Die Macht moderner Kapital-Oligarchien im Neoliberalismus

Bei einer Festrede zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg warnte Joachim Gauck vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates. Das Thema des Neoliberalismus war Mittelpunkt der Bundespräsidentenrede. Joachim Gauck unterstellt der Gesellschaft, den Begriff des Neoliberalismus oft im negativen Zusammenhang zu benutzen. Doch was ist Neoliberalismus? Über die unterschiedliche Begrifflichkeit und die Rolle internationaler Konzerne sowie deren Konkurrenzkampf untereinander erzählt Judith Dellheim von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Gespräch mit Alisa Bauchina.

Frau Dellheim, der Begriff des Neoliberalismus ist umstritten und wird immer wieder unterschiedlich interpretiert. Wie definieren Sie Neoliberalismus?

Ich denke, dass die unterschiedliche Begrifflichkeit nicht nur ein Ausdruck von unterschiedlichen Positionen und Ideologien ist, sondern auch etwas mit der Geschichte zu tun haben. Die Geschichte ist ja so verlaufen, dass Neoliberalismus zunächst als Ideologie galt und wirkte. Das heißt, der Neoliberalismus hat gepredigt, dass der Markt das Wirtschaftsleben am besten regulieren könne und auch für Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen könne. Diese Ideologie immer wieder nutzend, haben dann tatsächlich Kreise des Kapitals mit ihren verschiedenen Verbündeten die Gesellschaft verändert. Sodass ich heute sagen würde, das Neoliberalismus eine besondere Entwicklungsform, eine besondere Entwicklungsstufe des Kapitalismus ist. Also, nicht einfach nur eine Ideologie nach dem Motto: die Märkte richten alles, sondern tatsächlich eine Gesellschaft, in der anders gelebt, gehandelt und gearbeitet wird als in einem Kapitalismus, in dem mehr auf Ausgleich geachtet wurde, Gerechtigkeit anders definiert wurde und anders gelebt und gewirtschaftet wurde.

Russland hat schon neoliberale Ideen Anfang der 90er Jahre im Zuge der Wirtschaftsreformen umgesetzt. Die Folgen waren schmerzliche Erfahrungen für das russische Volk. Daher gibt es in Russland die Debatte über das Modell des Neoliberalismus auch schon länger. Wird das Thema nun auch in Deutschland ausführlicher diskutiert?

Das Thema wurde erst in Westdeutschland und dann auch in Ostdeutschland, auf unterschiedliche Art und Weise, insbesondere seit Ende der 90er Jahre diskutiert. Der Beginn der neoliberalen Entwicklung in Deutschland hatte viel mit der Erdölkrise zu tun. Ein anderer Aspekt ist, dass wir es mit einem Hightech-Kapitalismus zu tun haben, Finanzmarktoperationen in dieser Dimension, wie wir sie haben, sind ja gar nicht möglich ohne moderne Technologien. Wir haben, und das ist damit verbunden, ein wesentlich größeres Gewicht von transnationalen Konzernen als vorher, denn die Finanzmärkte sind verbunden mit den transnationalen Konzernen, und wir haben insbesondere eine Entgrenzung von Produktions- und Wirtschaftsabläufen. Das hat ja wiederum mit den transnationalen Konzernen zu tun. Mit dieser Entgrenzung sind ja sowohl die technischen Entwicklungen verknüpft als auch die Expansion von relativ verselbstständigten Finanzmärkten, als auch eine starke Investitionstätigkeit im Ausland. Diese Entwicklungen und die Deregulierung, die dafür notwendig ist, dass diese Entwicklungen auch greifen können, waren in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre Diskussionsgegenstand, da wurden sie aber vor allem tatsächlich mehr ideologisch geführt. Erst als diese Ideologie, dass Deregulierung sinnvoll ist, damit sich die Märkte entwickeln können, damit neue Technologien profitabler angewandt werden können – und diese Ideologien haben unterschiedliche Träger gehabt und natürlich unterschiedliche Opponenten – sodass wir die Diskussion über Neoliberalismus seit Mitte und Ende der 70er Jahre haben. Mit der Zeit ist sie mit der Entwicklung der EU sowie der Globalisierung verändert worden. Eine Sache ist jetzt sehr interessant, weil Sie auf Russland eingegangen sind. Wenn wir uns jetzt die Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern anschauen, die den sogenannten Staatssozialismus hatten, dann ist ja dort die Einführung des Kapitalismus als Einführung des Neoliberalismus erfolgt. Das hat insbesondere mit der Zerstörung zu tun. Das sind diese Folgen, die Sie schon angesprochen hatten. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen, das heißt die Menschen werden mit diesen Folgen weiter zu tun haben. Das ist dann diese Debatte, die global stattfindet.

