in Wirtschaft

Es gibt Neuigkeiten zum europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag CETA. Dieser soll nicht noch einmal neu verhandelt werden, wie oft gefordert wurde. Grundsätzliche Änderungen wurden von der EU-Kommission abgelehnt. Damit sind die umstrittenen Schiedsgerichte nun beschlossene Sache.

Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortete Malmström auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi (Linke), aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert. Nach Malmström soll der Vertrag erst überprüft werden, wenn er in Kraft getreten ist. Erst dann werde mit Kanada „erörtert“, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“.

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlamentund allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017.

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und die in CETA enthaltenen Investitionsschutzverpflichtungen „durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt“ werden.

Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung vonSchiedsgerichten vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind und für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können. Ein Missbrauch dieses Systems soll bei CETA unter anderem verhindert werden durch

  • eine präzise Definition der Tatbestände, die einen Gaststaat schadensersatzpflichtig machen können
  • den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang
  • den Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen
  • einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter
    „uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren
  • die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragspartner

Der DGB hält diese Maßnahmen für unzureichend: Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen und sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien zu weit.

Auch viele andere Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Anrufung von Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was bei TTIP zu heftiger Kritik geführt hat, da Unternehmen fortan auf „entgangene Gewinne“ klagen können.

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Kommentar

26 Kommentare

  1. Aber wieso denn, Frau Rager? Lassen Sie sich doch durch mehr und mehr aufkommenden gesunden Zorn in die Lage versetzen, etwas gegen die unhaltbaren Umstände, die uns alle massiv ankotzen, zu unternehmen – Kopf in den Sand hat noch nie geholfen! ?✌️

    • Wobei das bewusste Ausschalten und Ausblenden üblicher Mainstream-Nachrichten, Werbung, Hollywood etc. sehr wichtig ist, um nicht pausenlos der ständigen Manipulation zu unterliegen. Erst wenn man sich diesem ganzen Überfluss an inhaltlosen Informationen eine Zeit lang entzieht und nur ab und zu mal wieder reinschaut wird einem bewusst, wie plakativ, manipulativ und hirntötend die ständige Propaganda in all diesen Kanälen ist.

      Nur noch hin- und wieder mal zum Abgleich und zur Belustigung, aber auf keinen Fall den ganzen Tag lang Radio, Internet und TV, wie es nahezu überall üblich ist. Empfehlung. Es wirkt Wunder und macht eine unheimlich klare Sicht auf das gesamte Informationssystem, was nicht für uns, sondern gegen uns ist.

    • Super Video! Danke.
      Manchmal denke ich wirklich es wäre besser dümmer zu sein und nicht all das zu wissen. Weil wir die Welt, wie sie gerade beherrscht wird, nicht ändern können. Ständig diese zcheize zu sehen und nichts tun zu können macht einen auf Dauer gesehen krank.
      Dumme Menschen sind glücklicher.

      • Das steht schon im Matthäus Evangelium 5:3

        beati pauperes spiritu quoniam ipsorum est regnum caelorum

        -Selig, die arm im Geist, denn ihnen gehört das Himmelreich-

        oder: difficile est satiram non scribere

        -Schwer ist es, keine Satire zu schreiben.-

  2. Seelenverkäufer .

    Ganz Europa soll an eine
    faschistuide Gruppe aus internationalen Banken und Konzernen übertragen werden .

    Die EU ist Handlanger dieser Faschisten .
    Jeder Politiker mit einem Restverständnis von Demokratie wird diesen Vertrag ablehnen .

    Und wenn nun zur Durchsetzung dieser Machtübernahme behauptet wird :
    „einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter
    „uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren“ “
    so ist diese Behauptung bei Kenntnis der Vorgangsweise der CETA/TTIP Leute doch nur zum Lachen .

    • Selten einen so dämlichen Kommentar gelesen. Wer die Notwendigkeit von Handelsabkommen nicht erkennen will, wird mit allen unsinnigen, an den Haaren herbeigezogenen Argumenten auftrumpfen. Deutschland als Exportnation hat in seiner Geschichte immer von Handelsabkommen profitiert. Schiedsgerichte im Wirtschaftsbereich existieren schon seit Jahrzehnten, ohne das sich bisher jemand aufgeregt hat. Es ist beeindruckend, dass diejenigen die kein Fachwissen haben mal wieder dem Links-Grünen Mainstream hinterherlaufen..

