in Wirtschaft

Immer mehr Banken erheben auf die Konten Negativzinsen. Auch Lebensversicherungen, die Gelder von Kunden zu Garantiezinsen investieren müssen, geraten unter Druck und reichen die schlechten Erträge an ihre Kunden weiter. Die zahlen durch sinkende Überschussbeteiligungen kräftig mit. Nun stellt sich heraus, dass die Negativzinsen möglicherweise „rechtswidrig“ sind,. Dabei richtet sich das Gutachten eines Bankrechtsprofessors an die Banken, die wiederum versuchen könnten, die Strafzinsen an die EZB auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Das wiederum wäre dann auch zu Ihren Gunsten. Ein brisanter Fall, bei dem wir aus einem Beitrag zitieren, den wir jüngst veröffentlicht haben. Das Thema ist brisant, da die EZB wohl demnächst die Zinsen weiter senken wird und das Geldsystem der Euro-Zone wie auch bei uns in Deutschland weiter verzerrt.

Es fehlt an der Rechtsgrundlage für die Negativzinsen

Die Negativzinsen betragen derweil bereits -0,5 %. Dies wiederum zwingt Banken fast dazu, das Geld nicht als Einlage bei der Zentralbank zu investieren, sondern selbst in  Geldanlageprodukte zu investieren. Erst kürzlich hörten wir, Banken würden Bargeldbestände bereits in Form von Bargeld im Safe lagern. Denkbar wäre dies: Besser, als kurzfristig -0,5 % p.a. zu zahlen, ist eine zins- und kostenfreie Aufbewahrung allemal.

Dennoch geht das Gutachten jetzt bereits davon aus, dass die Negtivzinsen rechtswidrig sein könnten. Denn die EZB hat die Rechtsgrundlage der Senkung nicht veröffentlicht. Die Argumentation des Bankrechtsprofessors: An sich seien solche Maßnahmen keine „Zinsen“ im klassischen Sinn, sondern eine Abschreckungsgebühr und damit eine Abgabe im abgabenrechtlichen Sinn. Das hätte zur Folge, dass nur die Nationalstaaten selbst entscheiden könnten, die ihrerseits die Hoheit für Steuererhebungen haben. Die Argumentation ist plausibel. Die Folgen wären fatal: Möglicherweise müssten die Zahlungen ab 2014, die bereits geleistet worden sind, zurückgezahlt werden. Zudem würde das Vertrauen in die Euro-Zone massiv sinken. Bereiten Sie sich auf den Vertrauensverlust so schnell und gründlich wie nur möglich vor. Wir zeigen Ihnen, wie. 

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