Würden Sie sagen, dass der Neoliberalismus sich hier in Deutschland in einer Krise befindet, da die neoliberale Partei, die FDP, nicht im Bundestag vertreten ist?

Ja, aber es sind andere neoliberalen Parteien im Bundestag vertreten, das ist die CDU, die ist eine neoliberale Partei. Ich halte auch die SPD und die Grünen, auch wenn sie links von der CDU und vor allem von der CSU sind, für neoliberal. Diese Parteien wollen ein bisschen sozialer, ein bisschen ökologischer mit den Folgen dieser Entwicklungen umgehen. Jedoch vom Prinzip her, greifen sie die Frage von wachsender sozialer Ungleichheit nicht auf, sie greifen die Frage von Militarisierung nicht auf, auch nicht von Sicherheitspolitik. Sie greifen die Frage von Ausrichtungen an globale Konkurrenzfähigkeit nicht auf.

Ihrer Meinung nach: welche politischen sowie wirtschaftlichen Modelle hätten noch Zukunft?

Ich bin etwas vorsichtig, wenn es um Modelle geht. Da haben wir unsere Erfahrung, dass es etwas schwieriger ist, da es um offene Prozesse geht, jedoch ist eine sozial-ökologische Transformation notwendig. Darunter verstehe ich, dass die Verhältnisse zwischen den Menschen und die Verhältnisse der Menschen zur Natur grundlegend umgestaltet werden müssen. Daher gibt es keine Alternative zur Veränderung von Produktions- und Eigentumsverhältnissen.

Aber gibt es ein erfolgreiches Modell in der Geschichte, das man einfach nehmen und anwenden könnte?

Nein, es gibt keins. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man sich irgendein Modell ausdenken kann. Denn Positionen und Interessen können nur in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durchgesetzt werden, und daran arbeiten wir gerade. Wie das geschieht und ob das geschieht, ist jedoch offen.

Die größten Länder der EU so wie Deutschland und Frankreich sind bestrebt, bei einer weiteren EU-Expansion ihre wirtschaftliche Macht sowie politischen Einfluss zu verbreiten. Was sind die Folgen für die EU-Schwellenländer?

Ich denke, dass die Entwicklungstendenzen, die jetzt in der EU stattfinden, recht differenziert gesehen werden müssen. Es sind nicht einfach nur die Länder, Deutschland oder Frankreich, sondern es sind konkrete Kapitalfraktionen. Es gibt ja sowohl in Frankreich als auch in Deutschland starke Kräfte, die jetzt sagen: raus aus dem Euro, raus aus der EU. Die haben es gar nicht vor, die Machtpositionen mit einer Stärkung und Entwicklung der EU zu verbessern, weil sie da unterlegen sind. Es gibt ja nur konkrete Kreise, die in konkreten Produktions- und Wirtschaftsbereichen verankert sind, die tatsächlich gewinnen, damit komme ich wieder auf die transnationalen Konzerne. Ich meine aber auch nicht alle Konzerne, da sie auch unterschiedlich sind. Nicht alle transnationalen Konzerne würden mit einem neuen Schub von Globalisierung gewinnen, sie wollen die Europäische Union stärken bzw. entwickeln, weil ihre Länder zu klein sind.

Meinen Sie zusätzliche Absatzmärkte für die Produkte?

