in Wirtschaft

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen nicht nur ihre Diäten, sondern dürfen im Zweifel ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und auch daraus Geld beziehen. Aktuell verdienten sie in der bisherigen Wahlperiode immerhin 25,1 Millionen Euro. Dies sind bei etwa 750 Abgeordneten im Durchschnitt 33.000 Euro. Allerdings geben viele Abgeordnete ihre Quellen nicht preis. Zumindest 11,2 Millionen Euro sind aus „anonymen Quellen“, die nicht angegeben werden müssen – da die entsprechende Grenzen nicht erreicht werden.

Dies hält der Sprecher der Organisation „Abgeordnetenwatch.de“ für „skandalös“, berichteten jüngst die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

Auf dem Blog selbst beschreibt die Organisation, dass dafür unter anderem verantwortlich sei, wie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete organisiert sind: „Lax“. Interessenkonflikte bzw. finanzielle Verflechtungen zwischen den Bundestagsabgeordneten und Unternehmen würden zumindest für die Öffentlichkeit oft „unsichtbar bleiben“.

56 Abgeordnete betroffen

Die Gruppe derjenigen, die praktisch ohne Quellenangabe Geld bezogen haben, umfasst 56 Menschen. Diese würden neben dem Mandat im Bundestag freiberuflich tätig sein. Dies können Anwälte sein, Unternehmensberater, Landwirte oder auch Künstler und Journalisten (die hier nicht benannt werden). Diese müssen nicht bekanntgeben, wer ihr Geschäftspartner ist.

Ein Beispiel sei ein „Mandant 1“, der den früheren Innenminister betrifft, Thomas de Maizière. Nach den Daten auf der Seite des Bundestags würde er als Rechtsanwalt von diesem Mandaten zumindest 125.000 Euro erhalten haben, heißt es. Abgeordnetenwatch.de meint, dass es nicht „allzu überraschend“ wäre, sofern sich dahinter die Deutsche Telekom AG verberge. De Maiziére habe, nachdem er das Amt des Innenministers niedergelegt habe, der Bundesregierung gemeldet, er wolle als Rechtsanwalt für die Telekom tätig werden. Die Regierung habe dafür eine Sperrfrist von einem Jahr verhängt. Nach deren Ablauf wurde „Mandant 1“ auf der Bundestagsseite des früheren Innenministers aufgenommen.

Zur Information: Der Rechtsanwalt Enrico Komning hat einen „Mandanten 30468“, der sogar „mindestens 700.000 Euro“ überwiesen haben soll. Komning sitzt für die AfD im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie…

Unabhängig von diesem Fall stellt sich tatsächlich die Frage, woher die 56 (!) Abgeordneten Gelder beziehen – oder wie sehen Sie dies?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Diese Jungs sind wohl noch nicht ausgelastet und spielen im Bundestag wohl nur den Kasper? Kein Wunder, wenn wir eine völlig idiotische Bundestagsabgeordnete haben, die da nur hingehen, damit sie weg von der Strasse sind und dort kein dummes Zeug anstellen. Von Politik für Volk wollen die doch nichts wissen. Das geht denen am A… vorbei!

    • Von der Schulbank möglichst schnell in Politik um, ohne etwas zu leisten, sich beim Selbstbedienungsladen zu bereichern. Das einzige Können was dort gebraucht wird sind die klebrigen und schmierigen Hände aufzuhalten sowie teils unrecht erworbenes Geld zu zählen.