  3. Wenn diese Scheiße Durchgeht haben wir mit Sicherheit vorprogrammierte Gesundheitliche Probleme durch diese aus MÜLL-USA kommenden Unternehmen Monsanto ! Ungarn hats richtig gemacht und den Gen Mais von Monsanto Lequidiert !

  4. wie nett; …….. soll der Vertrag erst überprüft werden, wenn er in Kraft ist……
    haben sich die Polithanseln jetzt bei den Schildbürgern schlau gemacht???
    Wenn es nicht so fatal wäre, könnte man unser derzeitiges Zeitgeschehen als brilliantes Absurdes Theater sehen.
    Aber ob unsere Kinder, Enkel u. Urenkel sich darüber amüsieren können?
    Aus für das schöne Europa. Und wer ist schuld, wenn
    nicht wir alle?

    • „Campact“
      ist eine Blenderorganisation der Grünen und der SPD
      mit der diese Verräterparteien
      Themen wie Frieden und TTIP den tatsächlich kritischen Gruppen entreißen wollen .

  5. Verflucht seien die, die Kriege und Flucht aus der Heimat zu verantworten haben! Und über die Ursachen wird natürlich peinlichst geschwiegen. Die typische Gehirnwäsche durch Mainstream-Medien, die angewiesen und beherrscht werden von Großkonzernen und den milliarden-schweren, oft kriminellen Oligarchen. 1. Ursache: die Kriege – von den USA angezettelt. 2. Ursache: durch EU-Agrarsubventionen mit 1 Milliarde Euro pro Tag werden die afrikanischen Bauern vernichtet. 3. Ursache Ausbeutung: Großindustrie und Konzerne „investieren“ ca. 1000 Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer, plündern aber 2000 Milliarden aus den Entwicklungsländern (Quelle taz). UND was ein Zufall??, dass die Flüchtlingswellen in dem Moment auf Europa zurollen, als das Versklavungsinstrumentarium TIPP, CETA und TISA auch von den einfachen Gemütern endlich als solches erkannt worden ist. Also schnell mal wieder davon ablenken … https://www.youtube.com/watch?v=gZN4747puPs
    http://www.info-direkt.at/usa-und-israel-tragen-schuld-fur-fluchtlingsansturm/

    • Es ist schon erstaunlich welche hellen Köpfe über unser Schicksal entscheiden, kein 3 jähriges Kind würde sich auf einen derartigen Deal einlassen. Da können wir doch richtig stolz sein!?; Wenn es nicht so traurig wäre müsste man sich totlachen.

  6. Mit Ceta haben auch die Gegner von TTIP bereits den Krieg verloren. Alle wichtigen Konzerne der USA haben ihre Ableger in Kanada, worüber die dann ihre europäischen „partner“ und die Länder der EU in de Mangel ihrer Schiedsgerichte nehmen können!

    Der Teufel liegt bei diesn Abkommen nämlich beiden Details der Schiedsgerichtsverfahren, die ausschließlich mit „international erfahrenen Juroren“ besetzt werden müssen – eine Clique von konzernhörigen Anwälten, die sämtlich in den USA beheimatet oder dort ausgebildet sind!

Webmentions

  • FYI: Geheimabkommen CETA: Schiedsgerichte durchgewunken | bubble2go 7. September 2015

    […] Hey I’ve seen an interesting article on ‘NEOPresse – Unabhängige Nachrichten’: http://www.neopresse.com/wirtschaft/geheimabkommen-ceta-schiedsgerichte-durchgewunken/ […]

  • Die Sonnenfinsternis am 13. September 2015 | Seelenliebe 7. September 2015

    […] Währenddessen hat die EU klammheimlich die Schiedsgerichte für CETA durchgewunken: http://www.neopresse.com/wirtschaft/geheimabkommen-ceta-schiedsgerichte-durchgewunken/ […]