Ja, zusätzliche Absatzmärkte, aber vor allem auch zusätzliche Rohstoffquellen und zusätzliche Arbeitskraft. Nur die Kapitalfraktionen in Deutschland und Frankreich würden gewinnen, die mit transnationalen Konzernen verbunden sind, weil sie damit bessere Konkurrenzmöglichkeiten gewinnen. Selbstverständlich haben diese Kreise etwas mit den Oligarchien zu tun, die besonders mit der Regierung und den Staaten in der Ideologie, Elite der Kultur und Wissenschaft verknüpft sind. Diese transnationalen Konzerne, die die EU in ihrem Interesse weiter entwickeln will, gibt es in den sogenannten Schwellenländern nicht in diesem Maße. Aus diesem Grunde sind die Schwellenländer für diese Kreise einerseits interessant, weil dort billigere Arbeitskräfte zu finden sind. Aber eben auch etwas, was an der Peripherie liegt, was auf der einen Seite mal gebraucht wird und günstig ist und auf der anderen Seite als ein Kostenfaktor gesehen wird. Daher kommen in der EU jetzt diese wachsenden Spaltungen.

Genau, das Thema der Oligarchisierung wollte ich einzeln ansprechen, weil die Folgen der Finanzkrise 2008 zeigten, dass die liquiden Mittel immer in den Händen der Stärksten der Welt bleiben, und es wird immer weiter mit diesen Mitteln spekuliert. Wozu führt das und welche Rolle spielen dabei die Oligarchen?

Vor der Finanzkrise wurden Oligarchien immer verbunden mit arabischen Ländern und Erdölproduzenten beziehungsweise mit russischen Oligarchen. Seit der Finanzkrise wird stärker von den Finanzoligarchen gesprochen, auch an der Wall Street, in Großbritannien, in Berlin, also insbesondere dort, wo die Finanzplätze sind. Denn es sind ja nicht die Finanzmärkte, die uns sagen, was wir machen müssen, die die Politik steuern, sondern es sind die Akteure, die hinter den Finanzmärkten agieren. Wenn man sich diese Kleingruppen anguckt, dann haben sie tatsächlich weiter Macht in ihren Händen konzentriert. Ich verstehe diese Kapital-Oligarchien nicht als diese kleine Gruppe von Akteuren an den Finanzmärkten, sondern als Netzwerke von Repräsentanten, die sich sowohl auf diese transnationalen Konzerne stützen, als auch was die Finanzsphäre anbelangt, Netzwerke bilden.

Also, wenn ich mir jetzt die EU anschaue: Wann begann das griechische Drama? Das griechische Drama begann, als die US-amerikanischen Rating-Agenturen erklärt haben, dass die griechischen Staatsanleihen nichts mehr wert sind. Da fragt man sich natürlich, wieso die US Rating-Agenturen darüber befinden können, wie in der EU Anleihen bewertet werden. Das können sie, weil das EU-Recht sich darauf stützt – das wurde aber von der EU gemacht und nicht von den USA. Das heißt, dass bestimmte Kreise in der EU ein Interesse daran gehabt haben. Und wenn man sich dann anschaut, wer hinter diesen Rating-Agenturen steckt, dann sieht man, dass die Rating-Agenturen Privateigentum sind, und die Eigentümer sind die größten Konzerne der USA, die vielfach mit Konzernen in der EU verknüpft sind.

In diesem Fall geht es gar nicht darum, ob das die USA sind oder die EU, sondern nur um die Konzerne?

Selbstverständlich prägen diese Kräfte wiederum die Politik der Staaten. Es ist weder eine Erfindung der USA oder eine Verschwörungstheorie einer Gruppe, die sich am Stammtisch trifft, sondern es sind Gruppen als Repräsentanten von tatsächlich bestehenden Wirtschaftskonzentrationspunkten. Wenn wir uns anschauen, wer in diesen Netzwerken die Grundpfeiler sind, dann sind es immer Eigentümer und Manager von Bereichen, die mit Hightech zu tun haben, sie sind basiert im Sicherheitsbereich und im militärisch-industriellen Komplex, sie sind im Transportbereich verortet und im Agrobusiness. Transport, Energie, Agrobusiness und Sicherheitsbereich sind auch die größten Umweltverschmutzer. Dieses Machtgeflecht findet seinen Ausdruck in diesen erwähnten Netzwerken, und das sind die modernen Kapital-Oligarchien, weil sie tatsächlich gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen.

Die totale Macht?

Ja. Sie machen es aber nicht, weil sie böse sind, sondern weil sie es tun müssen, um ihre Macht- und Kapitalposition zu verteidigen und zu festigen.

Erschienen bei STIMME RUSSLANDSInterview als mp3 herunterladen