in Wirtschaft

Anfang Mai sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Schockwellen in der EZB und in Brüssel. Die Karlsruher Richter haben die Anleihe-Käufe der EZB zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne demokratische Abstimmung im Deutschen Bundestag teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Gericht mehreren Verfassungsbeschwerden recht.

Strippenzieher meldet sich…

Der Aufschrei in Brüssel und Frankfurt war dem entsprechend groß, selbst George Soros meldet sich. Der Strippenzieher der Europäischen Kommission kritisierte das Vorgehen der deutschen Richter aufs Schärfste. Die EZB will sich einem Insider Bericht zufolge nun aber darauf vorbereiten, ihre Billionen Euro Anleihekaufprogramme ohne die Beteiligung der Deutschen Bundesbank umzusetzen. Demnach könnte die EZB selbst oder die anderen nationalen Notenbanken den Anteil der Bundesbank an dem Kaufprogramm übernehmen, sollte das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung untersagen.

Insider sollen laut „RT Deutsch“ gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ gesagt haben, dass Details darüber zwar noch nicht vorlägen und der EZB-Rat zumindest offiziell noch nicht darüber gesprochen habe. Sprecher der EZB und der Bundesbank lehnten bislang Stellungnahmen zu den Gerüchten ab. Das Bundesverfassungsgericht räumte eine Frist von drei Monaten ein, um zu zeigen, dass die Käufe verhältnismäßig seien – anderenfalls dürfe sich die deutsche Notenbank nicht an den Käufen beteiligen.

Wie Insider „RT Deutsch“ gesagt haben sollen, könnte die EZB im Extremfall gerichtlich gegen die Bundesbank vorgehen und sie so dazu zwingen, sich an den Käufen zu beteiligen. Die meisten Insider gehen aber dem Bericht von „RT Deutsch“ offenbar davon aus, dass die Bundesbank den Streit von sich aus klären kann, in dem sie zeigt, dass das Vorgehen der EZB verhältnismäßig war.

Dies wird schwer zu belegen sein, denn Wirtschaftswissenschaftler hatten genau dies der EZB vorgeworfen. Sie klagten, weil die Anleihekäufe einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleichkomme und dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Wir dürfen gespannt sein, wie das Tauziehen ausgeht, denn davon dürfte das Fortbestehen des Euro und der Europäischen Union abhängen. Wenn die gemeinschaftliche Finanzierung sich durchsetzt, wird es teuer – auch für Sie. Wer sich gegen die damit drohende Enteignung schützen möchte, sollte hier klicken.

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  1. Die EU ist verfassungswidrig. Ergo sind internationalistische Parteien verfassungswidrig. z.B. Art. 28 GG (alt): In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (neu, s.u.) In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
    Art. 28 GG (neu, Einschub): Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

    Nach Art. 79, 3 ist es auch unzulässig, Art. 1-20 zu verändern. Wir können auf viel mehr bestehen.

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  • EZB will nun Anleihen ohne Bundesbank kaufen – Die Welt 28. Mai 2020

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