in Wirtschaft

Im australischen Melbourne ist die elfte Runde der Gespräche über ein Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPPA) zu Ende gegangen. Nichtregierungsorganisationen fürchten den Verlust sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Rechte, sollten sich die großen US-Konzerne langfristig mit ihren Forderungen durchsetzen.

„Wir wissen, dass die globalen Konzerne für die Aufnahme von Regelungen eintreten, die allein ihnen nützen, nicht aber den Beschäftigten und Gemeinschaften“, sagte Gerardine Kearney, Vorsitzende der australischen Gewerkschaft ACTU. „Wir können das bei den Verhandlungen über geistiges Eigentum erkennen, die Pharmakonzerne zur Erhöhung ihrer Medikamentenpreise berechtigen sollen.“

Bei den Investitionsverhandlungen zeigt sich Kearney zufolge das Bestreben der Multis, die politische Einflussnahme von Staaten zu verringern. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen, verlören die Regierungen das Recht, Bestimmungen zu beschließen, die dem öffentlichen Interesse dienten und könnten von den Firmen rechtlich angegangen werden.

Verhandlungsschluss in diesem Jahr

Mehr als 500 Unterhändler hatten sich vom 1. bis 9. März im australischen Melbourne zu Gesprächen über das geplante TPPA eingefunden. „Wir haben weitere Hürden genommen“, versicherte Australiens führender Unterhändler Hamish McCormick zum Abschluss der Verhandlungen gegenüber Reportern: „Wir wollen in diesem Jahr zwar zum Abschluss kommen, sind aber bestrebt, ein hochqualitatives Abkommen vorzuweisen.“

Derzeit wird das TPPA von den Ländern USA, Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Vietnam, Brunei, Chile und Peru ausgehandelt. Andere Staaten wie Japan, Kanada und Mexiko haben bereits ihr Interesse an einer Mitgliedschaft angekündigt. Die nächste Verhandlungsrunde über das transpazifische Partnerschaftsabkommen ist im Mai vorgesehen. Als Verhandlungsort sind die USA im Gespräch.

Die Unternehmen betonen gern, dass die Pazifikregion, die nach Zahlen von 2010 über einen Absatzmarkt von 505,8 Millionen Menschen verfügt, von einer Diversifizierung der Handelsströme profitieren würde. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass die Firmen Bestimmungen durchsetzen könnten, die sich nicht zum Wohl der Allgemeinheit auswirken würden.

Die NGOs fordern die Aufnahme starker Arbeits- und Umweltrechte in das Abkommen und wehren sich gegen sogenannte ‚Investor State Dispute Settlement‘-Bestimmungen, sogenannte ISDS, die ausländischen Unternehmen die Möglichkeit einräumen, gegen regulierende Maßnahmen einzelner Staaten rechtlich zu Felde zu ziehen. Die australische Labor-Regierung hat allerdings deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme von ISDS-Klauseln trotz des großen Drucks von Unternehmen und US-Regierung nicht unterstützt.

„ISDS-Auflagen können Staaten um ihr Recht bringen, Gesetze zu sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen zu verabschieden“, warnte Kearney und wies auf eine Klage des Zigarettenherstellers Philip Morris gegen die australische Regierung, nachdem das australische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das für Tabakprodukte nur noch neutrale Verpackungen vorsieht.

„Dass Australien die Herausforderung durch Philip Morris annimmt, macht das Land zwar zu einem globalen Vorprescher für öffentliche Gesundheit gegen Wirtschaftsinteressen. Doch US-Klagen im Rahmen eines TPPA könnten diese Erfolge wieder zunichtemachen“, warnte Patricia Ranald vom ‚Australian Fair Trade and Investment Network‘ (AFTINET).

„Viele Forderungen multinationaler US-Unternehmen (MNCs) sind inzwischen in den TPPA-Verhandlungen zu offiziellen US-Regierungspositionen geworden. Für die USA scheint es ein Nullsummenspiel zu sein, wenn die US-amerikanischen MNCs nicht alles gewinnen“, meinte Sanya Reid Smith, Rechtsberaterin und Wissenschaftlerin der Entwicklungsorganisation ‚Third World Network‘.

