in Wirtschaft

Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter diesem Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt.

Umstrittenes Geheimabkommen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll laut Bundeszentrale für politische Bildung das „wirtschaftliche Wachstum steigern sowie Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand befördern.“

Im März 2013 veröffentlichte laut BPB „das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London »eine Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission«. Das CEPR prognostiziert einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes der EU zwischen jährlich rund 68 bis 119 Milliarden Euro, das der USA würde zwischen 49 und 95 Milliarden Euro steigen, sollte das Freihandelsabkommen vollumfänglich umgesetzt werden. Vollumfänglich bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem den Abbau von nicht-tariflichen Handelsbeschränkungen; eine bloße Absenkung der Zölle hätte den Autoren zufolge weitaus geringere Effekte.“

„Eine von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament »in Auftrag gegebenen Untersuchung« kritisiert die Ergebnisse der Studien. Die beauftragte Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) schätzt die volkswirtschaftlichen Effekte im Zeitverlauf als relativ gering ein. Sowohl das CEPR als auch das ifo-Institut gehen von einer Übergangsphase zwischen 10 und 20 Jahren aus, bis TTIP vollumfänglich umgesetzt sein wird. Die ÖFSE wirft den anderen Studien vor, kurz- und mittelfristige soziale Kosten wie Arbeitslosigkeit und Steuerverluste während dieser Übergangsphase zu vernachlässigen. Langfristige soziale Kosten seien vor allem bei der Senkung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, also beim Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu erwarten.“ so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Außerdem kritisieren viele Politiker die Risiken eines solchen Abkommens. Freihandel bedeutet außer der Abschaffung von tarifären Handelshemmnissen (Zölle, Gebühren…) auch das Wegfallen von nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Verbraucherschutz, Zulassungen für Chemikalien und Umweltuntersuchungen. Der wahrscheinlich mit Inbegriffene Investitionsschutz erlaubt dann Firmen und Konzerne beispielsweise die EU zu verklagen, wenn diese solche Handelshemmnisse für Verbaucherschutz einführt. Ausgetragen wird die Klage dann vor privaten Schiedsgerichten. Die verhandelnden Parteien hatten diese Kritikpunkte immer weitgehend dementiert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die streng Geheimen Verhandlungen zum Abkommen. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen. um Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten. Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.

Gauck steht hinter TTIP

Bundespräsident Joachim Gauck ist in den vergangenen Monaten oft negativ mit neoliberalen Äußerungen aufgefallen.

Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck vor einigen Wochen in Freiburg.

„Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen.“

Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den „Laissez-faire“-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.

„Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus“

So der Bundespräsident wörtlich. Zum umstrittenen Freihandelsabkommen äußerte er sich ähnlich.

„Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“

sagte der selbsternannte Bürgerrechtler am Dienstagabend laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei zurzeit zwar belastet. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es manches, „was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt“, sagte Gauck. Die transatlantische Partnerschaft „braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung“. Kritik am Abkommen, gab es von seiner Seite nicht.

QUELLEN
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-nsa-affaere-gauck-wirbt-fuer-freihandelsabkommen-a-946081.html
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/184807/ttip-streitpunkt-freihandel
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichttarif%C3%A4res_Handelshemmnis
http://know-ttip.eu/details/geheime-verhandlungen/
http://www.tagesspiegel.de/politik/rede-des-bundespraesidenten-gauck-verteidigt-den-neoliberalismus/9344446.html

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22 Kommentare

  1. Ich würde mir einen BP wünschen, der nicht so viel Unsinn daherschwätzt. Gibt es eigentlich irgend einen Schwachsinn, der den unteren Schichten durch die herrschende Klasse oder besser Elite schmackhaft gemacht werden soll, hinter dem Gauck nicht steht?

    Gauck steht für alles, Gauck steht hinter sich, Gauck stand früher hinter der STASI und heute steht Gauck natürlich auch auf der richtigen Seite.

    Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass von vielen Bundespolitikern, deren Elternteile selbst den Nazis angehörten, heute laut schreien, Nie wieder Krieg, andererseits, wie Gauck, für kriegerische Einsätze trommeln.

    Ich sage nur: Gauck nimm die Waffe in die Hand oder halt die Fresse.

    • gauck,; POPULIST,OPORTUNIST; GELDGEIL; RUSSEN HASSER; KRIEG TREIBER; UNGERECHT;ALSO; DER SCHLECHTESTE PRESIDENT IN DEUTSCHLAND! UND WER SICH HINTER DER NAZI KIJEV REGIERUNG STELLT IST AUCH EIN NAZI!!!!!!

  2. In der Masse der Lemminger ist es verständlich dem Trieb des Schwarms zu folgen. – So spielt das Leben.

    Aber so einem korrupten Wesen verweigere ich die Gefolgschaft. In diesem besonderen Fall überwiegt der pure und blanke Selbsterhaltungstrieb.

    Nein, da geht nun wirklich und gar nichts. Nie!

    Bruder Johannes, gehe zurück ins Kloster, sofort.

