Halbe Währungsreform: Digitaler Euro – plötzlich soll er kommen

Lange galt es praktisch als Verschwörungstheorie, als darüber berichtet wurde, auch der Euro würde digitalisiert. Gäbe es einen digitalen Euro, dann wäre dies zumindest eine Währungsergänzung – eine vollkommen andere Währung als der heutige Euro. Nun haben sich die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission unter Frau von der Leyen darauf verständigt, am digitalen Euro enger zusammen zu arbeiten.

Die EZB meldete: „Angesichts der Digitalisierung, der raschen Veränderungen in der Zahlungsverkehrslandschaft und der Entstehung von Krypto-Asstes prüft die EZB die Möglichkeit der Ausgabe eines digitalen Euro als Ergänzung zu Bargeld und den vom privaten Sektor bereitgestellten Zahlungslösungen“. Mitte des Jahres solle ein „digitales Euro-Projekt“ beginnen.

Währungshoheit für zwei Währungen bei der EZB

Mit dem digitalen Euro, auch wenn er den Namen des Euro trägt, hätte die EZB plötzlich zwei Währungen geschaffen bzw. die Hoheit darüber, eine zweite Währung in Umlauf zu bringen. Der digitale Euro würde in der direkten Konsequenz bedeuten, dass sämtliche Vermögensbestände etwa bei privaten Haushalten unter Kontrolle wären. Der formale und praktische Unterschied zum Bargeld: Bargeld können Sie in beliebiger Menge halten, sofern Sie es legal erworben haben, ohne dass eine staatliche Instanz Ihr Vermögen beurteilen dürfte. Zum zweiten können Sie vollkommen anonym Bargeld in Leistungen oder dingliche Waren tauschen. Sie können Bargeld auch verschenken – an wen auch immer.

Damit verfügen Sie nicht nur frei über Ihr eigenes Vermögen, Sie müssen auch keine Rechenschaft ablegen, solange alle Geschäfte legal sind. Ein digitaler Euro hinterlässt unablässig Spuren. Bestände und Bewegungen werden technisch zentral aufzuzeichnen sein. Damit ist formal dem Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet. Zudem kann die EZB bei einer eigenen Kontrolle über einen digitalen Euro (der auch jeden anderen beliebigen Namen tragen könnte) Geld und Geldmengen nach eigenem Gusto schöpfen – zumindest noch einfacher als bislang. Der digitale Euro ist ein fundamentales Machtinstrument.