Die USA streben ferner die Verlängerung von Schutzfristen für das Copyright an. Doch Gesundheitsorganisationen fürchten, dass sich dadurch der Zugang zu bezahlbaren Arzneien erheblich erschweren werde und Regelungen wie das Medikamentennutzungsschema (PBS) in Australien wegfielen.

„Sollten andere Länder die US-Vorschläge über geistiges Eigentum und Arzneimittel akzeptieren, wird sich der Zugang zu bezahlbaren Nachahmer-Medikamenten in Australien und der gesamten Region drastisch verringern. Entwicklungsländer wären besonders hart getroffen, sind sie auf die lebensrettenden generischen Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids oder auch nicht übertragbaren Krankheiten angewiesen“, warnte Deborah Gleeson, Sprecherin der australischen Gesundheitsorganisation ‚Public Health Association‘.

Gefahr für Millionen von Menschen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ebenfalls ihre Sorge über das TPPA zum Ausdruck gebracht. Mehr als 80 Prozent der von MST verwendeten Medikamente sind Generika. Sollte der Zugang zu diesen Präparaten unterbunden werden, zöge dies den Tod von Millionen Menschen nach sich.

Ein weiterer schwieriger Punkt sind die Verhandlungen über Kapitalkontrollen. Unter dem vorgeschlagenen Abkommen wäre es den Ländern nicht mehr möglich, ihre Volkswirtschaften in Krisenzeiten durch eine Kontrolle spekulativer Kapitalflüsse zu schützen.

„In einer Zeit, in der sich die Welt noch immer nicht von den Folgen der Wirtschaftskrise erholt hat, die auch durch die mangelhafte Regulierung der Finanzaktivitäten entstanden ist, muss der Einsatz aller politisch zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt sein, um finanzielle Stabilität einschließlich Kapitalkontrollen zu gewährleisten. Schließlich gibt es Beispiele, dass Kapitalkontrollen Finanzkrisen vorbeugen können“, meinte Sarah Anderson vom ‚Institute for Policy Studies‘ in Washington und verwies auf Malaysia, das auf dem Höhepunkt der Asienkrise 1998 den Kapitalabfluss kontrolliert hatte.

Vor der TPPA-Gesprächsrunde hatte Anderson zusammen mit mehr als 100 Ökonomen in einem Schreiben am 5. März die Handelsminister aufgerufen, den Einsatz von Kapitalkontrollen als Instrument für globale finanzielle Stabilität zu erlauben.

US-Vorschlag mit weitreichenden Folgen

Im Februar 2011 war ein US-Vorschlag für das Kapitel im TPPA über geistiges Eigentum bekannt geworden. Würde er angenommen, hätte dies die Schließung des Internets, einen Rückgang der Forschungsaktivitäten und steigende Bildungskosten zur Folge, warnte Patricia Ranald. In einem solchen Fall wäre selbst das zeitweise Speichern von Daten ohne Genehmigung eine Straftat. Lediglich die USA als Netto-Exporteur digitaler Informationen würden profitieren.

Die Geheimniskrämerei bei den TPPA-Verhandlungen führte Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation ‚Public Citizen’s Global Trade Watch‘ auf das Interesse zurück, möglichst schnell ein Abkommen durchzupeitschen, das auf massiven Widerstand stieße, wenn Details bekannt würden. Dies wiederum würde den gesamten TPPA-Prozess verlangsamen. (IPS/kb/2012)

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  1. Und wer bezahlt die NGOs, Rockefeller oder Rotschild. Wenn die wüßten, dass die immer nur Informationen für das Tavistok-Institut sammeln – über Personen, Richtungen und Quellen – und alles wird ausgewertet und den Geheimdiensten für „Revolutionen“ oder wie der Mist auch immer heißt, der die Umwandlung in eine Rotschild-Banken korrekte Wirschaftsumformung heißt. Nun ja die Banken sind immer sichtbar, die NGOs sind sichtbar, es stehen immer die Organisationen der geheimen Weltregierung dahinter.Die Geheimdienste dieser Welt enden bekanntlich bei den Rittern von Malta und die stimmen Kriegsverläufe – Revolutionsverläufe ab. Die NGOs sind die „Trüffel“ – na sagen wir Sammler für die Informationssammler und Auswerter.