  3. Politiker, die solche Verträge unterzeichnen,
    ohne vom Volk als Zahler ein Mandat bekommen zu haben,
    sind unter der Anklage auf Hochverrat vor Gericht zu stellen und von ihren Posten zu entfernen sowie jegliche
    Gehaltszahlungen einzustellen.

  4. schon ein seltsamer BUNDESPRÄSIDENT GAUCK, der sich hinter „etwas“ stellt, wovon er nicht mal weiß was es ist. dieser mann ist die größte blamage für unser land die wir je hatten. der sollte lieber nichts mehr sagen. der weiß entweder nichts oder hat keine eigene meinung. in beiden fällen fehl am platz.

  5. TTIP und CETA sind sowieso schon beschlossene Sache. Glaubt wirklich noch jemand kann das noch aufhalten?

    Wenn die 300 000 Menschen, die bei dem Empfang unserer nimmersatten Fußballmillionäre, mit nach Brüssel, zu einer „Wir sind das Volk“-Demonstration reisen würden

  6. Diese „Luftnummer“ sollte mal „die richtigen Amerikaner“ lesen, Zitate:

    „Man kann einen Teil des Volkes andauernd und das ganze Volk für eine gewisse Zeit zum Narren halten. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit zum Narren halten.“ Abraham Lincoln

    „“[…] Demokratie, so sagte es F. D. Roosevelt nach Krise und Krieg, „kann nicht sein, wenn ein Teil des Volkes, ob nun ein Drittel oder ein Zehntel, schlecht ernährt, schlecht gekleidet, schlecht behaust und unsicher leben muss. (…) Bedürftige Menschen sind nicht frei.“ […] „

    • ….“die richtigen Amerikaner“ lesen? Na dann sollten sie also Zitate der ehemaligen – von europæischen Wirtschaftsfluechlingen in einem noch ungesuehnten Holokaust ausgerotteten – nativen Bevølkerung auf dem Gebiet des Nordamerikanischen Kontinet’s lesen? Im uebrigen sind Kolumbianer, Agentinier,Brasilianer usw. auch Amerikaner….keine Ahnung warum die – auf dem geistigen Niveau von Schimpansen dahinvegetierenden – Donuts sich immer einbilden, nur sie wæren Amerikaner….beweisst dies doch nur deren unterbelichtete, arrogante Weltsicht!

  7. Ehemaliger Scheinheiliger in Frauenkleidern, überbezahlt aus Steuergeldern der nach der Pfeife der Finanzfaschisten und Besatzer von Deutschland tanzt. Wer hat den eigentlich gewählt? Ach, hat ich vergessen, sowas wird ja eingesetzt….. hach ich liebe Demokratie….

  8. Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft brauchen klare und verbindliche Regeln, damit sie sich für alle Bürger positiv entfalten. Führt z.B. die Freiheit zum Recht des Stärkeren oder wird die Marktwirtschaft gezielt sich selbst überlassen, profitiert zunehmend ein „elitärer“ Kreis bei zunehmendem Druck und Elend für die breite Masse. Die Demokratie mag vor diesem Hintergrund noch formal bestehen, de facto jedoch sie so nicht mehr als eine hohle Phrase.

    Da die Gausckschen Parolen kaum als Alterstarrsinn einzuordnen sind und er auch sonst keinen einfältigen Eindruck macht, sind seine Auffassungen vor dem Hintergrund der tatsächlich vorherrschenden Verhältnisse, die durch TTIP weiter verfestigt würden, bewußt irreführend und deshalb…

  9. Wer für den TTIP Vertrag ist, ist auch für GVOs und Fracking, obwohl bewiesen ist , und man sieht es in den USA, daß Fracking ein Frevel an der Umwelt und den Menschen ist. Aber das scheint Wanderprediger Gauck nicht zu stören.
    Auch scheint er als bekennender Christ, was ich unterstelle, keine Gewissensbisse bei diesem Thema zu haben.

  10. Kürzlich sagte Volker Pispers sinngemäß: Er wünsche sich einen Präsidenten für´s Hirn. Aber die mainstream-medien loben unseren Bundespräsidenten über alle Maße – u.a. wegen solcher neoliberaler Aussagen ohne geistigen Tiefgang. Quelle NDS

  11. „TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen.“

    Das meint der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann.
    TTIP und NATO in einem Satz. Heumann weiss, worüber er spricht.

    Quelle: http://ossiblock.wordpress.com/2014/08/13/die-transatlantische-umklammerung/

    Siehe auch Konrad-Adenauer-Stiftung – Analysen & Argumente 2013 des Arbeitskreis Junge Außenpolitiker, Ausgabe 134: „Europa muss das Transatlantische Freihandelsabkommen (…) als politisch-strategisches Projekt begreifen. (…) [D]ie TTIP (bietet) die historische Chance, neben der NATO eine weitere transatlantische Klammer zu etablieren.“ Quelle: http://www.kas.de/wf/doc/kas_35943-544-1-30...