E-Autos: Söder will den Staat zahlen lassen….

Bayerns Ministerpräsident Söder ist im Kampf um den Klimaschutz (und offenbar auch um grüne Wähler) einen Schritt weiter gegangen. Der vermeintliche Marktwirtschaftler forderte nun eine Verlängerung der Subvention für Käufer von E-Autos. Die Subventionen sollten bis zum Jahr 2025 gezahlt werden, verlangte er vor dem „Autogipfel“, den die Kanzlerin Angela Merkel mit den großen Konzernen Deutschlands abhält. „Davon profitieren Arbeitsplätze und Klima“.

Der Bund zahlt aktuell 6.000 Euro beim Kauf eines E-Fahrzeuges, die Gesamtförderung beläuft sich auf bis zu 9.000 Euro. Noch nicht gefördert werden derzeit Hybridfahrzeuge. Deren Wirkung ist noch umstritten.

Die Diskussion erinnert daran, dass Söder insgesamt – als Staatschef – offenbar Verbrennungsmotoren insgesamt vollständig verbieten möchte. Das war 2007…

„(…) Grünen-Politikerin Renate Künast brachte zum Thema CSU und „Autos“ nun einen Beitrag über Markus Söder aus dem Jahr 2007 in die Öffentlichkeit. Der damalige Generalsekretär der CSU und heutige Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat wollte Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020 sogar verbieten. Was ist daraus geworden?

Söder: Der Verbotspolitiker

„Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“, ließ er im März 2007 wissen. Dann müssten die „herkömmlichen Verbrennungsmotoren“ durch den Antrieb mittels Wasserstoff- und Hybridtechnik ersetzt werden. Söders Prognose aus dem Jahr 2007 lässt vielleicht in Bezug auf die künftige Wirtschaftspolitik der Union und damit wahrscheinlich auch der Regierung tief blicken: „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze“, prognostizierte Söder vor 13 Jahren.

Seine Klage über die Industrie damals liest sich wie ein Ratschlag, der vielleicht heute noch gelten könne: Die Industrie würde zum Thema Umweltschutz „nicht genügend Erfindergeist an den Tag legen“. Deshalb stelle er ein klares Ultimatum (eben: 2020). Damit wollte er den „notwendigen Innovationsdruck“ herstellen. Dies gelang zwar nicht ganz, verspricht aber für die Zukunft einige Versuche aus Bayern und dann Berlin, die Autoindustrie endgültig, wie Kritiker sagen, lahmzulegen. Sie werden es schaffen – hier lesen Sie mehr dazu.

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