Deutschlands Bürokratie: Handarbeit bei der Hilfeauszählung

Zahlreiche Unternehmen und Solo-Selbstständige stehen in Deutschland am wirtschaftlichen Abgrund. Nach einem Bericht aus der „Welt“ müssen sich Betroffene auf verspätete Auszahlungen einstellen, da die Kontodaten per Hand geprüft werden. Kaum vorstellbar in Deutschland?

Automatischer Abgleich findet nicht statt

Dieser Umstand fliegt durch den größeren Betrugsfall auf, der vor etwa zwei Wochen die Auszahlungen insgesamt stoppen ließ. Die Betrüger hatten durch falsche Identitäten Auszahlungen erzeugt. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte dürfen Hilfen beantragen.

Die Betrüger gaben sich entsprechende Identitäten. Nun zeigt sich, dass es keinen automatischen Abgleich der jeweiligen Kontonummern mit den Daten gibt, die ohnehin beim Finanzamt vorliegen. Dieser Abgleich nun wird dem Bericht nach seit etwa einer Woche durchgeführt, sobald die Abschlagszahlungen die Grenze von 50.000 Euro oder höher erreichen.

Allerdings ist der Abgleich nicht automatisch. Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmaier soll externe Wirtschaftsprüfer von PwC (PricewaterhouseCoopes) damit beauftragt haben, die Daten manuell zu prüfen – im Grunde also per Hand.

Zumindest habe Mitte der vergangenen Woche aus „der Hälfte aller Bundesländer“ die erforderliche „datenschutzrechtliche Freigabe“ aus den Finanzverwaltungen gefehlt.

Doch Schleswig-Holstein habe ohnehin gemeldet: „Selbst wenn die datenschutzrechtliche Freigabe schon vorgelegen hätte, ist es technisch noch gar nicht möglich, die Daten der Antragsteller automatisiert mit den bei der Finanzverwaltung hinterlegten Daten abzugleichen“, wird der Staatssekretär Thilo Rohlfs von der FDP zitiert. Denn die dafür benötigte Software würde aktuell noch programmiert.

Die „Welt am Sonntag“ meldete, bis Donnerstag vergangener Woche seien insgesamt gut 2.50 Anträge „gelaufen“, also gestellt, die einen Umfang von über 50.000 Euro hatten. 400 seien bis dato bearbeitet worden.

Erstaunlich.