Der EU-Schuldenfonds: Gemeinschaftsfinanzierung zur Abwehr des Klimawandels?

Die Grünen im Europäischen Parlament haben inzwischen die Idee formuliert, den EU-Schuldenfonds zur Bekämpfung der Auswirkungen der coronabedingten Krise nun auch zu nutzen, um ihn dauerhaft im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Dies jedenfalls zitiert die Zeitung die „Welt“ aus einem bis dato unveröffentlichten Papier der Fraktion aus dem EU-Parlament.

Verhindern, dass das Klima kollabiert

Der Anspruch ist recht groß. „Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gefährdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerlässlich“, so das Ziel der Verfasser. Dann ziehen sie den Vergleich zur Corona-Pandemie.

„Während das Ende der Covid-Pandemie hoffentlich näher rückt, müssen wir unsere Bemühungen auf die größte politische Herausforderung unserer Generation konzentrieren: Die Klimakrise und den Übergang zu einem neuen Gesellschaftsmodell, das soziale Gerechtigkeit innerhalb der Grenzen des Planeten sichert“.

Die Aussage ist bemerkenswert. Enthält sie doch immerhin einen Verweis darauf, dass es hier um ein ganz neues Gesellschaftsmodell geht. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang oft von einem grenzüberschreitenden, zentralistischen Anspruch. Die Grünen meinen denn auch: „Eine Krisenantwort wie der Wiederaufbaufonds muss dauerhaft gemacht und in einen Klimafonds umgewandelt werden“. So sollten notwendige Investitionen in europäische Gemeingüter vorgenommen werden. Die Klimaneutralität solle auf diesem Wege bis spätestens 2050 gesichert werden.

Dabei solle der Fonds auch „in einen sozialen Übergang einschließlich Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung investieren“. Das allerdings hat weniger mit dem Klima zu tun, sondern ist eine erneut gemeinschaftliche Vorstellung, die den bisherigen Vorstellungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung widersprechen dürfte.

Die Zahlungen in den Fonds erfolgen in unterschiedlicher Höhe aus den Steuerkassen der einzelnen Mitgliedsländer.