Gauck stellt sich uneingeschränkt hinter TTIP

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Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter diesem Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt.

Umstrittenes Geheimabkommen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll laut Bundeszentrale für politische Bildung das „wirtschaftliche Wachstum steigern sowie Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand befördern.“

Im März 2013 veröffentlichte laut BPB „das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London »eine Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission«. Das CEPR prognostiziert einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes der EU zwischen jährlich rund 68 bis 119 Milliarden Euro, das der USA würde zwischen 49 und 95 Milliarden Euro steigen, sollte das Freihandelsabkommen vollumfänglich umgesetzt werden. Vollumfänglich bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem den Abbau von nicht-tariflichen Handelsbeschränkungen; eine bloße Absenkung der Zölle hätte den Autoren zufolge weitaus geringere Effekte.“

„Eine von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament »in Auftrag gegebenen Untersuchung« kritisiert die Ergebnisse der Studien. Die beauftragte Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) schätzt die volkswirtschaftlichen Effekte im Zeitverlauf als relativ gering ein. Sowohl das CEPR als auch das ifo-Institut gehen von einer Übergangsphase zwischen 10 und 20 Jahren aus, bis TTIP vollumfänglich umgesetzt sein wird. Die ÖFSE wirft den anderen Studien vor, kurz- und mittelfristige soziale Kosten wie Arbeitslosigkeit und Steuerverluste während dieser Übergangsphase zu vernachlässigen. Langfristige soziale Kosten seien vor allem bei der Senkung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, also beim Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu erwarten.“ so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Außerdem kritisieren viele Politiker die Risiken eines solchen Abkommens. Freihandel bedeutet außer der Abschaffung von tarifären Handelshemmnissen (Zölle, Gebühren…) auch das Wegfallen von nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Verbraucherschutz, Zulassungen für Chemikalien und Umweltuntersuchungen. Der wahrscheinlich mit Inbegriffene Investitionsschutz erlaubt dann Firmen und Konzerne beispielsweise die EU zu verklagen, wenn diese solche Handelshemmnisse für Verbaucherschutz einführt. Ausgetragen wird die Klage dann vor privaten Schiedsgerichten. Die verhandelnden Parteien hatten diese Kritikpunkte immer weitgehend dementiert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die streng Geheimen Verhandlungen zum Abkommen. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen. um Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten. Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.

Gauck steht hinter TTIP

Bundespräsident Joachim Gauck ist in den vergangenen Monaten oft negativ mit neoliberalen Äußerungen aufgefallen.

Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck vor einigen Wochen in Freiburg.

„Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen.“

Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den „Laissez-faire“-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.

„Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus“

So der Bundespräsident wörtlich. Zum umstrittenen Freihandelsabkommen äußerte er sich ähnlich.

„Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“

sagte der selbsternannte Bürgerrechtler am Dienstagabend laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei zurzeit zwar belastet. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es manches, „was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt“, sagte Gauck. Die transatlantische Partnerschaft „braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung“. Kritik am Abkommen, gab es von seiner Seite nicht.

QUELLEN
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-nsa-affaere-gauck-wirbt-fuer-freihandelsabkommen-a-946081.html
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/184807/ttip-streitpunkt-freihandel
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichttarif%C3%A4res_Handelshemmnis
http://know-ttip.eu/details/geheime-verhandlungen/
http://www.tagesspiegel.de/politik/rede-des-bundespraesidenten-gauck-verteidigt-den-neoliberalismus/9344446.html

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