministeriums selbst auswirken werden. Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge sind die Beraterkosten im Ministerium inzwischen um 600 % nach oben geschnellt. Der Bericht zeigt, dass die Kosten für die externe Beratung zwischen den Jahren 2015 und 2019 von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro stiegen.
Die Auswertung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages liegen der Redaktion eigenen Angaben zufolge exklusiv vor. Immerhin 90 % der Kosten für die Beratung sind auf IT-Berater zurückzuführen. Der „Tagesspiegel“ erinnert in diesem Zusammenhang an die „teuren Berater“ der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer. Die drei Ressorts würden die generelle Entwicklung präsentieren.
Regierung lässt Beratungskosten explodieren
Alle Ministerien zusammen haben demnach im Jahr 2014 Beratungskosten für externe Kräfte in Höhe von 63 Millionen Euro geltend gemacht. 2017 sei die Summe auf 248 Millionen Euro gestiegen. Das Finanzministerium gab indes im Jahr 2002 (Oktober) an, im ersten Halbjahr 2020 seien die Beratungskosten der gesamten Regierung mit 186,1 Millionen Euro zu taxieren. Das Ministerium für Finanzen rechtfertigt den Einsatz insbesondere in der IT-Beratung damit, dass es angesichts des schnellen Wandels in der IT-Welt unwirtschaftlich sei, die Fachkräfte intern „vorzuhalten“.
Das Blatt allerdings zitiert auch Transparency Deutschland, eine Organisation, die politische und vor allem wirtschaftliche Vorgänge in der Regierungsarbeit unabhängig verfolgt und dokumentiert. Demnach sei „das Ansteigen der Beraterkosten in einem Ministerium, das über Hunderte von hochqualifizierten Beamten verfügt, (…) in dieser Höhe sehr überraschend und zu hinterfragen“, so Peter Conze als Senior Advisor. Das Ministerium müsse selbst eine strategische Planung vornehmen, die Aufgaben definierte, die Abwicklung der Arbeiten überwacht und die Resultate beurteilen solle. Ob hier eine Planung vorliege, erscheine angesichts der Beraterkosten „zweifelhaft“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Sven-Christian Kindler, fordert eine echte Überprüfung der Performance der privaten Beratungsfirmen jenseits der sachlichen Richtigkeit. Ansonsten würden sich „Strukturen der Selbstbedienung“ nicht aufdecken lassen. Leidet die Bundesregierung unter einer Berateritis?