in D/A/CH

Die EU-Kommission hat anscheinend keine Sorge, dass chinesische Zughersteller und deren fortschrittliche Technologien in Sachen Schienennetz und Infrastruktur den heimischen Zugherstellern bald den Rang ablaufen könnten. Jedenfalls heißt es aus Medienkreisen, dass die EU-Kommission die Fusion von Alstom und Siemens untersagen werde. Das wäre ein großer Schlag für Europa im Rennen um die Bahnindustrie.

Weitreichende Absage der Fusion Siemens-Alstom laut Medienkreisen

Eigentlich wollten Siemens (ICE-Hersteller) und Alstom (TGV-Hersteller in Frankreich) zum größten Bahnhersteller in Europa aufsteigen. Gemeinsam, möglich gemacht durch eine Fusion. Diese Entscheidung hat auch Gründe im internationalen Wettbewerb, denn hier wird sich ein Wettrennen mit China geliefert. Die EU-Kommission sieht allerdings Bedenken für den inner-europäischen Binnenmarkt durch eine solche Fusion und will – laut übereinstimmenden Medienkreisen – die Pläne von Siemens und Alstom kreuzen.

Diese Entscheidung wäre eine Weitreichende. Denn Alstom hatte bereits verlauten lassen, dass es für eine Fusion „keine zweite Chance“ geben würde. So zumindest äußerte sich der Vorsitzende des französischen TGV-Herstellers, Henri Poupart-Lafarge. Er stellte zudem klar, dass „ein Veto“ der EU-Kommission „ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie“ wäre. Joe Kaeser, Vorsitzender von Siemens, drückte das Ganze noch drastischer aus, als er in Richtung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: „Es wird interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch rückwärtsgerichtete Technokraten oder aber von zukunftsgerichteten Europäern bestimmt wird.“

Bald 400 Stundenkilometer schnell, keinerlei Zugverspätung, selbst Kleinstädte besitzen riesige Bahnhöfe. Davor haben Siemens aund Alstom Angst. Das ist nämlich was China in Sachen Personentransport auf Schienen zu bieten hat. Absolute Weltklasse. Und auch China machte erst den richtig großen Sprung nach vorne mit der damaligen Riesenfusion der beiden größten, staatlichen Zughersteller. Daraus entstand CRRC, ein chinesischer Gigant in der herstelliersichen Bahnbranche. Ein Gigant und Konkurrent, denn chinesische Züge und verwandte Technologien könnten auch nach Europa kommen.

Chinesischer Bahngigant doppelt so groß wie Siemens-Alstom

Auch deshalb unterstützten die Bundesregierung und die französische Regierung das Vorhaben Siemens-Alstom. Sollte CRRC auf den europäischen Markt drängen, dann würde das mit gewaltiger Kraft erfolgen. Der Konzern ist nicht nur doppelt so groß wie Siemens-Alstom gemeinsam, sondern setzte 2016 auch doppelt so viel um: 30,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Siemens- und Alstom-Umsatz von 15,2 Milliarden Euro, zusammengerechnet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erkannte deshalb richtig, dass es europäische „Champions“ geben müsse. Nur so wäre eine Konkurrenz zu China und der USA überhaupt gegeben.

„Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden.“

So sah das der Wirtschaftsminister Frankreichs, Bruno Le Maire. Er und Altmaier machten sich beide für Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht stark. Deutschland und Frankreich sehe nicht, wie das momentane EU-Wettbewerbsrecht die gegenwärtige, weltwirtschaftliche Lage zu Gunsten Europas beeinflussen würde. Das Recht sei nach Ansicht beider Politiker veraltet. Die EU-Kommission hält dagegen, dass der eigene Binnenmarkt negativ beeinflusst werden könnte durch die geplante Riesenfusion und dadurch auch Verbraucher geschädigt. Zudem sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Fusion Siemens-Alstom wohl als politisch-motiviert an, als er sagte: „Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können.“ Niemals jedoch würde die Kommission „aus politischen Gründen Vorzüge gewähren.“

Nun, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat noch keine endgültige Entscheidung verkündet. Allerdings häufen sich Hinweise auf eine Absage der Fusion durch die EU-Kommission. Ob das der richtige Schritt der Kommission ist, gilt als umstritten. Vor allem in Hinblick auf den Druck durch China braucht Europa starke, konkurrenzfähige Konzerne. Denn ansonsten könnte der eigene Binnenmarkt und die Verbraucher viel mehr betroffen sein, als die Fusion von Siemens und Alstom bedeutet hätte.

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  • NP : Veraltet und ungerecht: Deutschland will das EU-Wettbewerbsrecht reformieren – Freier Unabhängiger Dienstleister

    […] Siemens und Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen um auf dem globalen Markt be…. Sowohl aus Amerika, als auch aus China kommt mächtiger Druck und vor allem der chinesische Bahnhersteller CRRC macht Experten sorgen. Würde dieser Superkonzern auf den europäischen Markt drängen, wären Siemens und Alstom einzeln betrachtet kaum eine ernstzunehmende Konkurrenz. Selbst gemeinsam sind die beiden Unternehmen gerade mal halb so groß und stark wie CRRC. […]