in Wirtschaft

Der sogenannte Cum-Ex-Skandal der Deutschen Bank wird nun weiter und noch stärker verfolgt. Einer Mitteilung der Deutschen Bank nach, zitiert nach der „NZZ“, würde die Staatsanwaltschaft inzwischen „gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter“ sowie auch Mitglieder des Vorstands vorgehen bzw. seien diese Ermittlungen eingeleitet. Dennoch relativiert sich die neue Ermittlung etwas.

„Übliches Verfahren“?

Die Bank schwächt ab: Das Verfahren der Erweiterung der Ermittlungen würde üblich sein. Die Staatsanwaltschaft habe dies auch bei anderen Banken so gemacht. Es gehe nur formalrechtlich um die „Verjährungsfrist“ zu unterbrechen.

Die Bank selbst sieht die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal unverändert. Sie habe weder am „organisierten“ Markt für die Cum-Ex-Geschäfte teilgenommen noch sei sie als Leerverkäuferin aufgetreten.

Es gehe eher um die Transaktionen der früheren Kunden. Die haben im Zusammenhang mit den Stichtagen, zu denen Dividenden ausgeschüttet werden, die Aktien „mit“ und „ohne“ Dividenden hin- und hergeschoben, wie es heißt. Der Staat bzw. das Finanzamt habe nicht mehr gewusst, wer wann die Dividenden erhielt, weil er die Aktien im Depot hatte. Die mit der Ausschüttung einhergehende Kapitalertragssteuer, die rückvergütet wird, ist demnach mehrfach vergütet worden – auch wenn die Steuer insgesamt lediglich einmal gezahlt worden ist.

Wie dies funktioniert, haben wir bereits an einem Beispiel beschrieben, bei dem ein Akteur die mutmaßlichen Steuerhinterzieher wohl erpresst hat:

„Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet jetzt über einen Gerichtsprozess, der höchste Aufmerksamkeit verdient und offenbar nur auf Sparflamme gekocht wird: Die Anklage gegen einen Geschäftsmann, der „mutmaßliche Steuerhinterzieher erpresst haben soll“. Der Angeklagte soll sich zuvor mit dem Wissen um den „Cum-Ex-Skandal“ allerdings beim Bundesfinanzministerium gemeldet haben. Das hat sich dafür offenbar nicht interessiert. Der Schaden hätte wohl deutlich früher aufgeklärt werden können.

Eine Million für das Wissen um den Skandal

Der Angeklagte soll sich an Steuerhinterzieher gewandt haben und eine Million Euro kassiert haben, um die Aktiengeschäfte zu verschweigen. Die Geschäfte beruhten auf dem nicht mehr transparenten Austausch von Aktienpositionen im Aus- und Inland, den auf diesen Aktien basierenden Dividendenzahlungen und mehrfach kassierten Steuerrückerstattungen dafür.

Der Angeklagte soll nach den Angaben aus der „SZ“ dem Finanzministerium unter dem Namen Jürgen Schmidt sein Wissen zur Vrefügung gestellt haben. Das Finanzministerium hat immerhin offenbar zumindest hessische Behörden informiert, die sich dann gleichfalls um den Fall kaum weiter kümmerten.

Erst im Anschluss an diese ernüchternde Erfahrung hat der unter Jügen Schmidt agierende Angeklagte es dann bei zwei „Tätern“ versucht. Dies waren der Steueranwalt Hanno Berger, offensichtlich ein Insider und treibende Kraft sowie ein damals für die Schweizer Bank Sarasin arbeitender Bankmanager. Das Geld soll der Angeklagte schließlich von Fondsgesellschaften kassiert haben, die in den Deal verwickelt waren.

Derzeit ist juristisch noch nicht geklärt, ob die Handlungen der Cum-Ex-Akteure juristisch überhaupt als kriminell einzustufen sind oder einfach auf Lücken in der Steuergesetzgebung beruhten. Dennoch hätten die Behörden mit der Spur durch Jürgen Schmidt zumindest durhc entsprechende gesetzliche Änderungen einen Milliarden-Schaden vermeiden können. „Schmidt“ wollte für sein Insiderwissen 1,5 Millionen Euro kassieren.

Zumindest ist fraglich, ob nicht beispielsweise die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen zugegriffen hätten. Dort war der Wille zur Aufklärung deutlicher, wie der berühmte Aufkauf von „Steuer-CDs“ nahelegt.“

Ein echter Skandal – oder? Lesen Sie hier

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