in Wirtschaft

„Vattenfall“ ist ein schwedischer Energiekonzern. Legendär geworden durch seine Klagen gegen Benachteiligungen in anderen Staaten. Jetzt hat Vattenfall nach einem Bericht der „taz“ eine kleine Niederlage erlitten. Die Stadt und das Land Berlin vergeben in bestimmter Weise Stromkonzessionen, also das Recht, Strom zu liefern. Dagegen hatte Vattenfall geklagt, weil es bei der Vergabe um eine „Rekommunalisierung“ geht, also die Rückführung in öffentliche Hände.

Vattenfall verliert….

Vattenfall hatte mit seiner Klage bislang keinen Erfolg. Über vier Jahre ist es her, dass das Berliner Stromnetz nach dem neuen Vergabeverfahren gespeist wird. Vattenfall kann sich mit seinen Wünschen in diesem Prozess bislang nicht durchsetzen, da das Kammergericht in Berlin die Klage zurückgewiesen hat.

Schon im ersten Schritt, vor dem Landgericht, hatte Vattenfall verloren. Dieses hatte vor fast einem Jahr den „Ermessensspielraum“ der Stadt für die Vergabe betont und Vattenfall zumindest keinen weiteren Zugriff per „einstweiliger Verfügung“ mehr eingeräumt.

Nun allerdings ist die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen. Da Vattenfall Konzessionär ist und also die Nutzung des Netzes in Rechnung stellen kann, verdient das Unternehmen an einem Stromnetz, das 35.000 Kilometer lang ist. Immerhin. Die Entscheidung, ob dies alles rechtens ist, verzögert Vattenfall den Angaben nach seit Jahren sogar. Das wiederum zeigt, dass das Gerichtsurteil nur ein kleiner Sieg über die Interessen der Schweden ist. Noch kassieren sie in Deutschland ab.

Bedauerlich ist nach Meinung zahlreicher Beobachter und Kritiker dabei der Umstand, dass Vattenfall deutlich macht, wie schädlich die Freihandelsverhandlungen in diesem Zusammenhang grundsätzlich gewesen sind. Über kurz oder lang werden die staatlichen Stellen die Kontrolle über das Stromnetz mit hoher Sicherheit tatsächlich verlieren. Insofern ist hier Vorsicht geboten, wenn es um „Freude“ über das Urteil geht. Der Sieger wird am Ende ausgerufen werden.

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